Berlin – AfD-Bundessprecherin Frauke Petry denkt offenbar über einen Rückzug aus der Partei nach. „Weder die Politik noch die AfD sind für mich alternativlos“, sagte Petry dem „Tagesspiegel“. Es sei sinnvoll, das eigene Leben von Zeit zu Zeit zu überdenken und neu zu justieren. „So halte ich das auch jetzt, nach mehr als vier Jahren
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Koblenz. AfD-Chef Junge soll als Offizier eine Soldatin diskriminiert haben, die ihm in Mayen unterstellt war. Junge soll deshalb seine Immunität verlieren. Gegenüber der Rhein-Zeitung soll Junge spekuliert haben, dass „politische Motive der Frau als Hintergrund der Vorwürfe“ möglich seien; sie sei im Landtagswahlkampf 2016 für die Freien Wähler angetreten. „Diese bösartige Unterstellung weisen die
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Oberhausen – Die AfD in Nordrhein-Westfalen geht gerichtlich gegen die Stadt Oberhausen vor. Das berichtet die Westdeutsche Allgemeine Zeitung . Wie der AfD-Landesverband der Zeitung auf Anfrage mitteilte, hat er am Montag am Landgericht Duisburg einen Antrag auf einstweilige Verfügung eingereicht, um die Vermietung der Oberhausener Stadthalle „Luise Albertz“ zu erwirken. In dem Tagungszentrum, einer
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Berlin  – Die Grünen versuchen offenbar, Hans-Christian Ströbele von einer erneuter Kandidatur für den Bundestag zu überzeugen, um Alexander Gauland (AfD) als nächsten Alterspräsident zu verhindern. „Jetzt hoffen so viele wie noch nie, dass er weitermacht“, sagte ein Abgeordneter laut „Bild am Sonntag“. Da aller Voraussicht nach die AfD in den nächsten Bundestag einziehen wird,
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Tübingen- Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat seine Partei in der Debatte um den Umgang mit der AfD aufgefordert, mehr Toleranz gegenüber Wählergruppen zu zeigen, die sie für reaktionär hält. „Wir müssen die Toleranz, die wir früher für uns eingefordert haben, nun selber an den Tag legen“, sagte Palmer der „Welt“. Es bedürfe einer „Toleranz
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Berlin – Weil die AfD Sachsen vor der Landtagswahl 2014 einen Kandidaten von ihrer Wahlliste strich, halten renommierte Juristen die gesamte Wahl für ungültig. „Der Landtag ist wegen der unzulässigen Streichung des AfD-Kandidaten nicht verfassungsgemäß zusammengesetzt“, sagte der Düsseldorfer Parteienrechtsexperte Martin Morlok in der aktuellen Ausgabe des „Spiegel“. „An Neuwahlen führt kein Weg vorbei.“ So
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Berlin  – Der Sprecher der ostdeutschen CDU-Europaabgeordneten im Europäischen Parlament, Hermann Winkler, hat sich für Koalitionen der Union auf Landes- und auf Bundesebene ausgesprochen. „Wenn es eine bürgerliche Mehrheit gemeinsam mit der AfD gibt, sollten wir mit ihr koalieren. Sonst steuern wir auf eine linke Republik zu“, sagte Winkler der Zeitschrift „Super Illu“. Wenn die
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Schwerin – Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat die AfD laut Prognosen von ARD und ZDF die CDU überholt und ist voraussichtlich zweitstärkste Kraft hinter der SPD. „Wir schreiben hier in Mecklenburg-Vorpommern Geschichte, endlich gibt es wieder eine Opposition im Landtag“, kommentierte AfD-Spitzenkandidat Leif-Erik Holm die Prognosen um kurz nach 18 Uhr. Es sei bislang
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Hochstadt. Uwe Junge, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, kommt am 5. September, 19 Uhr ins Gasthaus zum Ochsen. Junge wird hier zu Thema „Innere Sicherheit“ sprechen: „Deutschland am Scheideweg- verlieren wir unsere Sicherheit?“ lautet das Motto. (red)

Landau. Durch den Tod des Ratsmitglieds Gerhard Mosebach ändert sich das Stärkeverhältnis der Fraktionen im Landauer Stadtrat. Mosebach war im Januar vergangenen Jahres aus der AfD-Fraktion, für die er in den Stadtrat gewählt worden war, ausgetreten und hatte sich der CDU-Fraktion angeschlossen. Diese besteht nach Mosebachs Tod nun nur noch aus 14 statt wie bisher
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Berlin  – Der Vorsitzende der AfD in Bayern, Petr Bystron, hat die Bundessprecher der Partei, Frauke Petry und Jörg Meuthen, aufgefordert ihren Streit beizulegen. „Ein öffentlich ausgetragener Streit der Führungsspitze schadet jeder Partei. Die AfD-Führung tut gut daran, diesen Streit zu beenden“, sagte Bystron dem „Handelsblatt“. Die Einberufung eines Sonderparteitages durch den Parteikonvent, bei dem
