Berlin  – Die steigenden Importe von Rindfleisch aus Brasilien sorgen angesichts des aktuellen Fleischskandals auch in Deutschland für Unsicherheit. „Bisher konnte die Bundesregierung nicht klarstellen, ob brasilianisches Gammelfleisch in deutschen Läden verkauft wurde oder nicht“, kritisierte der Vize-Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Ernährung und Landwirtschaft, Friedrich Ostendorff (Grüne), gegenüber den Zeitungen der „Funke-Mediengruppe“. „Der aktuelle Skandal
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Berlin  – Die Grünen wollen die Hersteller von Elektronikgeräten und anderen Industrieprodukten dazu verpflichten, eine Mindestlebensdauer anzugeben und zu garantieren. Das geht aus einem Positionspapier der Grünen-Bundestagsfraktion zur Modernisierung des Verbraucherrechts hervor, über das die „Berliner Zeitung“ berichtet. Gleichzeitig sollen die Rechte der Verbraucher während der zweijährigen Gewährleistungspflicht verbessert werden. So soll die Beweislast, dass
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Berlin – Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, lehnt eine rot-rot-grüne Koalition unter Beteiligung von Sahra Wagenknecht ab. „Ich kann mir nicht vorstellen, mit jemanden am Kabinettstisch zu sitzen, die sich lieber mit Putin unterhakt in der Außenpolitik, die die Nato abschaffen will und die mit der gleichen Rhetorik wie die AfD
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Berlin  – Die Grünen wollen die Kennzeichnung von maschinell erstellten Roboter-Meldungen in sozialen Medien gesetzlich durchsetzen, um deren Einfluss im Wahlkampf zu begrenzen. „Social Bots, also Roboter-Meldungen in den sozialen Netzwerken, müssen gekennzeichnet werden“, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt der „Rheinischen Post“. „Wir Grüne werden dazu einen Gesetzesvorstoß machen, den der Bundestag noch vor der
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Berlin – Bei der Urwahl der Grünen zur Bestimmung des Spitzenduos für die Bundestagswahl 2017 haben sich Partei-Chef Cem Özdemir und Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt durchgesetzt. Insgesamt gab es 33.935 gültige Stimmzettel, teilte die Partei am Mittwoch mit. Als einzige Frau war Göring-Eckardt bereits als Teil des Duos gesetzt. Sie erhielt mit 23.967 insgesamt 70,63 Prozent
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Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat in der heutigen 87. Ausschusssitzung, der sogenannten Bereinigungssitzung, eine Liste der „Kulturdenkmäler von nationaler Bedeutung“ einstimmig beschlossen. Darunter befindet sich auch eine Förderung für das Projekt „Haus zum Maulbeerbaum“ in Landau in Höhe von bis zu 300.000 Euro. Oberbürgermeister Thomas Hirsch und Bundestagsabgeordneter Dr. Tobias Lindner haben dieses Projekt
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Berlin – Die Grünen wollen Deutschland zur Fahrradrepublik ausbauen und planen dafür unter anderem die Einführung eines Rechtsabbiegepfeils an Ampelkreuzungen nur für Radfahrer. „Wir setzen uns dafür ein, dass Kommunen – wo es aus Sicherheitsgründen Sinn macht – einen grünen Rechtsabbiegepfeil für Radfahrer einführen können“, heißt es in einem Forderungskatalog der Grünen, aus dem die
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Berlin  – Cem Özdemir, der Vorsitzende der Grünen, will eine Umkehr in der Integrationspolitik. Man müsse, so Özdemir in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (F.A.S.), endlich aus den Fehlern der Vergangenheit lernen. Özdemir, der den Artikel gemeinsam mit dem Autor und Psychologen Ahmad Mansour verfasst hat, schreibt: „Gemeinsames Ziel aller Demokraten sollte sein,
