Montag, 21. Oktober 2019

Beiträge zum Stichwort ‘ Flüchtlingskrise ’

Österreich fordert mehr Anstrengungen gegen Flüchtlingskrise: EU-Außengrenzen schützen

13. Oktober 2016 | Von

Wien –  Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka hat die Europäische Union im Kampf gegen die Flüchtlingskrise zu weiteren Anstrengungen aufgerufen. „Der Ausbau von (der EU-Grenzschutz- und Küstenschutzagentur) Frontex ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, dem aber weitere folgen müssen, um die EU-Außengrenzen schützen zu können“, sagte Sobotka der „Welt“ unmittelbar vor dem Treffen der
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Österreichs Außenminister: „Europa kann an Flüchtlingskrise zerbrechen“

29. Juni 2016 | Von

Wien – Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hat mit eindringlichen Worten vor dem Auseinanderbrechen Europas gewarnt. Vor dem Hintergrund der Brexit-Entscheidung und der anhaltenden Flüchtlingskrise sagte Kurz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Ja, Europa kann an der Flüchtlingskrise und unkontrollierter Zuwanderung zerbrechen“. Kurz bezeichnete die Flüchtlingspolitik als „dramatischsten Fehler“ der EU. Das Thema habe die Menschen emotionalisiert
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Flüchtlingskrise lässt Haftplätze knapp werden – Strafvollzugsbeamte: „Zahlen passen nicht in politische Landschaft“

16. März 2016 | Von
Gefängnismauer mit Stacheldraht

Berlin – In Deutschland werden wegen der Flüchtlingskrise die Plätze in der Untersuchungshaft knapp: „Die Flüchtlingswelle bleibt für die deutschen Gefängnisse nicht folgenlos. Die Untersuchungshaft-Zahlen steigen signifikant an – und zwar konkret von Ausländern“, sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Strafvollzugsbediensteten (BSBD), Anton Bachl, im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ . Dieser Trend zeichne
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US-Botschafter Gardner sieht Flüchtlingskrise als europäisches Problem

12. März 2016 | Von

Brüssel – Der US-Botschafter bei der Europäischen Union, Anthony Gardner, sieht die Flüchtlingskrise als europäisches Problem. „Es ist in erster Linie ein Problem, das Europa lösen muss. Und ich glaube, dazu ist mehr Europa nötig – nicht weniger“, sagte er der „Rheinischen Post“. Die USA haben bislang nur 10.000 Flüchtlinge aufgenommen. Im kommenden Jahr sollen
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Flüchtlingskrise: EU-Türkei-Gipfel vertagt Einigung

8. März 2016 | Von

Brüssel- Der EU-Türkei-Gipfel ist in der Nacht ohne eine klare Antwort auf die Flüchtlingskrise zu Ende gegangen. Ratspräsident Tusk sagte, die EU werde mit Ankara weiter über eine umfassende Lösung verhandeln. Die Tage der irregulären Migration in Europa seien aber gezählt. Bundeskanzlerin Merkel sprach von einem „qualitativen Schritt“ nach vorn. Das Vorhaben wäre „ein Durchbruch“,
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ZEW-Chef warnt in Flüchtlingskrise vor Irreführung der Bevölkerung: „Weniger Geld für uns selbst“

3. März 2016 | Von

Berlin – Der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Clemens Fuest, hat vor einer Irreführung der deutschen Bevölkerung in der Flüchtlingskrise gewarnt. Fuest sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Wir haben jetzt zusätzliche Ausgaben durch den Zustrom der Flüchtlinge. Trotzdem soll der Bevölkerung offenbar signalisiert werden, dass die höheren Ausgaben nicht zu einer Belastung der
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Ungarn verteidigt Grenzpolitik der Visegrad-Staaten: „Griechen haben nicht versucht, Menschenmassen aufzuhalten“

15. Februar 2016 | Von

Budapest/Berlin- Die ungarische Regierung hat Pläne der Visegrad-Staaten verteidigt, den Zuzug von Flüchtlingen über die Balkan-Route zu bremsen. Der ungarische Staatssekretär für EU-Fragen, Gergely Pröhle, bekräftigte am Montag im rbb-Inforadio Überlegungen, die Grenze Bulgariens und Mazedoniens zu Griechenland abzuriegeln. „Die Griechen waren diejenigen, die überhaupt nicht versucht haben, die Menschenmassen aufzuhalten oder die griechischen Grenzen
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Mehr als vereinbart: Türkei fordert fünf Milliarden Euro von der EU

30. Januar 2016 | Von
Istanbul - Blick über den Bosporus

Ankara  – Im Kampf gegen die Flüchtlingskrise hat die Türkei von der EU mehr Geld als ursprünglich vereinbart gefordert. Dies berichtet die „Welt“ unter Berufung auf informierte EU-Diplomaten. „Ankara will nun fünf Milliarden Euro haben, wir sind aber nur bereit, die versprochenen drei Milliarden Euro zu geben“, sagte ein hoher EU-Diplomat mit Blick auf die
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Österreich: Flüchtlings-Obergrenze wird schon vor Sommer erreicht

24. Januar 2016 | Von

Wien – Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner erwartet, dass die vereinbarte Obergrenze für Flüchtlinge in ihrem Land bereits in wenigen Monaten erreicht sein wird. „Bei 37.500 Anträgen wird in diesem Jahr gestoppt. Das wird voraussichtlich noch vor dem Sommer der Fall sein“, sagte Mikl-Leitner der „Welt am Sonntag“. Sollte diese Zahl überschritten werden, will Österreich hart
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Flüchtlingskrise: Seehofer stellt Merkel Ultimatum von 14 Tagen

