Montag, 14. Oktober 2019

Beiträge zum Stichwort ‘ EU ’

EU bietet Autokonzernen Unterstützung für Bau von Batteriefabriken

5. März 2017 | Von

Berlin  – Wenige Tage vor Beginn des Genfer Autosalons stellt die Europäische Kommission der Autoindustrie finanzielle Unterstützung für den Bau von Batteriefabriken in Aussicht. „Europas Autoindustrie muss auf allen Feldern Weltspitze sein“, sagte EU-Kommissions-Vizepräsident  Maroš Šefčovič der „Welt am Sonntag“. „Das gilt auch für Niedrigemissions- und Nullemissionsautos. Deshalb steht die Europäische Kommission bereit, etwa den
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Trump-Vertrauter bereitet EU auf „richtungweisende Veränderungen“ vor

4. Februar 2017 | Von

Washington- Der mögliche künftige Vertreter der USA bei der Europäischen Union, Ted Malloch, bereitet die EU auf eine völlig neue Europapolitik der USA vor. „Es deuten sich richtungweisende Veränderungen im Verhältnis der USA zu Europa an“, sagte Malloch dem „Spiegel“. Washington sei vorsichtig geworden, was internationale Organisationen angeht, so Malloch: „Aus Sicht der USA ist
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Bundestagsgutachten: EU lässt unnötigerweise Geldflüsse des IS zu

29. Dezember 2016 | Von

Berlin – Die Europäische Union könnte offenbar mehr dafür tun, die Geldflüsse der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) zu stoppen. Zu diesem Schluss kommen die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages, berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Dies sei „aus technischer Sicht keine Schwierigkeit“, heißt es in dem Gutachten. In einer zweiten Expertise schreiben die Fachleute, dass
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Moskau bietet EU militärische Zusammenarbeit bei Kriseneinsätzen an

14. Dezember 2016 | Von

Moskau- Russland hat der Europäischen Union bei Kriseneinsätzen eine militärische Zusammenarbeit angeboten. „Wir sind offen für einen intensiven und für beide Seiten vorteilhaften Dialog in zentralen Fragen der Außenpolitik und wir sind auch bereit zu einer militärischen Zusammenarbeit“, sagte der russische EU-Botschafter und frühere Vize-Außenminister Vladimir Chizhov der „Welt“ unmittelbar vor dem Treffen der EU-Staats-
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EU will mehr Knöllchen über die EU-Grenzen hinweg ahnden

8. Dezember 2016 | Von
Halt-Kelle der Polizei

Brüssel – Die EU-Kommission will Autofahrer, die im EU-Ausland Verkehrsvergehen begehen, intensiver grenzüberschreitend verfolgen können. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf ein Papier der EU-Kommission für die Mitgliedsländer. Danach sollen künftig auch Knöllchen für gefährliches Verhalten von Fahrern beim Parken, Sicherheitsabstand und Überholen über die EU-Grenzen hinweg geahndet werden können. Bisher können acht verschiedene
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Brexit: Cameron kündigt Rücktritt an

24. Juni 2016 | Von

London – Der britische Premierminister David Cameron hat nach dem Brexit seinen Rücktritt angekündigt. Er wolle bis zum Parteitag der Tories im Oktober im Amt bleiben, so Cameron in einer Rede vor seinem Amtssitz Downing Street 10. Cameron werde den Willen des britischen Volkes respektieren und den Austritt seines Landes aus der EU in die
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Libyen-Marinemission: EU will Erweiterung des Einsatzgebietes beschließen

19. Juni 2016 | Von

Berlin – Die Europäische Union wird nicht nur die Aufgaben, sondern auch das Operationsgebiet der Libyen-Mission „Sophia“ ausweiten. Wie die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf hohe informierte EU-Diplomaten berichtet, einigten sich die zuständigen Botschafter der 28 Mitgliedstaaten an diesem Wochenende darauf, das bisherige Einsatzgebiet, das sich in internationalen Gewässern vor Teilen der libyschen Küste
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2015 Rekordzahl an Betrugs-Hinweisen in der EU

