Donnerstag, 17. Oktober 2019

Beiträge zum Stichwort ‘ Landauer Stadtrat ’

Landauer FWG-Stadtratsfraktion: Kostenfreies Parken an den Adventssamstagen „unnötiges Signal“

3. März 2017 | Von

Landau. Die FWG-Stadtratsfraktion will kostenfreies Parken an Adventssonntagen einstellen. Einen entsprechenden Antrag werden Fraktionsvorsitzender Wolfgang Freiermuth und FWG-Stadträtin Linda Klein in der nächsten Stadtratssitzung einbringen. „Die Stadt Landau hat einen defizitären Haushalt. Trotz unserer Verschuldung stellen wir allein auf dem Alten Meßplatz über 600 innenstadtnahe Stellplätze kostenfrei an den Adventssamstagen zur Verfügung. Diese freiwillige Leistung
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Gemeinsame Resolution von Landauer Grünen und CDU-Stadtratsfraktion: Mehr Polizei für die Stadt

9. Oktober 2016 | Von

Landau. Gemäß des im Stadtrat vereinbarten Verfahrens haben sich die Fraktionen von CDU und Grünen auf einen gemeinsamen Resolutionsentwurf geeinigt. Sie laden die Fraktionen von SPD, FWG und P&S ein, sich anzuschließen und sind zu Anpassungen, falls diese nötig wären, bereit. Allen Fraktionen ging der Text der Resolution zu. Definitiv werden die beiden genannten Fraktionen
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Leiter der Landauer Polizeidirektion wird Stadtrat über aktuelle Sicherheitslage informieren

23. Juni 2016 | Von

Landau. Kürzer als sonst war die letzte Landauer Stadtratssitzung und sie begann auch schon früher, was dem EM-Spiel Deutschland gegen Nordirland und dem Fete de la musique-Festival geschuldet war. Unter Punkt 7 wurde ein Antrag der CDU-Fraktion behandelt. Fraktionsvorsitzender Peter Lerch beantragte, noch vor der Sommerpause den Leiter der Polizeidirektion Landau, Thomas Sommerrock, zu einem
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Bürgerinitiative LANDAUER bauen ZUKUNFT: FWG-Antrag führt in die falsche Richtung

24. Mai 2016 | Von

Landau. In der heutigen Stadtratssitzung wird unter Punkt 2.1 ein Antrag der Freien Wähler in Landau (FWG) beraten, der eine Ausweitung des Untersuchungsgebiets für ein Neubaugebiet im Südwesten von Landau vorschlägt. „Die Bürgerintiative LANDAUER bauen ZUKUNFT hat diesen Antrag unter verschiedenen Blickwinkeln innerhalb der Bürgerinitiative besprochen und ist der Meinung, dass dieser Vorschlag in eine
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Erste Stadtratssitzung unter der Leitung von Oberbürgermeister Thomas Hirsch: OB stellt 12 Punkte-Programm für die nächsten 12 Monate vor

28. Januar 2016 | Von

Landau. Am 26. Januar fand die erste Stadtratssitzung unter Leitung von Oberbürgermeister Thomas Hirsch statt. Im Mittelpunkt der Sitzung stand die Verabschiedung des Haushaltsplans 2016 und die damit verbundene Haushaltsrede des neuen Stadtchefs. In diesem Zusammenhang stellte der Oberbürgermeister ein 12-Punkte-Programm für die nächsten 12 Monate vor: 1. Die Bewältigung der Flüchtlingssituation 2. Die Schaffung
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Landauer Grüne und ihr Antrag: Grünstreifen Zweibrückerstraße sichern

6. Januar 2016 | Von

Landau. Die Grünen stellen ihren ersten Antrag für 2016. „Wir wollen den Grünzug in der Zweibrückerstraße erhalten, den die Große Koalition für ein paar Parkplätze opfern möchte, ohne die Notwendigkeit zu belegen“, so die Grünen-Stadträte Lukas Hartmann und Udo Lichtenthäler. Laut Antrag solle die Stadt Landau keine Grundstücke durch Verkauf, Pacht, unentgeltliche Überlassung oder sonstige
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Landauer SPD-Stadtrats-Fraktion wählt Moni Vogler zur neuen Vorsitzenden

23. Dezember 2015 | Von

Landau. Moni Vogler führt vom 1. Januar 2016 an die SPD-Fraktion im Landauer Stadtrat. Sie folgt Dr. Maximilian Ingenthron, der am gleichen Tag das Amt des Bürgermeisters der Stadt Landau antritt. Die bisherige stellvertretende Vorsitzende wurde durch das einstimmige Votum aller 14 Fraktionsmitglieder zur Frau an der Spitze bestimmt. Neben Dr. Hannes Kopf und Hans
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Modifizierter Resolutionsentwurf der CDU-Fraktion zu Studentenprotesten soll diskutiert werden

14. Dezember 2015 | Von

Landau. Die letzte Stadtratssitzung für dieses Jahr findet am 15. Dezember statt. Fraktionsvorsitzender Peter Lerch und Ralf Eggers, beides CDU-Stadträte haben, als Antwort auf eine Resolution der Grünen zu den Studentenprotesten, ihrerseits einen diesbezüglichen Entwurf eingereicht, der bei der morgigen Stadtratssitzung behandelt werden soll. „Die in dieser Angelegenheit beantragte Resolution der Stadtratsfraktion „Die Grünen“ wurde
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Landauer Grünen-Stadtratsfraktion enthält sich geschlossen: „Plan zur Dezernatsverteilung enthält Mängel“

