Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine politische Lösung des sich zuspitzenden Konflikts um das nordkoreanische Atomprogramm angemahnt. „Ich setze nicht auf militärische Mittel, sondern darauf, dass von verschiedenen Seiten starker politischer Druck auf Nordkorea ausgeübt wird“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wenn China und die Vereinigten Staaten das gemeinsam tun, wird das
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Berlin- Die CDU will mit der Forderung nach einer Einschränkung der doppelten Staatsbürgerschaft in den Wahlkampf ziehen. Das gegenwärtige Staatsangehörigkeitsrecht müsse reformiert werden, heißt es in einem Papier des Netzwerks Integration der CDU, das ins Wahlprogramm der Partei einfließen soll. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Bei Einwanderern der zweiten und dritten Generation,
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Berlin  – Die Union wird nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach der Bundestagswahl im September mehrere Koalitionsmöglichkeiten haben. Das sei anders als noch vor 20 Jahren, „und darüber bin ich froh“, sagte Merkel der „Saarbrücker Zeitung“. „Wir haben im Grundsatz die Möglichkeit, mit der FDP zusammenzuarbeiten, es gibt Länder, in denen wir mit
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Berlin – Der frühere SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Franz Müntefering sieht infolge der Unionsstreitigkeiten die Macht von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schwinden. „Merkel hat den Höhepunkt ihrer Macht in der Union überschritten und was auch immer bei der Bundestagswahl passiert – sie wird nicht mehr die CDU/CSU dominieren“, sagte Müntefering der „Welt“. „Jeder, der kann, wird
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Ankara – Bundeskanzlerin Angela Merkel reist am Donnerstag zu politischen Gesprächen in die Türkei: Geplant sind unter anderem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und Ministerpräsident Binali Yildirim. Es ist Merkels erster Besuch in der Türkei seit dem Putschversuch im Juli. Ankara hatte der Bundesregierung nach dem Umsturzversuch mangelnde Solidarität vorgeworfen. Zahlreiche Politiker
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München – Bei der Münchner Sicherheitskonferenz Mitte Februar wird es für die deutsche Politik eine erste Möglichkeit geben, Vertreter der neuen US-Administration kennenzulernen. Nach Angaben von Konferenzchef Wolfgang Ischinger hat neben 20 Senatoren und Kongressabgeordneten der designierte Verteidigungsminister James Mattis seine Teilnahme zugesagt. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Möglicherweise werden auch der
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Berlin  – Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, bereits nächste Woche in die USA zu reisen, um mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump einen persönlichen Kontakt herzustellen. „Es ist die dringlichste Aufgabe der Kanzlerin, einen neuen Deal zu erreichen, wie Herr Trump das nennen würde“, sagte Lindner der „Rheinischen Post“. Trump,
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Berlin – Um endlich ein klareres Bild von der Außenpolitik des künftigen US-Präsidenten Donald Trump zu erhalten, schickt Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren außenpolitischen Berater Christoph Heusgen zu Gesprächen in die USA. Anfang der Woche reist Heusgen nach New York, wo er unter anderem Trumps designierten Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn treffen will, schreibt der „Spiegel“ in
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Berlin – Nach dem Beschluss zur Wiedereinführung der Optionspflicht für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern auf dem Essener CDU-Bundesparteitag haben Innen- und Rechtspolitiker der Unionsfraktion gefordert, den Doppelpass zum Thema im Bundestagswahlkampf zu machen. „Das Thema wird den Wahlkampf bestimmen und wird ein wichtiges Kriterium für eine Regierungsbeteiligung der Union werden“, sagte der innenpolitische
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Berlin- Bund und Länder haben sich auf ein Gesetzespaket zur Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen geeinigt. „Im Grundsatz ist das heute ein Riesenschritt“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder in Berlin. Beide Seiten hätten sich auf ein entsprechendes Gesetzespaket verständigt. Einige Feinheiten seien noch zu klären: „Hierbei geht es insbesondere
