Sonntag, 20. Oktober 2019

Beiträge zum Stichwort ‘ AfD ’

Petry erwägt offenbar Rückzug aus der AfD

30. März 2017 | Von

Berlin – AfD-Bundessprecherin Frauke Petry denkt offenbar über einen Rückzug aus der Partei nach. „Weder die Politik noch die AfD sind für mich alternativlos“, sagte Petry dem „Tagesspiegel“. Es sei sinnvoll, das eigene Leben von Zeit zu Zeit zu überdenken und neu zu justieren. „So halte ich das auch jetzt, nach mehr als vier Jahren
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Freie Wähler weisen Unterstellung der AfD klar zurück: „Uwe Junge sollte sich der Verantwortung stellen“

9. März 2017 | Von

Koblenz. AfD-Chef Junge soll als Offizier eine Soldatin diskriminiert haben, die ihm in Mayen unterstellt war. Junge soll deshalb seine Immunität verlieren. Gegenüber der Rhein-Zeitung soll Junge spekuliert haben, dass „politische Motive der Frau als Hintergrund der Vorwürfe“ möglich seien; sie sei im Landtagswahlkampf 2016 für die Freien Wähler angetreten. „Diese bösartige Unterstellung weisen die
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NRW: AfD geht gerichtlich gegen die Stadt Oberhausen vor

23. Januar 2017 | Von

Oberhausen – Die AfD in Nordrhein-Westfalen geht gerichtlich gegen die Stadt Oberhausen vor. Das berichtet die Westdeutsche Allgemeine Zeitung . Wie der AfD-Landesverband der Zeitung auf Anfrage mitteilte, hat er am Montag am Landgericht Duisburg einen Antrag auf einstweilige Verfügung eingereicht, um die Vermietung der Oberhausener Stadthalle „Luise Albertz“ zu erwirken. In dem Tagungszentrum, einer
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Ströbele soll Gauland als Alterspräsident verhindern

27. November 2016 | Von

Berlin  – Die Grünen versuchen offenbar, Hans-Christian Ströbele von einer erneuter Kandidatur für den Bundestag zu überzeugen, um Alexander Gauland (AfD) als nächsten Alterspräsident zu verhindern. „Jetzt hoffen so viele wie noch nie, dass er weitermacht“, sagte ein Abgeordneter laut „Bild am Sonntag“. Da aller Voraussicht nach die AfD in den nächsten Bundestag einziehen wird,
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Tübinger OB Boris Palmer will in AfD-Debatte mehr Toleranz der Grünen

5. November 2016 | Von

Tübingen- Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat seine Partei in der Debatte um den Umgang mit der AfD aufgefordert, mehr Toleranz gegenüber Wählergruppen zu zeigen, die sie für reaktionär hält. „Wir müssen die Toleranz, die wir früher für uns eingefordert haben, nun selber an den Tag legen“, sagte Palmer der „Welt“. Es bedürfe einer „Toleranz
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Wegen AfD-Wahlliste: Rechtsexperten fordern Neuwahlen in Sachsen

15. Oktober 2016 | Von

Berlin – Weil die AfD Sachsen vor der Landtagswahl 2014 einen Kandidaten von ihrer Wahlliste strich, halten renommierte Juristen die gesamte Wahl für ungültig. „Der Landtag ist wegen der unzulässigen Streichung des AfD-Kandidaten nicht verfassungsgemäß zusammengesetzt“, sagte der Düsseldorfer Parteienrechtsexperte Martin Morlok in der aktuellen Ausgabe des „Spiegel“. „An Neuwahlen führt kein Weg vorbei.“ So
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CDU-Europapolitiker Winkler spricht sich für Koalitionen mit AfD aus

4. Oktober 2016 | Von

Berlin  – Der Sprecher der ostdeutschen CDU-Europaabgeordneten im Europäischen Parlament, Hermann Winkler, hat sich für Koalitionen der Union auf Landes- und auf Bundesebene ausgesprochen. „Wenn es eine bürgerliche Mehrheit gemeinsam mit der AfD gibt, sollten wir mit ihr koalieren. Sonst steuern wir auf eine linke Republik zu“, sagte Winkler der Zeitschrift „Super Illu“. Wenn die
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Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern: AfD überholt CDU

