Brüssel/Ankara – Am Sonntag ist das umstrittene Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei in Kraft getreten. Es sieht unter anderem vor, dass in Griechenland illegal einreisende Flüchtlinge von der Türkei zurückgenommen werden. Im Gegenzug will die EU Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen. Die Türkei bekommt dafür finanzielle Hilfen in Milliardenhöhe und Visa-Erleichterungen. Der bisherige Visazwang für
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Athen  – Die griechische Armee hat am Samstag damit begonnen, mehr als 6.000 Flüchtlinge von Inseln in der Ostägäis auf das Festland zu bringen. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung „(F.A.S.) unter Berufung auf Quellen in der Europäischen Kommission. Demnach sieht der zwischen der EU und der Türkei vereinbarte Plan zur Bewältigung der Flüchtlingskrise vor,
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Wien  – Österreich will Mazedonien wegen des anhaltenden Flüchtlingsstroms aus Griechenland technische Hilfe bei der Grenzsicherung leisten. „Österreich hat Mazedonien Unterstützung angeboten. Das Verteidigungsministerium prüft gerade, ob wir mit technischem Geräten helfen können, beispielsweise mit Nachtsichtgeräten“, sagte Österreichs Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil der „Welt“. Zur Begründung sagte der SPÖ-Politiker: „Die Westbalkan-Route muss unbedingt geschlossen gehalten
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Brüssel – Der US-Botschafter bei der Europäischen Union, Anthony Gardner, sieht die Flüchtlingskrise als europäisches Problem. „Es ist in erster Linie ein Problem, das Europa lösen muss. Und ich glaube, dazu ist mehr Europa nötig – nicht weniger“, sagte er der „Rheinischen Post“. Die USA haben bislang nur 10.000 Flüchtlinge aufgenommen. Im kommenden Jahr sollen
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Berlin – Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, ist angesichts aktueller Ereignisse in Thüringen und Sachsen dem Eindruck entgegen getreten, die Polizei sei rechtspopulistisch oder gar rechtsextrem. „Wenn man sieht, dass die AfD in den Umfragen derzeit bei zehn Prozent liegt, dann wird die Polizei keine Ausnahme machen“, sagte er „Mitteldeutschen Zeitung“.
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Wien – Unmittelbar vor dem Treffen der EU-Innenminister in Brüssel am Donnerstag fordert Österreich eine langfristige Schließung der Balkanroute für Flüchtlinge. „Meine Position ist klar: Die Balkanroute bleibt geschlossen und zwar dauerhaft“, sagte die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner der „Welt“. „Der unkontrollierte Massenzustrom über diese Route muss Geschichte sein“. Dazu seien Kontrollen der Binnengrenzen notwendig.
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Brüssel – Die Türkei hat beim Gipfeltreffen mit den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Brüssel offenbar weitere drei Milliarden Euro gefordert. Das sagte EU-Parlamentschef Martin Schulz am Montag Journalisten. Der Betrag solle bis 2018 gezahlt werden. Bereits im November waren der Türkei drei Milliarden Euro als Gegenleistung für die Eindämmung des Flüchtlingsandrangs zugesagt
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Berlin – Das Bundesfinanzministerium hat die Forderung der Länder nach mehr Geld für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen zurückgewiesen. Von den derzeit zur Verfügung stehenden Mitteln, etwa für Sprachkurse, Arbeitsmarkt und sozialen Wohnungsbau, sei noch nicht einmal ein Sechstel abgerufen, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Jens Spahn (CDU), am Donnerstag in der ZDF-Sendung
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Eschbach. Am 26. Februar gegen 18.45 Uhr, gerieten drei Asylbewerber in einer Flüchtlingsunterkunft in Eschbach in Streit. Im Verlauf der Streitigkeiten erlitt eine Person leichte Kopfverletzungen und eine Zweite wurde durch ein Brotmesser leicht verletzt. Ein alkoholisierter 27-jähriger Tatverdächtiger wurde von der Polizei Landau vorläufig festgenommen. Der Mann verbrachte die Nacht bei der Polizeidienststelle. Die
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Berlin  – Flüchtlinge aus mehreren von der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) kontrollierten Regionen erwartet in Deutschland ein erschwertes Asylverfahren. Nach einer Anweisung des Bundesinnenministeriums vom 10. Dezember sind Reisedokumente, die nach dem 1. Januar 2015 ausgestellt wurden, als „nicht gültig“ anzusehen, schreibt der „Spiegel“. Betroffen seien die syrischen Städte Deir al-Sor, Raqqa und Hasaka. Gleiches