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Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll im kommenden Frühjahr im Abgas-Untersuchungsausschuss des Bundestages vernommen werden. Das Gremium plant am 8. März eine Sondersitzung, um die Kanzlerin zu ihrer Rolle in der Abgasaffäre zu befragen, berichtet die „Saarbrücker Zeitung“. Dabei soll es nach Angaben von Ausschussmitgliedern darum gehen, ob Merkel vor Veröffentlichung des VW-Skandals Informationen
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Berlin – US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel treffen am Freitag in Berlin zu Beratungen mit mehreren EU-Staats- und Regierungschefs zusammen. An den Gesprächen nehmen Frankreichs Präsident François Hollande, die britische Premierministerin Theresa May sowie der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy und sein italienischer Kollege Matteo Renzi teil. Dabei werde es allgemein um Themen der
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Berlin – Als Reaktion auf den Sieg von Donald Trump bei der US-Wahl werden Forderungen nach einem neuen Kurs in der deutschen Politik laut. „Die Regierung Merkel hat sich von den Problemen der Mittelschicht abgekoppelt und redet nur über Bankenrettung, überzogenen Klimaschutz und teure Bürokratie“, sagte FDP-Chef Christian Lindner der „Bild am Sonntag“. „Priorität müssen
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Berlin – Im Machtkampf um das Amt des Bundespräsidenten umwirbt Kanzlerin Angela Merkel jetzt offenbar die Grünen. Laut eines Berichts der „Bild“  hat die CDU-Chefin sowohl mit Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt als auch mit dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann ausführlich über eine mögliche Kandidatur für die Gauck-Nachfolge gesprochen. Beide sind der Zeitung zufolge offenbar nicht abgeneigt.
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Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer sind sich offenbar einig, dass sie eine Kandidatur von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier für das Amt des Bundespräsidenten nicht unterstützen wollen. Neben Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle sei in der Union vor allem Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen als Kandidatin im Gespräch, berichtet die „Bild
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Berlin – Im Koalitionsstreit um den deutschen Klimaschutzplan hat Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) ein Machtwort von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gefordert. Sie habe ihre Vorschläge zur Einhaltung der Klimaziele vorab mit dem Kanzleramt besprochen, sagte Hendricks den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wenn die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin etwas wert ist, müsste der Vorschlag nahezu unverändert aus den
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Berlin/München – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fährt nicht zum Parteitag der Schwesterpartei nach München. Das berichtet die Zeitung „Bild am Sonntag“. Es werde keinen Gastbeitrag der Kanzlerin auf dem nächste Woche stattfindenden Parteitag geben. Hintergrund ist demnach der anhaltende Streit zwischen den Schwesterparteien um eine Obergrenze für Flüchtlinge. „Es hat keinen Sinn, offene Sachfragen auf
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Berlin- Bundeskanzlerin Angela Merkel wirbt offenbar innerhalb der Union dafür, im Bundestagswahljahr 2017 keinen Bundespräsidentenkandidaten gegen die SPD zu suchen. Bei einem Treffen Merkels mit Unions-Bundestagsabgeordneten sei dies deutlich geworden, berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“ unter Berufung auf Teilnehmer der Zusammenkunft. Der Tenor sei gewesen: „Wenn wir die große Koalition ernst nehmen, finden wir einen gemeinsamen
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Berlin – Die Streitigkeiten zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU sind beim Koalitionsgipfel im Kanzleramt am Sonntag nicht gelöst worden. Zwar sei ein Fahrplan zur Bewältigung zahlreicher Konflikte beschlossen worden, doch die Flüchtlingskrise habe man ausgeklammert. Einigung habe man bei der Erbschaftssteuer, der Angleichung der Löhne zwischen Männern und Frauen sowie der Renten erreicht. Zunächst
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Berlin/München- In einer Phase anhaltender Spannungen zwischen den Unionsparteien setzt Kanzleramtsminister Peter Altmaier auf einen Schulterschluss. „Die Wähler der Union wollen keinen Streit in der Union“, sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenmagazin Focus, „sie wollen dass CDU und gemeinsam erfolgreich sind“. Altmaier, der zugleich Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung ist, sieht bei diesem Thema kommunikative Missverständnisse. „Wir müssen