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Berlin – Die Grünen fordern eine schnelle Entschädigung von Opfern des sogenannten Schwulenparagrafen im Strafrecht. In einem Gesetzentwurf der grünen Bundestagsfraktion, der den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vorliegt, wird beklagt: Eine Rehabilitierung für Männer, die wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilt wurden, stehe noch aus. „Das ist ein monströser Schandfleck unseres Rechtsstaates.“ Der Gesetzesentwurf der Grünen wurde
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Berlin – Grünen-Chefin Simone Peter hat die Ministerpräsidenten der Länder aufgefordert, die neuen Ökostrom-Reform-Pläne der Bundesregierung strikt abzulehnen. „Die Ministerpräsidenten müssen heute das energiepolitische Ruder herumreißen“, sagte Peter der „Rheinischen Post“. „Dazu ist ein Zubau von mehr als 2.500 Megawatt an zusätzlichen Windkraftanlagen jedes Jahr notwendig und der Deckel für die Solarenergie abzuschaffen“, sagte Peter
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Landau. Auf der Fraktionssitzung am 9. Mai wählte die Fraktion “Bündnis 90/Die Grünen” im Landauer Stadtrat wie im Herbst letzten Jahres beschlossen einen neuen Fraktionsvorstand. Lukas Hartmann wurde im Amt bestätigt. Neuer stellvertretender Fraktionsvorsitzender ist Christian Kolain. Der neue Fraktionsvorstand bedankt sich bei Doris Braun für ihre engagierte und fachkundige Arbeit als stellvertretende Fraktionsvorsitzende seit
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Berlin  – Der Grünen-Abgeordnete Volker Beck legt seine Fraktionsämter nieder. „Hiermit stelle ich meine Ämter als innen- und religionspolitischer Sprecher meiner Fraktion und Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe, die mir die Fraktion verliehen hat, der Fraktion zur Verfügung“, teilte Beck in einer persönlichen Erklärung mit. Bei einer Drogenkontrolle in Berlin hatte die Polizei bei eine „betäubungsmittelsuspekte
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Landau. Die Grünen stellen ihren ersten Antrag für 2016. „Wir wollen den Grünzug in der Zweibrückerstraße erhalten, den die Große Koalition für ein paar Parkplätze opfern möchte, ohne die Notwendigkeit zu belegen“, so die Grünen-Stadträte Lukas Hartmann und Udo Lichtenthäler. Laut Antrag solle die Stadt Landau keine Grundstücke durch Verkauf, Pacht, unentgeltliche Überlassung oder sonstige
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Südpfalz. Bei der Wahlversammlung des Wahlkreis 50 von Bündnis 90 / Die Grünen wurde am 2. Dezember Andrea Klein aus Edenkoben für den Wahlkreis 50 als Direktkandidatin gewählt. Ersatzdelegierte wurde Dörte Bernhardt, ebenfalls aus Edenkoben. Der Wahlkreis 50 umfasst die Stadt Landau, die Verbandsgemeinden Edenkoben, Maikammer und die Verbandsgemeinde Lingenfeld aus dem Kreis Germersheim. Ruth
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Neustadt. Am 21. November 2015 konnte man sich rund um das Thema Energiewende informieren und anschließend diskutieren. Eine kleine Ausstellung im Veranstaltungsort Saalbau informierte zu den Positionen der Initiative „Vernunftkraft“. Eingeladen hatten vier Landesverbände von Bürgerinitiativen gegen Windkraft sowie die Bundesinitiative für vernünftige Energiepolitik, in der über 650 Bürgerinitiativen gegen Windkraft zusammengeschlossen sind. Thema war
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Landau. Der Kreisverband der Grünen moniert eine zu frühe Plakatierung zur OB-Wahl seitens CDU und SPD. Seit den frühen Morgenstunden des 1. Mai würden Plakate der OB-Kandidaten von SPD und CDU Landaus Straßenzüge zieren. Schon mehrere Tage zuvor hätten unausgerollte Großflächen des Kandidaten Dr. Max Ingenthron „werbewirksame Plätze des öffentlichen Raumes“ in Beschlag genommen. „Damit