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Tripolis  – Der Flüchtlingsstrom nach Europa wird sich in den kommenden Wochen offenbar verstärken: In Libyen warteten derzeit rund 150.000 Flüchtlinge im Großraum Tripolis auf eine Fahrt über das Mittelmeer nach Europa, berichtet die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf Geheimdienstkreise. Im Bundesinnenministerium befürchte man, dass die in Griechenland ankommenden Flüchtlinge durch die Länder der
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Zagreb  – Die Länder an der sogenannten Balkanroute haben laut Medienberichten vereinbart, Flüchtlinge künftig gemeinsam koordiniert direkt nach Deutschland zu bringen. Dies solle per Zug geschehen, verabredeten Vertreter von Mazedonien, Serbien, Kroatien, Slowenien und Österreich am Donnerstag in Zagreb. Kontrollen soll es demnach künftig nur noch in Mazedonien geben, anschließend sollen die Flüchtlinge direkt per
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Berlin – Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) geht davon aus, dass bis zum Jahresende Hunderttausende Menschen abgeschoben werden müssen: „Wenn wir die derzeitigen Anerkennungsquoten zur Grundlage machen, müssten 350.000 Menschen abgeschoben werden. Das muss konsequent und schnell geschehen“, sagte Söder im Interview mit der „Welt“. Es brauche deshalb einen nationalen Abschiebeplan – eine Vereinbarung zwischen
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Berlin – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) spricht sich dafür aus, auch Asylbewerber und fachfremde Personen in Kindertagesstätten einzusetzen, um die Betreuung der wachsenden Zahl von Flüchtlingskindern zu ermöglichen. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe: „Man kann Nicht-Erzieher einstellen. Diese brauchen dann eine berufsbegleitende Ausbildung.“ Gewisse Voraussetzungen
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Berlin – Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) wehrt sich gegen scharfe Kritik aus der Grünen-Spitze an seinen jüngsten Äußerungen zur Flüchtlingspolitik. Die Debatte darum sei „leider wieder ganz von Schwarz-Weiß-Denken geprägt“, sagte Palmer der „Welt“. „Ich möchte versuchen, einen Weg aufzuzeigen, wie wir Flüchtlingen effektiver als heute helfen können, ohne die Kommunen zu überlasten und
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Neustadt. Am 1. Februar hat der Beschäftigungspilot für Flüchtlinge in Neustadt seine Arbeit aufgenommen. Bürgermeister Ingo Röthlingshöfer, Christine Groß-Herick, Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Landau, Marion Walz, Fachbereichsleiterin Familie, Jugend und Soziales der Stadt Neustadt, Joachim Seitz, CJD, Beschäftigungspilot, Andreas Schmidt, Gesamtleiter CJD Rhein-Pfalz/Nordbaden und Bernd Rinderlin, Fachbereichsleiter Aktivierung und Beschäftigung CJD erläuterten
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Berlin – Der frühere Bürgermeister des Berliner Bezirks Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), wirft Bundeskanzlerin Merkel die Spaltung des Landes vor. „Die Kanzlerin hat uns ein Problem beschert, das uns die nächsten 10 bis 20 Jahre beschäftigen wird“, sagte Buschkowsky der „Neuen Westfälischen“. „Sie hat damit eins erreicht: Sie hat das Land gespalten.“ Niemand nehme es
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Landau-Dammheim. Die Turnhalle in Dammheim platzte aus allen Nähten. Und einige Bürger bekamen auch keinen Sitzplatz mehr: Die Stadt Landau hatte zu einer Infoveranstaltung zum Thema Flüchtlingsunterbringung eingeladen. Die ehemalige Traditionsgaststätte „Zum Schwanen“ soll von der Stadt zu diesem Zweck angemietet werden. OB Thomas Hirsch und Bürgermeister Ingenthron, der Dammheimer Bürgermeister Florian Maier und der
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Berlin – Die Polizeibehörden in Bund und Ländern haben bislang 253 Hinweise erhalten, wonach sich unter den in Deutschland ankommenden Flüchtlingen auch Terroristen befinden sollen – allerdings erwiesen sich die Warnungen zum großen Teil als unbegründet: Bislang habe sich lediglich in 22 Fällen ein Anfangsverdacht für Ermittlungen ergeben, berichtet das Nachrichtenmagazin „Focus“ unter Berufung auf
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Berlin  – Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat bisher über 100 Hinweise bekommen, wonach sich Kämpfer des „Islamischen Staats“ (IS) als Flüchtlinge in Deutschland aufhalten sollen. Das berichtet die „Berliner Zeitung“ unter Berufung auf den Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen. Der Zeitung zufolge hat er diese Zahl kürzlich bei einem Gespräch im Bundesinnenministerium mit Innenpolitikern der Bundestagsfraktionen genannt,
