Dienstag, 26. Januar 2021

Landauer AfD-Stadträte: Antrag: „Mehr Transparenz zu Stadtratssitzungen“

18. November 2014 | Kategorie: Landau, Politik regional

AfD-Stadträte Myriam Kern und Gerhard Mosebach.
Foto: Ahme

Landau. Die Stadtratsfraktion der Alternative für Deutschland (AfD) Landau hat für die kommende Sitzung des Stadtrates am 18. November drei Anträge für die Tagesordnung eingereicht.

Im ersten Antrag schlägt sie einen Auftrittsverbot für Zirkusbetriebe vor, die die Darbietungen mit Wildtieren präsentieren bzw. Wildtiere mit sich führen.

„Eine artgerechte Haltung von Wildtieren (Elefanten, Raubkatzen usw.) sind nicht oder nur eingeschränkt möglich. In Deutschland haben verschiedene Städte einen Vorstoß zum Wildtierverbot in Zirkussen unternommen. Mit Stand 2013 haben 20 Städte ein teilweise oder vollständiges Wildtierverbot für Zirkusbetriebe erlassen, u.a. Neustadt an der Weinstraße, Speyer, Heidelberg, Worms, Schwetzingen und Baden-Baden“, erklärt AfD-Stadträtin Myriam Kern.

Im zweiten Antrag fordert die AfD eine Resolution „über die Ablehnung von Fracking innerhalb des Stadtgebietes Landau“. Aufgrund der gemachten Erfahrungen mit von Lobbyisten gesteuerten politischen Entscheidungen zur Geothermie, trage diese Resolution dazu bei, „in Landau keine weiteren schlechten Erfahrungen sammeln zu müssen“.

Im dritten Antrag schlägt sie eine übersichtlichere Dokumentation der Stadtratsprotokolle auf den Internetseiten der Stadt vor. Eine benutzerfreundlichere Darstellung der Stadtratssitzungen im Internet böte dem Bürger mehr Transparenz und sei ein wichtiger Baustein gegen die allgemeine Politikmüdigkeit, die sich u. a. in den von den Parteien beklagten, geringen Wahlbeteiligung niederschlage.

Die AfD wird unter dem Punkt „Verschiedenes“ das aktuelle Thema „Wildäcker/Äsungsflächen am Taubensuhl“ aufgreifen. „Hier gibt es erhebliche Bedenken. Es stellt sich die Frage, ob dieses Projekt im Sinne des Natur- und Tierschutzes wirklich akzeptabel ist“, so Kern. (red)

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