16. Januar 2016 | Von

Berlin – Im Streit um die Flüchtlingspolitik hat CSU-Chef Horst Seehofer Bundeskanzlerin Angela Merkel ein neues Ultimatum gesetzt. „In den nächsten 14 Tagen werden wir die Bundesregierung schriftlich auffordern, an den Grenzen wieder rechtlich geordnete Verhältnisse herzustellen“, sagte der bayerische Ministerpräsident dem Nachrichten Magazin „Der Spiegel“. „Wenn sie das nicht tut, wird der Staatsregierung gar
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IWF-Chefin will Studie auf dem Weltwirtschaftsforum vorlegen: „Flüchtlingskrise nicht unterschätzen“

15. Januar 2016 | Von

Washington- Christine Lagarde, Chefin des Internationalen Währungsfonds, warnt davor, die Flüchtlingskrise zu unterschätzen. Die Herausforderung sei „viel größer, als wir sehen und sehen wollen“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“. Im Moment schaue jedes Land nur auf sein eigenes Terrain. „Aber es gibt viel mehr Probleme“. Jede Regierung fokussiere sich darauf, wie sie mit den Flüchtlingen
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Flüchtlingskrise: Über die Hälfte der Deutschen sorgt sich um Zukunft des Landes

29. November 2015 | Von

Berlin  – Mehr als die Hälfte der Deutschen (52 Prozent) macht sich wegen des Flüchtlingszuzugs Sorgen um die Zukunft des Landes. Dies ergab eine repräsentative Emnid-Umfrage für „Bild am Sonntag“. 44 Prozent der Befragten gaben an, nicht beunruhigt zu sein. Unter den Besorgten sind mehr Ostdeutsche (59 Prozent) als Westdeutsche (51 Prozent) und mehr Frauen
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BKA-Chef: Flüchtlingskrise gefährdet zunehmend innere Sicherheit: Flüchtlinge könnten sich radikalen Gruppen anschließen

29. Oktober 2015 | Von

Berlin  – Der anhaltende Flüchtlingsstrom nach Deutschland bedroht nach Einschätzung des Bundeskriminalamts (BKA) zunehmend die innere Sicherheit. „Mit der ständig steigenden Flüchtlingszahl verschärft sich auch die Sicherheitslage. Die Konflikte unter Asylsuchenden nehmen zu, die Stimmung im rechten Lager heizt sich auf. Diese Dynamik macht mir Sorgen“, sagte BKA-Präsident Holger Münch in einem Interview mit dem
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Polizei fürchtet mehr Verkehrstote wegen Flüchtlingskrise

23. Oktober 2015 | Von

Berlin  – Laut Polizeigewerkschaft (DPolG) steigt die Zahl der Verkehrstoten in Deutschland, weil die Polizei aufgrund der Flüchtlingskrise die Verkehrsüberwachung vernachlässigt. Der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt sagte im „Welt“-Interview, die Verkehrsüberwachung sei teilweise völlig zum Erliegen gekommen. Wendt sagte weiter: „Wir mussten wegen der Einsatzbelastung im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise den Blitzmarathon in diesem Jahr ausfallen
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Flüchtlingskrise: Bayern droht Österreich

8. Oktober 2015 | Von

München  – Angesichts des großen Zuzugs von Flüchtlingen erwägt Bayern drastische Maßnahmen: „Sollte unser Nachbarland Österreich weiterhin das europäische Recht missachten, muss auch Deutschland prüfen, ob es Flüchtlinge nicht unmittelbar an der österreichischen Grenze zurückweist. Denn in Österreich waren die Flüchtlinge bereits sicher“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann im Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“. Er
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Flüchtlingskrise: Kabinett beschließt neues Konzept – Peter Altmaier Chefkoordinator

7. Oktober 2015 | Von

Berlin – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein neues Koordinierungskonzept zur Bewältigung der Flüchtlingskrise beschlossen. Die politische Gesamtkoordinierung liege fortan bei Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU): Bei ihm liefen künftig die Aufgaben in der Flüchtlingspolitik zusammen, teilte die Regierung mit. Die operative Koordinierung fachlicher, organisatorischer, rechtlicher und finanzieller Aspekte der Flüchtlingslage verbleibt demnach weiterhin im Bundesinnenministerium.
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Flüchtlingskrise provoziert Beschwerden-Flut im Kanzleramt

2. Oktober 2015 | Von

Berlin – Das Bundeskanzleramt erhält wegen der Flüchtlingskrise Tausende von Beschwerdebriefen. Wie die „Bild“-Zeitung berichtet, gingen beim Kanzleramt allein im September mehr als 35.000 sogenannte Eingaben von Bürgern ein, die sich in Briefen oder per E-Mail zur Flüchtlingskrise äußerten. Eingaben werden in der Regel im Kanzlerbüro selbst beantwortet, soweit nicht Verantwortliche des Leitungsbereichs des Kanzleramts
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Trotz Grenzkontrollen täglich 10.000 neue Flüchtlinge: CSU: „Kapitulation des Rechtsstaats“

29. September 2015 | Von

Berlin  – Die Kontrollen an der deutschen Grenze zur Eindämmung der Flüchtlingswelle zeigen laut eines Zeitungsberichts nur beschränkt Wirkung. Wie „Bild“ unter Berufung auf Angaben aus Sicherheitskreisen meldet, kamen seit Einführung der Grenzkontrollen vor zwei Wochen mehr als 150.000 Flüchtlinge nach Deutschland. Das sind gut 10.000 Flüchtlinge pro Tag. Grund sei, dass die Flüchtlinge an
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