Samstag, 27. April 2024

Beiträge zum Stichwort ‘ Polen ’

Jaroslaw Kaczynski hat EU-Austritt ausgeschlossen

28. Juli 2016 | Von

  Warschau  – Polens Chef der Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, hat ein Referendum zum EU-Austritt seines Landes ausgeschlossen. „Das hätte keinerlei Sinn. 90 Prozent der Bürger wären gegen einen Austritt“, sagte Kaczynski gegenüber der „Bild“-Zeitung. „Wir Polen sind und bleiben überzeugte Europäer“, betonte der ehemalige Ministerpräsident, mahnte aber zugleich, die richtigen Lehren aus dem Austritt
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Polen führt vorübergehend Grenzkontrollen ein

4. Juli 2016 | Von

Warschau  – Polen führt vorübergehend wieder Passkontrollen an seinen Landesgrenzen ein. Grund sind der NATO-Gipfel in Warschau und der Besuch des Papstes beim katholischen Weltjugendtag in Krakau. Die Maßnahme ist zunächst bis zum 2. August befristet. Kontrollen werden stichprobenartig erfolgen. Damit müssen auch deutsche Reisende an deutsch-polnischen Grenzübergängen Reisedokumente wie Ausweise oder Reisepässe bei sich
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Wales und Polen im Viertelfinale der EM

25. Juni 2016 | Von

Saint-Etienne – Polen hat das erste Achtelfinale der Fußball-Europameisterschaft gegen die Schweiz mit 5:4 im Elfmeterschießen gewonnen. Nach 90 Minuten stand es 1:1 – in der Verlängerung gab es keine Tore. Jakub Blaszczykowski schoss in der 39. Minute den ersten Treffer, die Schweiz konnte durch Xherdan Shaqiri erst in der 82. Minute ausgleichen. Polen startete
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Bundespolizei warnt vor illegaler Einwanderung über deutsche Ostgrenze

12. Juni 2016 | Von

Berlin – Die Bundespolizei warnt vor illegaler Einwanderung über die Grenze zu Polen. Ein vertraulicher Lagebericht der Bundespolizei Frankfurt/Oder, der der „Welt am Sonntag“ vorliegt, spricht von einem „deutlichen Signal für weiter steigenden Migrationsdruck an der deutsch-polnischen Grenze“. Vor allem „der Zustrom russischer Staatsangehöriger tschetschenischer Volkszugehörigkeit“ halte „weiter an“. Die Personallage der Bundespolizei an der
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Polens Außenminister warnt vor europäischem „Superstaat“

28. Mai 2016 | Von

Warschau – Der polnische Außenminister Witold Waszczykowski hat mehr Kompetenzen für die Nationalstaaten in Europa gefordert. „Wir sollten Probleme auf der niedrigstmöglichen Ebene lösen“, sagte der Politiker der Regierungspartei PiS der „Welt“. Nur in begründeten Fällen solle dies auf überstaatlicher Ebene geschehen. „Die EU sollte nicht danach streben, ein Superstaat zu werden.“ Die Vereinbarung zwischen
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Polen will mit Deutschland über EU-Reform reden: „Solidarische EU der Vaterländer“

16. April 2016 | Von

Brüssel – Das polnische Parlament hat den Deutschen Bundestag aufgefordert, über eine EU-Reform nach dem Vorbild einer „solidarischen EU der Vaterländer“ miteinander zu diskutieren. Ein entsprechendes Positionspapier überreichte der Vizepräsident des Sejm, der PiS-Politiker Ryszard Terlecki, nach Informationen der „Rheinischen Post“ am Rande einer Begegnung in Posen Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU). Der Abgeordnete der regierende
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Polen fordert mehr Verständnis und Solidarität von Deutschland

4. Januar 2016 | Von

Berlin/Warschau – Polens Außenminister Witold Waszczykowski verlangt von Deutschland mehr Solidarität. „Etwas mehr Verständnis der Deutschen für unsere politische Situation wäre wünschenswert“, sagte Waszczykowski gegenüber „Bild“. So sei Polen „seit 16 Jahren Mitglied der Nato. Und noch immer liegt unser Sicherheitsstatus weit unter dem Westeuropas. Wir möchten, dass die Nato Truppen in Polen stationiert, damit
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Verstoß gegen europäische Grundwerte? EU-Kommissar Oettinger will Warschau unter Aufsicht stellen

3. Januar 2016 | Von

Brüssel/Warschau – Die polnische Regierung gerät nach ihren umstrittenen Gesetzesänderungen zunehmend unter Druck aus Brüssel. Nachdem der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, Warschau vor einer Beschränkung der Medienvielfalt gewarnt hat, äußert sich nun erstmals auch der für Medienpolitik zuständige Kommissar Günther Oettinger. „Es spricht viel dafür, dass wir jetzt den Rechtsstaatsmechanismus aktivieren und Warschau unter
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