31. Mai 2016 | Von

Brüssel- Europas Fahnder haben im Kampf gegen Betrug und Korruption zulasten des EU-Haushalts im vergangenen Jahr eine Rekordzahl an Hinweisen bekommen. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (Olaf), das am Dienstag die genauen Zahlen veröffentlichen will. Bereits 2014 hatten Behörden und Privatleute mit 1.417 Verdachtsfällen eine Höchstzahl
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EU-Kommission droht Deutschland mit Strompreiszonen

29. Mai 2016 | Von

Brüssel  – Die EU-Kommission droht Deutschland  mit der Zerschlagung in zwei Strompreiszonen. Strom wäre dann in Süddeutschland deutlich teurer als im Norden. Hintergrund der Überlegungen sind jahrelange Verzögerungen beim Ausbau der deutschen Stromnetze. Der in die Nachbarländer überfließende Überschuss-Strom sei „eine Quelle politischer Konflikte und behindert die Integration der west- und osteuropäischen Strommärkte“, heißt es
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Polens Außenminister warnt vor europäischem „Superstaat“

28. Mai 2016 | Von

Warschau – Der polnische Außenminister Witold Waszczykowski hat mehr Kompetenzen für die Nationalstaaten in Europa gefordert. „Wir sollten Probleme auf der niedrigstmöglichen Ebene lösen“, sagte der Politiker der Regierungspartei PiS der „Welt“. Nur in begründeten Fällen solle dies auf überstaatlicher Ebene geschehen. „Die EU sollte nicht danach streben, ein Superstaat zu werden.“ Die Vereinbarung zwischen
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EU will Bau von Atommeilern vorantreiben

17. Mai 2016 | Von

Brüssel – Die EU-Kommission will offenbar den Bau von Atommeilern vorantreiben: Die EU müsse ihre technologische Vorherrschaft im Nuklearsektor verteidigen, heißt es laut „Spiegel Online“ im Entwurf für ein Strategiepapier, das am am Mittwoch von den für die Energieunion zuständigen Kommissaren verabschiedet und dann dem EU-Parlament vorgelegt werden soll. Demnach sollen die EU-Mitgliedsstaaten bei der
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Visafreiheit soll auch für Türken ohne biometrischen Pass gelten

3. Mai 2016 | Von

Brüssel  – Die geplante Visafreiheit für die Türkei soll offenbar auch für türkische Bürger gelten, die keinen biometrischen Pass besitzen. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf EU-Kreise. Danach sollen bis Jahresende auch türkische Bürger ohne Visum in die EU einreisen können, die einen herkömmlichen Reisepass besitzen. Endgültig entscheiden will die EU-Kommission auf ihrer Sitzung
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Altkanzler Kohl sieht Existenz der EU gefährdet

2. Mai 2016 | Von

Berlin- Altkanzler Helmut Kohl (CDU) sieht die EU in ihrer Existenz bedroht. Und belegt dies in einem Aufsatz für das Buch „Europa im Schicksalsjahr“, aus dem die „Rheinische Post“ zitiert. „Es ist erstaunlich und erschreckend, mit welch andauernder Krisendiktion, mit welchem Kleinmut und fehlender Weitsicht und mit welcher Geschichtsvergessenheit und der daraus folgenden Leichtfertigkeit wie
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SPD Ludwigshafen: CDU soll Forderung nach mehr finanzieller Unterstützung durch die EU unterstützen

29. April 2016 | Von

Ludwigshafen. „Es ist sicherlich nicht verwerflich, wenn Jutta Steinruck als Europaabgeordnete sich für eine größere finanzielle Unterstützung der kreisfreien Städte und Landkreise durch die EU einsetzt. Anstelle von Kritik sollte man im Interesse unserer Stadt diese Forderung begrüßen und entsprechend unterstützen“, entgegnet die Fraktionsvorsitzende der Ludwigshafener SPD-Stadtratsfraktion Heike Scharfenberger den Presseäußerungen ihres CDU-Kollegen Kartes. Die
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EU-Kommission will Visa-Freiheit für Türken im Mai beschließen

20. April 2016 | Von

Brüssel – Die EU-Kommission will schon am 4. Mai den Weg für die Abschaffung der Visum-Pflicht für Türken in der EU frei machen. Das berichtet „Bild“ unter Berufung auf einen neuen Fortschrittsbericht zum Flüchtlings-Abkommen mit der Türkei für die heutige Sitzung (20. April) der EU-Kommission. Wenn Ankara die Bedingungen erfülle, werde die EU-Kommission dann einen
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Zwölf EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Dobrindt

