Berlin – Bürger und Unternehmen sollen im Internet bald einfacher auf alle Online-Verwaltungsleistungen des Staates zugreifen können – egal, ob für sie die Kommune, das Land oder der Bund zuständig ist. „Deshalb machen wir jetzt eine Grundgesetzänderung, die es uns ermöglicht, ein Bürgerportal zu schaffen, über das der Bürger Zugang zu allen Ebenen der öffentlichen
[weiterlesen …]

Landau. Zusammen mit Christine Schneider lud der CDU-Kreisverband Landau am 8. Januar zum Neujahrsempfang ins Alte Kaufhaus Landau ein. Besonderer Gast war der Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben Peter Altmaier, der unter anderem über aktuelle Themen rund um die Flüchtlingsfrage referierte. Altmaier musste ein straffes Programm absolvieren, denn am Abend versammelte sich
[weiterlesen …]

Landau. Zusammen mit Christine Schneider lädt der CDU-Kreisverband Landau am  8. Januar um 17.30 Uhr zum Neujahrsempfang ins Alte Kaufhaus Landau ein. Der Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben Peter Altmaier wird zusammen mit Landtagsabgeordneter Christine Schneider alle Gäste herzlich begrüßen und über die aktuellen Themen rund um die Flüchtlingsfrage referieren. Eine Anmeldung
[weiterlesen …]

Berlin/Landau. Die Stadtverwaltung Landau soll den Abrissbeschluß für die Süwega-Halle aussetzen und prüfen, wie diese Halle als Wohnunterkunft für Flüchtlinge ertüchtigt werden kann. Dies zu beantragen war eines der Ergebnisse der diesjährigen Klausur der CDU-Stadtratsfraktion. Gemeinsam mit Bürgermeister Thomas Hirsch als zukünftigem Landauer OB waren die Christdemokraten des Landauer Stadtrates am vergangenen Wochenende zur Klausur
[weiterlesen …]

Passau – Kanzleramtsminister Peter Altmaier hat die Einrichtung eines gemeinsamen Polizeizentrums mit deutschen und österreichischen Beamten an der Grenze angekündigt. „Wir wollen, dass jede Seite weiß, was die andere tut“, sagte Altmaier am Mittwoch beim Besuch eines Flüchtlingslagers in Wegscheid bei Passau. So soll unter anderem die Verteilung der Flüchtlinge besser koordiniert werden. Über den
[weiterlesen …]

Berlin – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein neues Koordinierungskonzept zur Bewältigung der Flüchtlingskrise beschlossen. Die politische Gesamtkoordinierung liege fortan bei Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU): Bei ihm liefen künftig die Aufgaben in der Flüchtlingspolitik zusammen, teilte die Regierung mit. Die operative Koordinierung fachlicher, organisatorischer, rechtlicher und finanzieller Aspekte der Flüchtlingslage verbleibt demnach weiterhin im Bundesinnenministerium.
[weiterlesen …]