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Berlin  – Knapp zehn Prozent der aktuell 23.400 AfD-Mitglieder hatten zuvor ein CDU-Parteibuch. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf eine interne Statistik der AfD-Bundesgeschäftsstelle. Demnach wechselten bis Ende Mai 2016 genau 2.300 vormalige CDU-Mitglieder zur AfD. Aus den Reihen der CDU-Schwesterpartei CSU habe die AfD 354 Personen gewonnen. Außerdem seien 1.212 SPD-Mitglieder zu der
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Berlin  – Vor dem Gespräch zwischen den Vorsitzenden der AfD und des Zentralrats der Muslime (ZMD) am Montag in Berlin setzen beide Seiten auf einen gemäßigten Dialog, haben aber auch ihre Positionen verdeutlicht. Der Zentralratsvorsitzende der Muslime, Aiman Mazyek, der das Treffen angeregt hatte, sagte der „Welt am Sonntag“: „Populismus, persönliche Angriffe und Hass sind
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Berlin  – CDU-Chefin Angela Merkel hat angesichts der AfD-Wahlerfolge erstmals eine Kurskorrektur angedeutet. Das berichtet „Bild“ unter Berufung auf Teilnehmer der Präsidiumssitzung am Montag. Demnach sagte Merkel, die Union müsse verstärkt auch auf konservative Wähler rechts von der politischen Mitte zugehen. Zugleich habe Merkel auch eine neue Strategie im Umgang mit der AfD angeregt, hieß
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Berlin – Der Zentralrat der Muslime hat AfD-Chefin Frauke Petry zu einem Treffen eingeladen. „Wir wollen wissen: Warum hassen Sie uns Muslime?“, sagte Zentralrats-Vorsitzender Aiman Mazyek der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. In einem Schreiben sei Petry deswegen zur kommenden Vorstandssitzung eingeladen worden, um mit Zentralrats-Vertretern über die Flüchtlingskrise aber auch über Islamfeindlichkeit zu diskutieren. Auf ihrem
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Berlin/Prag  – Tschechiens früherer Präsident Václav Klaus soll als Gastredner auf dem AfD-Programmparteitag am 30. April in Stuttgart auftreten. AfD-Sprecher Christian Lüth bestätigte entsprechende Informationen gegenüber der „Bild“-Zeitung : „Wir freuen uns sehr“, so Lüth. Klaus hatte zuletzt unter anderem mit der These provoziert, Klima-Schutz sei „Öko-Terrorismus“. Die Flüchtlingskrise nannte der 74-jährige Tscheche einen „Migrations-Tsunami“,
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Berlin-  Mit heftiger Kritik haben Union und SPD auf die Verschärfung des islamkritischen Kurses der AfD reagiert: Die AfD radikalisiere sich immer mehr. „Ihre Positionen zum Islam zeugen von extremistischem Denken, das mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist“, sagte Franz Josef Jung, Beauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, der „Welt“. Damit reagierte Jung darauf,
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Berlin – Für den stellvertretenden Vorsitzenden der AfD, Alexander Gauland, ist die Integration des Islam in die westliche Gesellschaft unmöglich: „Ich glaube einfach, dass der Islam in seiner heutigen Form nicht integrierbar ist in eine westliche Gesellschaft, viele Einzelne schon, der Islam nicht“, so Gauland in der „Zeit“. Zur Europapolitik seiner Partei erklärte er: „Wir
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Berlin – AfD-Chefin Frauke Petry sieht ihre Partei nach den Erfolgen bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz als eine „gesamtdeutsche Partei“. Dies zeigten insbesondere die „überraschend“ guten Ergebnisse der rechtskonservativen Partei bei den Wahlen zum Stuttgarter und Mainzer Landtag, sagte Petry am Montag im „Deutschlandfunk“. Zudem kündigte sie an, dass die AfD zunächst
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Frankfurt/Main- Bei den hessischen Kommunalwahlen haben in Frankfurt die Koalitionäre CDU und Grüne in der Stadtverordnetenversammlung offenbar deutlich verloren. Laut Trendergebnis und nach Auszählung von einem Drittel der Stimmen verbuchte die CDU ein kräftiges Minus, ließ von 30,5 auf etwa 24 bis 25 Prozent nach und liegt damit mit der fast SPD gleichauf. Die Grünen
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Berlin – Verfassungsrechtler räumen der AfD gute Chancen ein, gegen die Entscheidung des SWR zu klagen. „Jede Partei, die reelle Chancen auf Einzug in den Landtag hat, muss sich an der Fernsehdebatte beteiligen dürfen“, sagte Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. „Die AfD an den Katzentisch zu verbannen, bedeutet eine Verletzung ihrer Chancengleichheit.“ Parteienrechtler
