Montag, 14. Oktober 2019

Beiträge zum Stichwort ‘ Koalition ’

Grüne schließen Koalition mit Beteiligung von Sahra Wagenknecht aus

27. Januar 2017 | Von

Berlin – Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, lehnt eine rot-rot-grüne Koalition unter Beteiligung von Sahra Wagenknecht ab. „Ich kann mir nicht vorstellen, mit jemanden am Kabinettstisch zu sitzen, die sich lieber mit Putin unterhakt in der Außenpolitik, die die Nato abschaffen will und die mit der gleichen Rhetorik wie die AfD
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Koalition will Lohngleichheitsgesetz noch 2016

2. Oktober 2016 | Von

Berlin- Die Große Koalition will sich noch in diesem Jahr auf ein Gesetz zur Lohngleichheit zwischen Männern und Frauen einigen. Das berichtet die „Welt am Sonntag“. Demnach steht das Gesetz in der kommenden Woche auf der Tagesordnung des Koalitionsausschusses. „Wir sind auf guten Weg und werden zeitnah eine Lösung finden“, heißt es im Bundeskanzleramt. Zeitnah
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Koalitionsgipfel im Kanzleramt geht ohne Ergebnisse zu Ende

11. September 2016 | Von

Berlin – Die Streitigkeiten zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU sind beim Koalitionsgipfel im Kanzleramt am Sonntag nicht gelöst worden. Zwar sei ein Fahrplan zur Bewältigung zahlreicher Konflikte beschlossen worden, doch die Flüchtlingskrise habe man ausgeklammert. Einigung habe man bei der Erbschaftssteuer, der Angleichung der Löhne zwischen Männern und Frauen sowie der Renten erreicht. Zunächst
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Koalition einigt sich auf Integrationsgesetz

14. April 2016 | Von

Berlin- Die Koalitionspitzen haben sich offenbar auf ein Integrationsgesetz geeinigt. „50 Jahre nach dem Beginn der Einwanderung bekommt Deutschland jetzt ein Integrationsgesetz“, schrieb SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann in der Nacht über Twitter. Die Verhandlungen auf dem Koalitionsgipfel hätten insgesamt sechs Stunden gedauert, so Oppermann. Nach Informationen aus Parteikreisen soll der Verhandlungserfolg unter Federführung von Innenminister Thomas
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Hasselfeldt wirft SPD „Vergiftung“ des Koalitionsklimas vor

28. Januar 2016 | Von

Berlin- CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat der SPD eine Vergiftung des Koalitionsklimas vorgeworfen. „Bayern trägt die Hauptlast des Flüchtlingszustroms. Deshalb ringen wir mit aller Kraft um die beste Lösung der Flüchtlingskrise“, sagte Hasselfeldt der „Rheinischen Post“. „Die SPD dagegen trägt nichts zur Bewältigung dieser riesigen Herausforderung bei und vergiftet stattdessen das Koalitionsklima.“ Für eine Regierungspartei sei
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Regierung beschließt Flüchtlingsplan: Mehr Sachleistungen – 6 Milliarden zusätzlich – Balkanstaaten werden sichere Herkunftsländer

7. September 2015 | Von

Berlin – Flüchtlinge in Erstaufnahmelagern sollen künftig häufiger Sachleistungen anstatt von Bargeld erhalten. Darauf einigte sich die Koalition in der Nacht zum Montag in einer Sondersitzung zur Flüchtlingskrise. Die Kapazität der Erstaufnahmelager wird auf 150.000 winterfeste Plätze ausgebaut. Der Aufenthalt dort soll höchstens sechs Monate dauern. Weitere Maßnahmen betreffen unter anderem die Bundespolizei, die innerhalb
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