4. September 2016 | Von

Schwerin – Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat die AfD laut Prognosen von ARD und ZDF die CDU überholt und ist voraussichtlich zweitstärkste Kraft hinter der SPD. „Wir schreiben hier in Mecklenburg-Vorpommern Geschichte, endlich gibt es wieder eine Opposition im Landtag“, kommentierte AfD-Spitzenkandidat Leif-Erik Holm die Prognosen um kurz nach 18 Uhr. Es sei bislang
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AfD-Fraktionsvorsitzender Uwe Junge spricht am 5. September in Hochstadt

4. September 2016 | Von

Hochstadt. Uwe Junge, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, kommt am 5. September, 19 Uhr ins Gasthaus zum Ochsen. Junge wird hier zu Thema „Innere Sicherheit“ sprechen: „Deutschland am Scheideweg- verlieren wir unsere Sicherheit?“ lautet das Motto. (red)



Nach dem Tod Gerhard Mosebachs: Stärkeverhältnis im Stadtrat ändert sich – Hauptausschuss am 13. September wird zum Stadtrat

31. August 2016 | Von

Landau. Durch den Tod des Ratsmitglieds Gerhard Mosebach ändert sich das Stärkeverhältnis der Fraktionen im Landauer Stadtrat. Mosebach war im Januar vergangenen Jahres aus der AfD-Fraktion, für die er in den Stadtrat gewählt worden war, ausgetreten und hatte sich der CDU-Fraktion angeschlossen. Diese besteht nach Mosebachs Tod nun nur noch aus 14 statt wie bisher
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Chef der Bayern-AfD verlangt Ende des parteiinternen Führungsstreits

22. Juli 2016 | Von

Berlin  – Der Vorsitzende der AfD in Bayern, Petr Bystron, hat die Bundessprecher der Partei, Frauke Petry und Jörg Meuthen, aufgefordert ihren Streit beizulegen. „Ein öffentlich ausgetragener Streit der Führungsspitze schadet jeder Partei. Die AfD-Führung tut gut daran, diesen Streit zu beenden“, sagte Bystron dem „Handelsblatt“. Die Einberufung eines Sonderparteitages durch den Parteikonvent, bei dem
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Jedes zehnte AfD-Mitglied war früher in der CDU

28. Mai 2016 | Von

Berlin  – Knapp zehn Prozent der aktuell 23.400 AfD-Mitglieder hatten zuvor ein CDU-Parteibuch. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf eine interne Statistik der AfD-Bundesgeschäftsstelle. Demnach wechselten bis Ende Mai 2016 genau 2.300 vormalige CDU-Mitglieder zur AfD. Aus den Reihen der CDU-Schwesterpartei CSU habe die AfD 354 Personen gewonnen. Außerdem seien 1.212 SPD-Mitglieder zu der
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Gespräch: AfD und Zentralrat der Muslime bringen sich in Stellung

22. Mai 2016 | Von

Berlin  – Vor dem Gespräch zwischen den Vorsitzenden der AfD und des Zentralrats der Muslime (ZMD) am Montag in Berlin setzen beide Seiten auf einen gemäßigten Dialog, haben aber auch ihre Positionen verdeutlicht. Der Zentralratsvorsitzende der Muslime, Aiman Mazyek, der das Treffen angeregt hatte, sagte der „Welt am Sonntag“: „Populismus, persönliche Angriffe und Hass sind
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Neue CDU-Strategie im Umgang mit AfD – Merkel: „Nicht immer nur auf sie einprügeln“

3. Mai 2016 | Von

Berlin  – CDU-Chefin Angela Merkel hat angesichts der AfD-Wahlerfolge erstmals eine Kurskorrektur angedeutet. Das berichtet „Bild“ unter Berufung auf Teilnehmer der Präsidiumssitzung am Montag. Demnach sagte Merkel, die Union müsse verstärkt auch auf konservative Wähler rechts von der politischen Mitte zugehen. Zugleich habe Merkel auch eine neue Strategie im Umgang mit der AfD angeregt, hieß
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Zentralrat der Muslime lädt AfD-Chefin Petry zum Gespräch