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Berlin  – Die Alternative für Deutschland (AfD) hat mit ihrem vor drei Wochen gestarteten Spendenaufruf Mittel in Höhe von rund 1,6 Millionen Euro eingeworben. Die Partei könne so die Mindereinnahmen ausgleichen, die ihr durch den Stop ihres umstrittenen Goldhandels drohten, berichtet die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf Parteiangaben. Nach der jüngsten Änderung des Parteiengesetzes kann die
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Mainz. Die Demonstration der Alternative für Deutschland (AfD) in Mainz am vergangenen Wochenende hat ein juristisches Nachspiel: Die Polizei zeigt das Mainzer Staatstheater an. Während der Demonstration hatten Mitarbeiter des Staatstheaters gezielt durch laute Musikeinspielungen die Reden von Uwe Junge, Armin-Paul Hampel und Frauke Petry übertönt und damit die angemeldete Demonstration gestört. Trotz mehrfacher Aufforderungen
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Mainz. „Gegen eine verfehlte Asylpolitik und gegen die „Wir schaffen das“-Mentalität der Bundes- und Landesregierung“ ein Zeichen setzen“, war die Intention der AfD, die am Samstag zu einer Demo nach Mainz aufrief. Auf dem Gutenbergplatz hatten Uwe Junge, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der AfD Rheinland-Pfalz, Dr. Frauke Petry, Bundessprecherin und MdL Sachsen sowie Armin-Paul Hampel, Bundesvorstandsmitglied
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Landau. Die Alternative für Deutschland (AfD) in Rheinland-Pfalz hat eine für den 13. November in Landau geplante Veranstaltung mit der Bundesvorsitzenden Dr. Frauke Petry und dem Landesvorsitzenden Uwe Junge abgesagt: Nach massiven Drohungen war der Eigentümer der angemieteten Räumlichkeiten wegen Sicherheitsbedenken kurzfristig vom Mietvertrag zurückgetreten. „In dieser Atmosphäre der drohenden politischen Gewalt konnten keine anderen
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Berlin – Die AfD hat eine Inszenierung der Schaubühne in Berlin gestört. Parteisprecher Christian Lüth wurde von einem Schauspieler dabei erwischt, wie er das Stück „Fear“ im Auftrag der AfD-Chefin Frauke Petry filmte, berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Demnach stellte Lüth die Kamera erst auf mehrfache Aufforderung eines Schauspielers und nach Drohung mit dem Rauswurf
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Landau. Die Landauer AfD-Stadträtin Myriam Kern hat aktuell bekannt gegeben, dass sie ihr Mandat als Stadträtin niederlegen werde. „Aufgrund von Anfeindungen gegenüber meiner Person und zum Wohle meines Kindes fühle ich mich zu diesem Schritt gezwungen“, so Kern. Die heftige Reaktion der Tages-Presse auf ihren offenen Brief an Bürgermeister Hirsch und die daraus resultierenden bösartigen
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Sachsen. Unzufriedenheit mit Kanzlerin Merkels Asylpolitik: Davon profitiert die AfD. Laut MDR-Sachsentrend liegt die AfD Sachsen mit der SPD gleichauf, beide haben 13 Prozent. Grund dafür dürfte unter anderem das schwindende Vertrauen der Bevölkerung zu Politikeraussagen sein. Bundesinnenminister  de Maizière kündigte jetzt die Wiedereinführung von Grenzkontrollen an. Laut BILD  und Focus habe der Innenminister eine
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Berlin – Der von AfD-Sprecher Bernd Lucke gegründete „Weckruf“-Verein hat vier Wochen nach seiner Gründung rund 4.000 Mitstreiter. Das berichtet „Bild“ unter Berufung auf Parteikreise. Damit hat bislang erst rund jeder sechste der gut 23.000 AfD-Mitglieder seine Unterstützung für Luckes Kurs dokumentiert. Ein Parteisprecher bestätigte auf „Bild“-Anfrage, dass es rund 4000 „Weckruf“-Unterstützer gibt. INSA-Meinungsforscher Hermann
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Prag – Der frühere Staatspräsident und Ministerpräsident der Tschechischen Republik, Vaclav Klaus, hat die harte Kritik der SPD und der Grünen an der AfD im Zusammenhang mit einer im bayerischen Landtag geplanten Podiumsdiskussion scharf zurückgewiesen: „Solche Diffamierungen gegen den politischen Gegner waren im Kommunismus üblich. Ich hätte mir nie träumen lassen, dass ich so etwas
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