20. April 2016 | Von

Berlin  – Gegen das Bundesverkehrsministerium von Alexander Dobrindt (CSU) laufen aktuell zwölf Vertragsverletzungsverfahren der EU. Dies geht aus einer Anfrage der Grünen-Fraktion an die Bundesregierung hervor, über die die „Rheinische Post“ berichtet. Elf Verfahren sind demnach wegen Nicht-, Falsch- oder unvollständiger Umsetzung von EU-Richtlinien anhängig. Hinzu komme das Verfahren wegen der geplanten Pkw-Maut. Ärger hat
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Vertrauliche Länderpapiere: EU will in Flüchtlingspolitik mit Despoten in Ostafrika verhandeln

14. April 2016 | Von

Brüssel – Die Europäische Union will offenbar mit ostafrikanischen Machthabern über eine Rückführung und Rückübernahme von Migranten verhandeln. Das geht aus vertraulichen Unterlagen hervor, über die das ARD-Magazin „Monitor“ berichtet. Die Europäische Kommission und der Auswärtige Dienst der EU schlagen demnach darin konkrete Kooperationen mit den Machthabern in Eritrea, Sudan, Äthiopien und Somalia vor. Man
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Mazedoniens Präsident fühlt sich von EU angelogen: „Wir sind nichts in Euren Augen“

11. März 2016 | Von

Skopje- In ungewöhnlich scharfer Form hat sich Mazedoniens Präsident Gjorge Ivanov über die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik geäußert. Gegenüber „Bild“  erklärte Ivanov: „In der Flüchtlingskrise bezahlen wir jetzt die Fehler der EU.“ Mazedonien sei aus Sicht der EU „nichts, kein EU-Land, kein Schengen, keine Nato. Niemand will uns.“ Dennoch schütze jetzt Mazedonien als „Nicht EU-Land
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Flüchtlingskrise: Türkei will weitere Milliarden und ist „bereit“ EU-Mitglied zu werden

7. März 2016 | Von

Brüssel – Die Türkei hat beim Gipfeltreffen mit den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Brüssel offenbar weitere drei Milliarden Euro gefordert. Das sagte EU-Parlamentschef Martin Schulz am Montag Journalisten. Der Betrag solle bis 2018 gezahlt werden. Bereits im November waren der Türkei drei Milliarden Euro als Gegenleistung für die Eindämmung des Flüchtlingsandrangs zugesagt
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Deutsche Wirtschaft warnt EU vor faulen Kompromissen bei TTIP

21. Februar 2016 | Von

Berlin – Die deutsche Wirtschaft warnt vor der 12. Verhandlungsrunde zum geplanten EU-Handelsabkommen mit den USA (TTIP) vor faulen Kompromissen. „Ein US-Angebot, das bei der öffentlichen Beschaffung nur die Bundesebene umfasst, greift viel zu kurz“, sagte Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, der „Welt am Sonntag“. Die EU poche zu Recht auf die
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Mehr als vereinbart: Türkei fordert fünf Milliarden Euro von der EU

30. Januar 2016 | Von
Istanbul - Blick über den Bosporus

Ankara  – Im Kampf gegen die Flüchtlingskrise hat die Türkei von der EU mehr Geld als ursprünglich vereinbart gefordert. Dies berichtet die „Welt“ unter Berufung auf informierte EU-Diplomaten. „Ankara will nun fünf Milliarden Euro haben, wir sind aber nur bereit, die versprochenen drei Milliarden Euro zu geben“, sagte ein hoher EU-Diplomat mit Blick auf die
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Verstoß gegen europäische Grundwerte? EU-Kommissar Oettinger will Warschau unter Aufsicht stellen

3. Januar 2016 | Von

Brüssel/Warschau – Die polnische Regierung gerät nach ihren umstrittenen Gesetzesänderungen zunehmend unter Druck aus Brüssel. Nachdem der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, Warschau vor einer Beschränkung der Medienvielfalt gewarnt hat, äußert sich nun erstmals auch der für Medienpolitik zuständige Kommissar Günther Oettinger. „Es spricht viel dafür, dass wir jetzt den Rechtsstaatsmechanismus aktivieren und Warschau unter
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EU will Visumpflicht für Ukraine und Georgien abschaffen

