Bürgerinitiative LANDAUER bauen ZUKUNFT: FWG-Antrag führt in die falsche Richtung

Veranstaltung „Landau baut Zukunft“ am 28. April in der Festhalle. Hier meldete sich auch die Bürgerinitiative zu Wort.
Foto: Pfalz-Express/Ahme

Landau. In der heutigen Stadtratssitzung wird unter Punkt 2.1 ein Antrag der Freien Wähler in Landau (FWG) beraten, der eine Ausweitung des Untersuchungsgebiets für ein Neubaugebiet im Südwesten von Landau vorschlägt.

„Die Bürgerintiative LANDAUER bauen ZUKUNFT hat diesen Antrag unter verschiedenen Blickwinkeln innerhalb der Bürgerinitiative besprochen und ist der Meinung, dass dieser Vorschlag in eine falsche Richtung führt“, so die drei Sprecher Volker Wiora, Regina Graw und Rüdiger Schmitt in einer Erklärung.

Die Bürgerinitiative hat sich mit dem Antrag der Freien Wähler in Landau (FWG) befasst, der am 23.05. 2016 im Stadtrat unter TOP 2.1 beraten werden soll.

Mit ihren Antrag wollen die Freien Wähler die vorbereitenden Untersuchungen über ein Neubaugebiet südöstlich über den Birnbach hinaus bis zur Weißenburger Straße erweitern lassen. Der vollständige Antrag auf Beratung durch die FWG ist unter https://info.landau.de/getfile.asp?id=73756&type=do einsehbar.

Die Bürgerinitiative bezieht, wie folgt, Stellung zu diesem Antrag:

1. Wir begrüßen die Feststellung und Aussage der FWG, dass die bisherigen Pläne der Stadt Winzern in den Ortsteilen Wollmesheim und Arzheim die Basis ihrer Weinbaubetriebe nehmen würde und unterstützen die Haltung der FWG, sich gegen diese Pläne zu wenden.

2. Wir schließen uns nicht der Meinung an, dass diesem Zielkonflikt dadurch begegnet wird, stattdessen anders genutzte Flächen – in diesem Fall Ackerland – ersatzweise zur Disposition zu stellen und das Untersuchungsgebiet sogar auszuweiten.

3. Wir sind der Meinung, dass ein grundsätzlicher Fehler in der aktuellen Entwicklung und Diskussion darin besteht, dass der Annahme geglaubt wird, dass es bis 2030 einen Bedarf von 2500 neuen Wohneinheiten – davon 1177 neue Einfamilienhäuser – geben würde, für die Bauflächen vorgehalten werden müssen.

Unsere Bürgerinitiative hat sich intensiv mit dem Wohnraumbeschaffungskonzept der Firma InWIS Forschung & Beratung GmbH befasst und ist zum Ergebnis gekommen, dass die dort dargestellten Zuwächse für Neubauten rein spekulativ und auf Basis falsch interpretierten Zahlen entstanden sind mit dem klaren Ziel, Neubaubedarf auszuweisen.

Diese Spekulationen sind nicht geeignet, als Basis für ein Projekt dieser Größenordnung zu dienen, nicht einmal für vorbereitenden Untersuchungen.

4. Aus Sicht unsere Bürgerinitiative führt der Antrag der FWG in eine falsche Richtung, da sogar mehr Flächen untersucht werden. Es wäre wichtiger, dass der Stadtrat zum nächstmöglichen Zeitpunkt Beratungen über die Qualität und Inhalte der InWIS Studie anstreben, um die Grundlage des gesamten Verfahrens erneut bewerten zu können.

Danach ist es erforderlich, das Verfahren entweder mit einem erneuerten Mandat auszustatten oder in geeigneter Form beschließen zu können, jegliche Untersuchungen und Festlegungen auf Untersuchungsgebiete zu widerrufen, bis verlässliche Zahlen und Trends zu zukünftigem Bedarf an neuzubauendem Wohnraum in Landau-Stadt vorliegen. (red)