29. April 2016 | Von

Berlin – Der Zentralrat der Muslime hat AfD-Chefin Frauke Petry zu einem Treffen eingeladen. „Wir wollen wissen: Warum hassen Sie uns Muslime?“, sagte Zentralrats-Vorsitzender Aiman Mazyek der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. In einem Schreiben sei Petry deswegen zur kommenden Vorstandssitzung eingeladen worden, um mit Zentralrats-Vertretern über die Flüchtlingskrise aber auch über Islamfeindlichkeit zu diskutieren. Auf ihrem
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Tschechiens Ex-Präsident Václav Klaus spricht auf AfD-Parteitag

22. April 2016 | Von

Berlin/Prag  – Tschechiens früherer Präsident Václav Klaus soll als Gastredner auf dem AfD-Programmparteitag am 30. April in Stuttgart auftreten. AfD-Sprecher Christian Lüth bestätigte entsprechende Informationen gegenüber der „Bild“-Zeitung : „Wir freuen uns sehr“, so Lüth. Klaus hatte zuletzt unter anderem mit der These provoziert, Klima-Schutz sei „Öko-Terrorismus“. Die Flüchtlingskrise nannte der 74-jährige Tscheche einen „Migrations-Tsunami“,
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AfD: „Islam ist eine politische Ideologie“ – Islamrats-Vorsitzender: „Moscheen fördern die Integration von Muslimen“

18. April 2016 | Von

Berlin-  Mit heftiger Kritik haben Union und SPD auf die Verschärfung des islamkritischen Kurses der AfD reagiert: Die AfD radikalisiere sich immer mehr. „Ihre Positionen zum Islam zeugen von extremistischem Denken, das mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist“, sagte Franz Josef Jung, Beauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, der „Welt“. Damit reagierte Jung darauf,
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Gauland: Integration des Islam in westliche Gesellschaft unmöglich

13. April 2016 | Von

Berlin – Für den stellvertretenden Vorsitzenden der AfD, Alexander Gauland, ist die Integration des Islam in die westliche Gesellschaft unmöglich: „Ich glaube einfach, dass der Islam in seiner heutigen Form nicht integrierbar ist in eine westliche Gesellschaft, viele Einzelne schon, der Islam nicht“, so Gauland in der „Zeit“. Zur Europapolitik seiner Partei erklärte er: „Wir
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Petry: AfD ist eine „gesamtdeutsche Partei“: „Wir wollen Oppositionsarbeit übernehmen“

14. März 2016 | Von

Berlin – AfD-Chefin Frauke Petry sieht ihre Partei nach den Erfolgen bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz als eine „gesamtdeutsche Partei“. Dies zeigten insbesondere die „überraschend“ guten Ergebnisse der rechtskonservativen Partei bei den Wahlen zum Stuttgarter und Mainzer Landtag, sagte Petry am Montag im „Deutschlandfunk“. Zudem kündigte sie an, dass die AfD zunächst
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Schwarz-Grün verliert in Frankfurt deutlich – AfD in Hessen großer Gewinner

6. März 2016 | Von

Frankfurt/Main- Bei den hessischen Kommunalwahlen haben in Frankfurt die Koalitionäre CDU und Grüne in der Stadtverordnetenversammlung offenbar deutlich verloren. Laut Trendergebnis und nach Auszählung von einem Drittel der Stimmen verbuchte die CDU ein kräftiges Minus, ließ von 30,5 auf etwa 24 bis 25 Prozent nach und liegt damit mit der fast SPD gleichauf. Die Grünen
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Verfassungsrechtler: AfD könnte sich in Elefantenrunde einklagen

23. Januar 2016 | Von

Berlin – Verfassungsrechtler räumen der AfD gute Chancen ein, gegen die Entscheidung des SWR zu klagen. „Jede Partei, die reelle Chancen auf Einzug in den Landtag hat, muss sich an der Fernsehdebatte beteiligen dürfen“, sagte Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. „Die AfD an den Katzentisch zu verbannen, bedeutet eine Verletzung ihrer Chancengleichheit.“ Parteienrechtler
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AfD: Erhöhtes Spendenaufkommen gleicht wegfallendes Gold-Geschäft aus

