Berlin  – In den ersten drei Monaten dieses Jahres haben Bundespolizisten insgesamt 13.184 Personen aufgegriffen, die illegal nach Deutschland einreisen wollten. Im Januar waren es demnach 4.610 Einreisen ohne reguläre Papiere, im Februar 4.156, im März 4.418, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf Zahlen der Bundespolizei.  allem über die Grenze zu Österreich gelangten
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Berlin- Für Flüchtlinge in Deutschland werden nun wohl doch keine 100.000 Ein-Euro-Jobs zur Verfügung gestellt. Die Bundesregierung hat das im August 2016 angelaufene, entsprechende Programm für Asylbewerber, die lange auf eine Asylentscheidung warten müssen, deutlich verkleinert, berichtet die „Süddeutschen Zeitung“ unter Berufung auf ein Schreiben des Bundesarbeitsministeriums an die zuständigen Ministerien der 16 Bundesländer. Demnach
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Berlin  – In Norddeutschland ist im vergangenen Jahr jede zweite Abschiebung gescheitert. Das zeigen Zahlen der Innenbehörden von Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“. Von 9.430 geplanten Abschiebungen platzten demnach 4.803. Bundesweit ergibt sich ein ähnliches Bild, schreibt das Blatt. Insgesamt zwölf Länder meldeten auf Anfrage, dass von insgesamt 25.064
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Athen – Griechenland sperrt sich gegen die geplante Rücknahme von Flüchtlingen aus Deutschland. „Ich sehe nicht, dass Griechenland die Kapazitäten und die finanziellen Mittel hat, Flüchtlinge aufzunehmen, die aus den nördlichen EU-Ländern zurückgeschickt werden“, sagte der griechische Außenminister Nikos Kotzias der „Welt“ vor seinem Treffen mit Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) am Donnerstag in Athen. „Es
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Ljubljana  – Slowenien warnt vor einer neuen Verschärfung der Flüchtlings-Situation auf dem Balkan. „Auf der Balkan-Route herrscht wieder enormer Druck“, sagte der für Grenzsicherung und Flüchtlinge zuständige Vize-Innenminister Bostjan Sefic der „Bild“. „Viele Länder auf dem Balkan haben noch immer eine hohe Konzentration an Migranten. Allein in Griechenland sitzen 60.000 Flüchtlinge fest. In der Türkei
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Berlin – Das Statistische Bundesamt (Destatis) wird am Dienstag neue Zahlen zur demografischen Entwicklung vorlegen: Die Wiesbadener Behörde geht dabei nach Informationen der „Welt am Sonntag“ von einer dauerhaft erhöhten Zuwanderung aus. Netto, also nach Abzug der Abwanderungen, würden demnach auf lange Sicht jedes Jahr 200.000 Menschen nach Deutschland kommen. Zuletzt hatte das Statistische Bundesamt
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Berlin- Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) überprüft nicht die Mobiltelefone von Asylbewerbern mit ungeklärter Identität. „Es findet keine Durchsuchung der Mobiltelefone von Asylsuchenden durch die Entscheider bei der Anhörung statt. Das Vorzeigen von zum Beispiel Fotos oder Videos, um die eigene Fluchtgeschichte zu untermauern, basiert auf Freiwilligkeit der Asylsuchenden“, teilte das Amt auf
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Berlin – Die Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge auf den griechischen Inseln übersteigt nach Informationen der Bundesregierung derzeit die Asyl-Verfahrenskapazitäten der Behörden vor Ort. Das geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vorliegt. „Mit dem angestrebten Ausbau der Asyl-Verfahrenskapazitäten und weiterer Unterkünfte
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Berlin  – Nach der Festnahme eines 17-jährigen Tatverdächtigen im Fall der ermordeten Freiburger Studentin fordert der Islamwissenschaftler Bassam Tibi Konsequenzen für die Integration von Flüchtlingen. „Die Politik muss die Flüchtlinge umerziehen – so wie ich umerzogen worden bin: Ich kam als arabisch sozialisierter Antisemit nach Deutschland und änderte meine Einstellung durch das Studium bei jüdischen
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Berlin – Die CSU fordert eine stärkere Kontrolle von Flüchtlingen durch die Geheimdienste, um mögliche IS-Attentäter enttarnen zu können. „Unsere Nachrichtendienste müssen zukünftig bei der Überprüfung der Flüchtlinge wesentlich intensiver mit den amerikanischen, türkischen, jordanischen und libanesischen Diensten zusammenarbeiten“, sagte der CSU-Innenexperte im Bundestag, Stephan Mayer, der „Bild am Sonntag“. Bisher werden registrierte Flüchtlinge mit
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Berlin – Das Bundesinnenministerium spricht sich dafür aus, im Mittelmeer gerettete Migranten möglichst direkt nach Afrika zurückzuschicken. Das bestätigte das Haus von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) der „Welt am Sonntag“. „Die fehlende Aussicht auf das Erreichen der europäischen Küste könnte ein Grund sein, warum die Migranten davon absehen, unter Einsatz ihres Lebens und hoher
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Berlin – Die SPD will noch in dieser Legislaturperiode ein neues Einwanderungsgesetz beschließen. „Wir wollen das Einwanderungsgesetz mit unseren Koalitionspartnern CDU und CSU noch vor der Bundestagswahl 2017 verabschieden“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann der „Bild am Sonntag“. Die SPD will ihr Einwanderungsgesetz am Montag offiziell vorstellen. „Kernelement des Gesetzes ist ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild.