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Berlin – Unterbringung, Verpflegung sowie Integrations- und Sprachkurse für Flüchtlinge werden den Staat nach einer neuen Prognose des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) 2016 und 2017 knapp 50 Milliarden Euro kosten. Im laufenden Jahr fallen für Unterbringung und Verpflegung von rund 1,5 Millionen Asylbewerbern 17 Milliarden Euro an, heißt es in der Studie, über
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Berlin – Der Anteil der Asylanträge von Flüchtlingen ungeklärter Herkunft hat in den vergangenen Monaten deutlich zugenommen. Im Juli vorigen Jahres waren es nur 705 Personen, im November aber bereits 1618 und im Dezember schon 3349 Anträge. Sie stellten damit nach Informationen der „Welt am Sonntag“ im vergangenen Monat die größte Gruppe nach Syrern, Irakern
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Stockholm- Schweden bereitet die Ausweisung von Zehntausenden Flüchtlingen vor. „Ich glaube, dass es sich auf jeden Fall um 60.000 Personen dreht, aber es können auch bis zu 80.000 werden“, sagte Schwedens Innenminister Anders Ygeman der Zeitung „Dagens Industri“. Dem schwedischen Fernsehsender SVT sagte der Innenminister, die schwedische Regierung habe der Polizei und den Migrationsbehörden den
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Berlin  – Unmittelbar vor dem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Flüchtlingskrise fordern Spitzenvertreter der Kommunen, dass der Bund die Unterbringungskosten für Flüchtlinge mit Hartz-IV-Bezug vollständig übernimmt. „Die Städte möchten erreichen, dass der Bund die zusätzlichen Unterkunftskosten im Hartz-IV-System voll übernimmt, die durch den Flüchtlingszuzug entstehen“, sagte Eva Lohse, Präsidentin des Deutschen Städtetages, der
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Wien – Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner erwartet, dass die vereinbarte Obergrenze für Flüchtlinge in ihrem Land bereits in wenigen Monaten erreicht sein wird. „Bei 37.500 Anträgen wird in diesem Jahr gestoppt. Das wird voraussichtlich noch vor dem Sommer der Fall sein“, sagte Mikl-Leitner der „Welt am Sonntag“. Sollte diese Zahl überschritten werden, will Österreich hart
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Neustadt. Rund 70 interessierte Unternehmer folgten der Einladung der Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft Neustadt an der Weinstraße mbH (WEG), um sich über Ausbildungs- und Arbeitsmöglichkeiten von Flüchtlingen zu informieren. Die WEG hatte diese Veranstaltungsreihe, die von der MRN GmbH initiiert wurde, in Neustadt organisiert. Viele Neustadter Unternehmen signalisierten dabei ihre Bereitschaft, Flüchtlingen die Möglichkeit zur Ausbildungs- oder Arbeitsmarktintegration
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Berlin – Immer mehr Deutsche sprechen sich in der Flüchtlingskrise für Grenzschließungen aus. In einer repräsentativen Emnid-Umfrage im Auftrag von N24 forderte jeder Dritte, dass Deutschland nachziehen müsse, wenn andere Länder ihre Grenzen schließen – wie jetzt Österreich und Schweden. Knapp jeder Vierte (24 Prozent) ist demnach generell für eine Grenzschließung. 35 Prozent sprachen sich
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Berlin  – Der Bund der Kriminalbeamten (BDK) in NRW fordert, die Öffentlichkeit offener als bisher über die Herkunft und Nationalität von Tatverdächtigen und Straftätern zu informieren. Angesichts der Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln und der Ermittlungen gegen zahlreiche Nordafrikaner in Düsseldorf ist es nach Einschätzung des BDK-Landesvorsitzenden Sebastian Fiedler nötig, neu über
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Berlin- Das Bundeskriminalamt rechnet mit einer lange andauernden terroristischen Bedrohung für Deutschland. „Die Sicherheitslage ist aufgrund der terroristischen Bedrohung sehr angespannt und wird es über Jahre bleiben. Wir sind im Fokus der Islamisten“, sagte BKA-Präsident Holger Münch „Bild am Sonntag“. „Seit 2013 haben sich die Gefährdungshinweise deutlich erhöht. Im vergangenen Jahr hatten wir dreieinhalbmal so
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Berlin – Rund 5.500 Algerier, Marokkaner und Tunesier in Deutschland waren laut einem internen Papier der Länder-Innenbehörden Ende Juli „ausreisepflichtig“ – aber nur 53 konnten im ersten Halbjahr 2015 in ihre Heimatländer abgeschoben werden. Die Beamten beklagen in einem Papier, aus dem der „Spiegel“ berichtet, dass Abschiebungen nach Nordafrika häufig an der Blockadehaltung der Maghreb-Staaten
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