Beiträge zum Stichwort ‘ europäische Grundwerte ’

Verstoß gegen europäische Grundwerte? EU-Kommissar Oettinger will Warschau unter Aufsicht stellen

3. Januar 2016 | Von

Brüssel/Warschau – Die polnische Regierung gerät nach ihren umstrittenen Gesetzesänderungen zunehmend unter Druck aus Brüssel. Nachdem der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, Warschau vor einer Beschränkung der Medienvielfalt gewarnt hat, äußert sich nun erstmals auch der für Medienpolitik zuständige Kommissar Günther Oettinger. „Es spricht viel dafür, dass wir jetzt den Rechtsstaatsmechanismus aktivieren und Warschau unter
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