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Berlin  – Die Zahl der Flüchtlinge auf den Fluchtrouten innerhalb Europas hat wieder zugenommen. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf ein neues Lagebild der deutschen Sicherheitsbehörden. Demnach hängen mit Stand vom Ende Oktober 2016 insgesamt 76.848 Menschen auf der sogenannten Balkanroute fest. Davon befinden sich 62.000 Personen in Griechenland und hiervon wiederum 15.715 alleine
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Berlin – Aus dem Flüchtlingslager von Calais, welches französische Sicherheitsbehörden derzeit räumen, könnten auch viele Asylsuchende nach Deutschland kommen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) rechnet in den kommenden Wochen mit mehreren hundert Übernahmeersuchen für Flüchtlinge, die sich auf dem Weg nach Frankreich zuvor in Deutschland registriert oder hier bereits einen Asylantrag gestellt hatten,
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Berlin  – Deutschland hat 2016 bis Ende September nur 2.860 Migranten gemäß Dublin-Abkommen in andere Schengen-Staaten rückgeführt – obwohl die Bundesrepublik exakt 40.000 „Rückübernahmeersuchen“ gestellt hatte. Das geht aus einer Aufstellung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hervor, über die die „Welt“ berichtet. Gemessen an der Zahl der Anfragen lag die Erfolgsquote demnach bei
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Athen  – Der EU-Türkei-Deal wird offenbar zunehmend ignoriert: Trotz gegenteiliger Vereinbarungen hat Griechenland begonnen, Flüchtlinge von den ägäischen Inseln aufs Festland zu bringen, berichtet die „Welt“. 150 Flüchtlinge seien in den vergangenen zwei Wochen von Lesbos, Chios, Samos und Kos in unterschiedliche Camps gebracht worden, sagte Roland Schönbauer, Sprecher des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR), das den Transfer
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Budapest – Das Referendum in Ungarn am Sonntag über die Flüchtlingspolitik der EU ist an einer zu geringen Beteiligung gescheitert. Etwa 45 Prozent der Wahlberechtigten hatten ihre Stimme abgegeben, teilte der Vize-Präsident der Regierungspartei Fidesz, Gergely Gulyas, am Sonntagabend mit, von denen aber 98 Prozent „nein“ zu den EU-Quoten sagten und sich gegen die EU-Flüchtlingspolitik
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Athen  – Die griechische Regierung will Flüchtlinge entgegen früherer Pläne wegen der angespannten Lage nicht länger auf den Inseln festhalten. „Wir werden in Kürze damit beginnen, eine große Zahl Migranten auf das Festland zu bringen, um die Inseln in der Ostägäis zu entlasten. Das wird sehr gut organisiert sein und auf legale Weise durchgeführt werden“,
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Rom- Italienische, libysche und deutsche Fahnder jagen Mitglieder einer internationalen Schleuserbande: Sie soll federführend sein bei der Schleusung von etwa 150.000 Flüchtlingen, die seit 2014 jährlich aus Afrika über das Mittelmeer nach Italien kommen, berichtet der „Spiegel“. Demnach gab es bislang drei große Operationen italienischer Behörden gegen die Schlepperorganisation, 71 Haftbefehle wurden ausgestellt. Zahlreiche Spuren
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Landau. Die Aktivitäten zur Integration der in der Region lebenden Geflüchteten in die Gesellschaft und in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt laufen auf Hochtouren. Die Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Kooperationspartnern funktioniert und sie verstehen sich als erprobte Netzwerkpartner mit einem gemeinsamen Ziel. Dies wurde bei einem Pressegespräch in der Agentur für Arbeit deutlich. Man wolle dies
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Lesbos. Im Flüchtlingslager „Moria“ auf der griechischen Insel Lesbos ist gestern ein Feuer ausgebrochen. Mehr als 3000 Flüchtlinge und Migranten, die sich im Lager aufhielten, flohen vor den Flammen. Zwar konnte das Feuer noch am Abend unter Kontrolle gebracht werden, doch jetzt irren laut „Welt“ Tausende über die Insel. Der Hotspot ist wohl den Flammen