24. September 2015 | Von

Landau. Bei der Abstimmung im Stadtrat zum vorgelegten Dezernatsverteilungsplan für die erste Phase der Amtszeit des designierten Oberbürgermeisters Thomas Hirsch stimmten Bündnis 90 / Die Grünen im Stadtrat Landau mit Nein. Ihrer Ansicht nach enthalte der vorgelegte Plan „einige Mängel“. „So werden logische Verbindungen an Ämtern und Abteilungen nicht konsequent geknüpft, wie man es an
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Landauer SPD-Stadtrat Ingenthron: Synagogendenkmal soll aufgewertet werden

21. September 2015 | Von

Landau – Die Landauer Synagoge wurde, wie viele andere Synagogen in Deutschland, bei der sogenannten „Reichskristallnacht“ 1938 zerstört. Ein Denkmal erinnert seit einigen Jahren an den Standort der ehemaligen Synagoge. „Es fristet heute mehr ein Schattendasein anstatt wahrnehmbar an den früheren Prachtbau zu erinnern. Es ist Zeit, dass es stärker ins Sichtfeld und damit ins
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Wahlkampf geht in die Zielgerade: Peter Lerch (CDU): „Ist denn heute schon Weihnachten?“

26. Juni 2015 | Von

Landau. „Ja ist denn heute schon Weihnachten“ möchte man fragen, angesichts der vielen Versprechungen, welche OB Kandidat Ingenthron in jüngster Zeit abgegeben hat“, so reagierte Peter Lerch, CDU-Fraktionschef im Stadtrat auf dessen Ankündigungen. Und Lerch weiter, „um Stimmen zu bekommen ist dem SPD-Kandidaten wohl jedes Versprechen recht. Wohnungsbaugesellschaft – kein Problem. Personal für Bürgerbeteiligung –
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Alles Gute kommt von „oben“: Jetzt doch Familienkarte für die Landesgartenschau erhältlich

30. April 2015 | Von

Landau. „Trotz durchwachsenen Wetters wurde bereits am zweiten Wochenende die 50.000-Besucher-Marke auf der Landesgartenschau deutlich übertroffen. Um die Großveranstaltung noch familienfreundlicher zu gestalten, wird das Tarifsystem der Landesgartenschau ab dem ersten Mai um zwei Familientageskarten ergänzt“, so ist es in der offiziellen Pressemitteilung der Landesgartenschau zu lesen. Landesgartenschau-Geschäftsführer Matthias Schmauder sei mit der bisherigen Besucherentwicklung
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Landauer CDU-Stadtrat Lerch: 42 Güterzüge zusätzlich durch Landau?

8. März 2015 | Von

Landau. „Ja, was denn nun Herr Oberbürgermeister, besteht beim Thema zusätzliche Güterverkehre durch Landau „geringe Wahrscheinlichkeit“ oder müssen wir uns „große Sorgen machen“, so reagierte der Landauer CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Lerch auf zwei Briefe von Oberbürgermeister Hans-Dieter Schlimmer zu Plänen der Deutschen Bundesbahn, den Güterverkehr durch Landau von 4 auf 46 zu erhöhen. Aus Sorge um
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Haus zum Maulbeerbaum: Grüne: „Genossenschaft als Investor betrachten“

2. Februar 2015 | Von

Landau. Bündnis 90 / Die Grünen werden am 3. Februar bei der Stadtratsitzung  beantragen, dass der Stadtvorstand im öffentlichen Teil der Tagesordnung über die Entwicklungen bzgl. des Hauses zum Maulbeerbaum berichtet und Vertreter des Vereins im Stadtrat zu Wort kommen dürfen. „Es ist richtig, dass sich bis zum Herbst 2014 nicht viel bewegte – wobei
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Nach Mosebachs CDU-Beitritt: Grüner Kompromissvorschlag zu neuen Mehrheitsverhältnissen

27. Januar 2015 | Von

Landau.  Lukas Hartmann, Fraktionssprecher Bündnis 90 / Die Grünen äußert sich nach dem Beitritt des ehemaligen AfD-Stadtrats Gerhard Mosebach in die CDU zu den veränderten Mehrheitsverhältnissen im Landauer Stadtrat. Die GRÜNEN haben einen neuen Kompromissvorschlag erarbeitet, der in der nächsten Stadtratssitzung Thema sein wird. Hier das GRÜNEN-Statement im Wortlaut: „Als Reaktion auf unseren Kompromissvorschlag vom
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Landauer Stadtrat: Beirat für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen

14. Dezember 2014 | Von

Landau. Der Landauer Stadtrat hat am 22. Juli 2014 beschlossen, einen Beirat für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu bilden. Die formalen Vorbereitungen dafür sind mittlerweile abgeschlossen. Am Dienstag, 16. Dezember, soll der Stadtrat den Satzungsentwurf für das neue Gremium beschließen. In einem ersten Treffen mit Verbands- und Interessensvertretern hatte Bürgermeister Thomas Hirsch als
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