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Landau. Lukas Hartmann, verheiratet, Hobbys „Kochen, laufen, Musik machen, Tanzen“, will am 14. Juni  Oberbürgermeister in Landau werden. Dafür gibt es ein Konzept, eine Kampagne, die Hartmann jetzt im Wahlkreisbüro vorstellte. Warum Hartmann? Udo Lichtenthäler, der 2007 bei der letzten OB-Wahl einen guten Erfolg verbuchen konnte und ein großes Vorbild Hartmanns ist („er ist über
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Landau. Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag, traf sich auf Einladung  des grünen Oberbürgermeisterkandidaten Lukas Hartmann mit Vertretern der Kreisverbände, Kreistags- und Stadtratsfraktionen Landau, Südliche Weinstraße und Germersheim in Landau. Inhaltlich war die B10 das Hauptthema des zweistündigen Gesprächs. Köbler hielt hier fest, dass durch Grüne in der Landesregierung die Anmeldung des vierspurigen Komplettausbaus
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Landau. Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) lud am 12. März 2015, zum ersten Mal zu seiner neuen Veranstaltungsreihe „Grüne Akzente – Stammtisch mit Deinem Bundestagsabgeordneten Dr. Tobias Lindner“ ins Caféhaus Akzent ein. Man wolle sich in entspannter Atmosphäre über aktuelle politische Themen im Bund und im Wahlkreis unterhalten, so Lindner. Der
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Landau. Der OB-Kandidat und Fraktionschef des Landauer Grünen-Stadtrats, Lukas Hartmann, bemängelt das schlechte Abschneiden der Stadt Landau beim ADFC-Fahrradklima-Test 2014. „Als letzte der teilnehmenden rheinland-pfälzischen Städte mit weniger als 50.000 Einwohnern mit Rang 198 von 292 und der Note 3,9 gibt es wenig zu beschönigen. Zwar schränkt auch der ADFC ein, bei Mittelzentren wie Landau
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Landau. Bündnis 90 / Die Grünen werden am 3. Februar bei der Stadtratsitzung  beantragen, dass der Stadtvorstand im öffentlichen Teil der Tagesordnung über die Entwicklungen bzgl. des Hauses zum Maulbeerbaum berichtet und Vertreter des Vereins im Stadtrat zu Wort kommen dürfen. „Es ist richtig, dass sich bis zum Herbst 2014 nicht viel bewegte – wobei
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Mainz. „Obwohl die Landes-Grünen die Forderung nach Transparenz in vielen Bereichen wie eine Monstranz vor sich hertragen, sind sie bei der Geothermie nicht in der Lage, Transparenz herzustellen“, monieren die Landtagsabgeordneten Martin Brandl und Christine Schneider (beide CDU). Während es in Baden-Württemberg längst üblich ist, die Inhaber von Geothermie-Konzessionen zu benennen, wird dieses Anliegen in
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Annweiler. Stadtentwicklung, Mobilität und Zuwanderung – um die großen Zukunftsherausforderungen der VG Annweiler zu meistern, setzen die örtlichen Grünen vor allem auf den Mut zu neuen Visionen. „Neben einer offenen Diskussion über die Wiederbelebung der Innenstadt von Annweiler  wollen wir vor allem für ein stärkeres und kreatives Engagement in Sachen Flüchtlingsintegration eintreten“, so Dagmar Lange,
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Berlin – Die Grünen wollen künftig auch millionenhohe Erbschaften und Schenkungen besteuern. Sie unterstützen damit eine Forderung des Vize-Präsident des Bundesfinanzhofs (BFH), Hermann-Ulrich Viskorf, der sich für eine spürbare Erhöhung der Erbschaftsteuer ausgesprochen hatte. „Wir fordern eine gerechte Erbschaftsteuer, die auch millionenhohe Erbschaften und Schenkungen umfasst“, sagte die Grünen-Finanzexpertin Lisa Paus „Handelsblatt-Online“. „Wir haben uns
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