9. Dezember 2015 | Von

Brüssel – Die Europäische Union will die Visumpflicht für Georgien und die Ukraine aufheben. „Die Visafreiheit für beide Länder wird ab Mitte 2016 gelten. Dann können die Menschen aus der Ukraine und aus Georgien ohne Visum in die EU einreisen“, zitiert die „Welt“ einen informierten EU-Diplomaten. Offen ist demnach noch, ob die Visafreiheit ab Juni
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Dänen stimmen für Beibehaltung von EU-Ausnahmerechten

3. Dezember 2015 | Von

Kopenhagen  – Bei einem Referendum über das Verhältnis zur EU haben sich die Dänen laut ersten TV-Prognosen mit knapper Mehrheit für die Beibehaltung von EU-Ausnahmerechten ausgesprochen. Dem Sender DR1 zufolge sprachen sich gut 53 Prozent der Wähler gegen eine Abschaffung der dänischen Sonderregeln in den Bereichen Währungs-, Sicherheits-, Justiz- und Innenpolitik aus. Die Sonderrechte hatte
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EU will auf Balkan-Route 100.000 Plätze für Flüchtlinge schaffen

26. Oktober 2015 | Von

Brüssel  – Die Teilnehmer des EU-Sondertreffens zur Flüchtlingspolitik haben sich auf einen 17-Punkte-Plan verständigt, der unter anderem vorsieht, dass entlang der Balkanroute 100.000 Aufnahmeplätze entstehen sollen. 50.000 Plätze sollen allein in Griechenland entstehen, davon 30.000 bereits bis Jahresende. Die Teilnehmer des Gipfels, zehn EU-Länder sowie die Nicht-EU-Länder Mazedonien, Serbien und Albanien, verständigten sich zudem darauf,
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Alt sieht Ergebnisse des EU-Flüchtlingsgipfels kritisch

24. April 2015 | Von

Mainz – Integrationsministerin Irene Alt beurteilt die Ergebnisse des gestrigen EU-Flüchtlingsgipfels kritisch. Es sei zwar zu begrüßen, dass die Mittel für die Seenotrettung deutlich erhöht werden, aber: „Nach wie vor werden die Schiffe der Grenzschutzmission Triton nur in europäischen Gewässern unterwegs sein. Das bedeutet im Klartext, dass Flüchtlinge nach wie vor Gefahr laufen, vor der
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EU will Mittel für Seenothilfe verdreifachen

24. April 2015 | Von

Brüssel – Die Europäische Union will nach dem Flüchtlingsunglück im Mittelmeer mit Hunderten Toten ihre Mittel für die Seenothilfe verdreifachen. Das erklärte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Donnerstag nach einem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Mehrere Länder hätten zudem die Entsendung von Schiffen zugesagt. Darüber hinaus wolle man gegen Schlepper vorgehen, indem man beispielsweise
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EU droht Gazprom mit Bußgeld in Milliardenhöhe

22. April 2015 | Von

Brüssel  – Die EU-Kommission hat dem russischen Energieriesen Gazprom im Streit um dessen Marktdominanz in Mittel- und Osteuropa mit einem Bußgeld in Milliardenhöhe gedroht. Die Kommission habe dem Energieriesen in dem seit zwei Jahren laufenden Kartellverfahren am Mittwoch die offiziellen Beschwerdepunkte zugesandt, teilte die EU-Behörde am Mittwoch mit. Das Bußgeld für den Energieriesen, der pro
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EU-Finanzminister machen Weg für Finanztransaktionssteuer frei

22. Januar 2013 | Von

Brüssel – Die Finanzminister der 27 EU-Staaten haben der Einführung einer Finanztransaktionssteuer in einer Gruppe von elf Ländern zugestimmt. Das erklärten EU-Diplomaten am Rande des Treffens der Finanzminister in Brüssel. Zu der Gruppe der Länder gehören auch Deutschland, Frankreich und Österreich. Diese hatten sich im Rahmen einer „verstärkten Zusammenarbeit“ auf die Einführung der Finanztransaktionssteuer geeinigt,
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