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Berlin – Das schlechte Abschneiden der CDU bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat Streit in der Union ausgelöst: CSU-Chef Horst Seehofer kritisiert die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) heftig. „Die Lage für die Union ist höchst bedrohlich“, die Menschen wollten „diese Berliner Politik nicht“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. „Die Menschen wollen ernst genommen
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Berlin- Die Bundesregierung will sich offenbar von der Armenien-Resolution des Bundestags distanzieren. Wie der „Spiegel“ berichtet, haben sich das Auswärtige Amt und das Kanzleramt darauf geeinigt, dass Regierungssprecher Steffen Seibert sich vor der Presse im Namen der Regierung von der Resolution distanzieren soll. Er solle erklären, dass die Resolution des Bundestags keinerlei bindende Wirkung für
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Berlin  – Prominente Vertreter der CDU-Spitze gehen offenbar davon aus, dass Angela Merkel sich bereits auf dem CDU-Bundesparteitag Anfang Dezember in Essen als neue Kanzlerkandidatin der Union präsentieren wird. Dort stellt sie sich für weitere zwei Jahre zur Wiederwahl als CDU-Vorsitzende und plant laut eines Berichts der „Bild“, beide Kandidaturen miteinander zu verknüpfen. Das habe
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Berlin – Die Beziehungen zwischen Deutschland und Großbritannien sollen nach dem Votum über einen „Brexit“ auf ein neues Fundament gestellt werden. Das sagte die britische Premierministerin Theresa May am Mittwochnachmittag bei ihrem Antrittsbesuch in Berlin nach einem Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel. Es gehe jetzt darum, diese neue Beziehung zu entwickeln und sie sei zuversichtlich,
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Brüssel – Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht keine Möglichkeit, einen Austritt Großbritannien aus der Europäischen Union aufzuhalten: „Ich will ganz offen sagen, dass ich keinen Weg sehe, um dies nochmal umzukehren“, sagte Merkel nach einem Gespräch der EU-Staats- und Regierungschefs mit Blick auf das Votum der Briten. Man müsse nun die Realitäten zur Kenntnis nehmen, für
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Berlin – Im unionsinternen Dauerstreit sendet der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer Friedenssignale an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Die Kanzlerin und ich haben jetzt wieder ein Fundament des Vertrauens gelegt, auf das man aufbauen kann“, sagte Seehofer der „Bild am Sonntag“. Die Versöhnung zwischen den Schwesterparteien sei „Chefsache“. Die Annäherung „sollte nicht immer von Leuten aus der
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Berlin – Bund und Länder haben sich nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel noch nicht endgültig auf die Reform der Ökostromförderung einigen können. Es habe jedoch eine Annäherung gegeben: „Wir sind noch nicht ganz am Abschluss, aber ich glaube, wir haben die größte Wegstrecke zurückgelegt“, so Merkel in der Nacht zum Mittwoch nach mehrstündigen Beratungen
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Berlin – Die SPD sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Falle eines Scheiterns des EU-Türkei-Deals zur Flüchtlingspolitik in politischer Bedrängnis. „Scheitert das Abkommen, dürfte vor allem der innerparteiliche Druck auf Merkel in der Union massiv steigen“, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel der „Welt am Sonntag“. Merkel habe „den Türkei-Deal zur zentralen Säule ihrer Flüchtlingspolitik
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Berlin  – CDU-Chefin Angela Merkel hat angesichts der AfD-Wahlerfolge erstmals eine Kurskorrektur angedeutet. Das berichtet „Bild“ unter Berufung auf Teilnehmer der Präsidiumssitzung am Montag. Demnach sagte Merkel, die Union müsse verstärkt auch auf konservative Wähler rechts von der politischen Mitte zugehen. Zugleich habe Merkel auch eine neue Strategie im Umgang mit der AfD angeregt, hieß
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Berlin  – Vor ihrem Treffen am Sonntag in Hannover hat US-Präsident Barack Obama der deutschen Kanzlerin höchsten Respekt gezollt. Er sei „stolz dar­auf, dass An­ge­la meine Freun­din ist“, sagte Obama in einem Interview mit der Zeitung „Bild“. Merkel sei „prag­ma­tisch und kon­zen­triert sich auf das tat­säch­lich Mach­ba­re“, so Obama: „Wenn sie etwas sagt, meint sie
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