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Berlin – Die Mehrheit der Deutschen möchte den Zuzug von Flüchtlingen nach Deutschland durch eine feste Obergrenze beschränken. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid für das Nachrichtenmagazin „Focus“. Demnach sind 60 Prozent der Bundesbürger für eine Obergrenze, 35 Prozent sind dagegen. Besonders hoch ist die Zustimmung unter Anhängern der AfD mit 81 Prozent,
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Berlin  – Der Vorstand des CSU will auf seiner Klausur am Freitag und Samstag offenbar die Forderung nach einer Verschärfung der Asyl-, Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik beschließen. In einer fünfseitigen Beschlussvorlage mit dem Titel „Klarer Kurs bei der Zuwanderung – Humanität, Ordnung, Begrenzung“ würden unter anderem eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen, die Abschaffung der
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Berlin – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) sieht das Abschneiden der AfD bei der Landtagswahl in seinem Bundesland in der Bundespolitik begründet. „Wir müssen sehen, dass ganz offensichtlich die Flüchtlingspolitik, vielleicht auch die Haltung der Kanzlerin ganz besonders, dazu geführt hat, dass es eine Spaltung in der Gesellschaft gibt“, sagte Sellering dem Sender „Phoenix“. „Da
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Berlin – Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will Flüchtlinge künftig wieder nach Griechenland abschieben. „Wir haben in Europa viel unternommen, um die Situation in Griechenland zu verbessern“, sagte de Maizière der „Welt am Sonntag“. „Das muss dann auch Folgen haben und dazu führen, dass entsprechend der Dublin-Verordnung Flüchtlinge auch wieder nach Griechenland zurückgeschickt werden können.“
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Budapest  – Ein Jahr nach der Grenzöffnung hat Ungarns Außenminister Peter Szijjarto klargestellt, dass sein Land nicht in die Verteilung von Flüchtlingen nach der ausgehandelten Brüsseler Quote einwilligen werde. „Wir sind grundsätzlich gegen das Quoten-System“, sagte Szijjarto im Interview der „Welt“. Auf dieses System hatte sich ein Großteil der EU-Innenminister im Herbst 2015 gegen den
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Berlin – Im Regierungslager wächst die Unruhe, weil ein Jahr nach dem Ausbruch der Flüchtlingskrise die Zahl der unerlaubten Einreisen von der Schweiz in die Bundesrepublik im Juni und Juli stark gestiegen ist. Nur weil die sogenannte Balkan-Route versperrt sei, „sind ja die Fluchtgründe nicht entfallen, haben die Schlepper ihr Handwerk nicht beendet“, sagte der
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Berlin – Eine große Mehrheit der Deutschen will laut einer Umfrage härtere Einreiseregeln für Flüchtlinge. 75,7 Prozent fordern im INSA-Meinungstrend, dass nur noch Flüchtlinge nach Deutschland einreisen dürfen, deren Identität durch ein gültiges Ausweisdokument feststeht. 9,9 Prozent lehnen das ab. 56,3 Prozent wünschen sich zugleich einen verstärkten Einsatz der Bundeswehr im Inland zur Terrorabwehr, 24,2
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Berlin  – Scheitert der Flüchtlingspakt mit der Türkei, dürften wieder mehr Menschen auf Booten nach Europa kommen, warnt der CDU-Innenexperte Ansgar Heveling. In der Folge müsste die EU ihre Grenzen „zusätzlich sichern und Griechenland weitere Mittel und Personal bereitstellen, um Asylverfahren rechtmäßig durchzuführen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. In Griechenland gebe es zudem schon
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Berlin – In Deutschland steigt nach Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) die Zahl der Flüchtlinge, die unter Terrorverdacht stehen und gegen die Ermittlungen laufen. Derzeit liegen den Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder 410 Hinweise auf mögliche Terroristen unter den Hilfesuchenden vor, teilte das BKA auf Anfrage der „Neuen Osnabrücker Zeitung“  mit. Mitte Mai war noch
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