28. Dezember 2015 | Von

Berlin  – Die Alternative für Deutschland (AfD) hat mit ihrem vor drei Wochen gestarteten Spendenaufruf Mittel in Höhe von rund 1,6 Millionen Euro eingeworben. Die Partei könne so die Mindereinnahmen ausgleichen, die ihr durch den Stop ihres umstrittenen Goldhandels drohten, berichtet die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf Parteiangaben. Nach der jüngsten Änderung des Parteiengesetzes kann die
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Junge (AfD) zeigt Mainzer Staatstheater wegen grober Störung und Hassparolen an

25. November 2015 | Von

Mainz. Die Demonstration der Alternative für Deutschland (AfD) in Mainz am vergangenen Wochenende hat ein juristisches Nachspiel: Die Polizei zeigt das Mainzer Staatstheater an. Während der Demonstration hatten Mitarbeiter des Staatstheaters gezielt durch laute Musikeinspielungen die Reden von Uwe Junge, Armin-Paul Hampel und Frauke Petry übertönt und damit die angemeldete Demonstration gestört. Trotz mehrfacher Aufforderungen
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AfD-Demo in Mainz: Versammlungsplatz massiv blockiert

22. November 2015 | Von

Mainz. „Gegen eine verfehlte Asylpolitik und gegen die „Wir schaffen das“-Mentalität der Bundes- und Landesregierung“ ein Zeichen setzen“, war die Intention der AfD, die am Samstag zu einer Demo nach Mainz aufrief. Auf dem Gutenbergplatz hatten Uwe Junge, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der AfD Rheinland-Pfalz, Dr. Frauke Petry, Bundessprecherin und MdL Sachsen sowie Armin-Paul Hampel, Bundesvorstandsmitglied
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Landauer AfD-Veranstaltung fällt wegen Gewaltandrohung aus – Landesvorsitzender Junge: „Solidarität aller demokratischen Parteien fehlt“

12. November 2015 | Von

Landau. Die Alternative für Deutschland (AfD) in Rheinland-Pfalz hat eine für den 13. November in Landau geplante Veranstaltung mit der Bundesvorsitzenden Dr. Frauke Petry und dem Landesvorsitzenden Uwe Junge abgesagt: Nach massiven Drohungen war der Eigentümer der angemieteten Räumlichkeiten wegen Sicherheitsbedenken kurzfristig vom Mietvertrag zurückgetreten. „In dieser Atmosphäre der drohenden politischen Gewalt konnten keine anderen
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Schaubühne Berlin – AfD: Stück „Fear“ ein Fall für die Gerichte

7. November 2015 | Von

Berlin – Die AfD hat eine Inszenierung der Schaubühne in Berlin gestört. Parteisprecher Christian Lüth wurde von einem Schauspieler dabei erwischt, wie er das Stück „Fear“ im Auftrag der AfD-Chefin Frauke Petry filmte, berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Demnach stellte Lüth die Kamera erst auf mehrfache Aufforderung eines Schauspielers und nach Drohung mit dem Rauswurf
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Landauer AfD-Stadträtin wirft wegen „bösartiger Anfeindungen“ hin

29. Oktober 2015 | Von

Landau. Die Landauer AfD-Stadträtin Myriam Kern hat aktuell bekannt gegeben, dass sie ihr Mandat als Stadträtin niederlegen werde. „Aufgrund von Anfeindungen gegenüber meiner Person und zum Wohle meines Kindes fühle ich mich zu diesem Schritt gezwungen“, so Kern. Die heftige Reaktion der Tages-Presse auf ihren offenen Brief an Bürgermeister Hirsch und die daraus resultierenden bösartigen
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AfD-Chefin Frauke Petry: „Innenminister betrügt deutsche Öffentlichkeit“

17. September 2015 | Von

Sachsen. Unzufriedenheit mit Kanzlerin Merkels Asylpolitik: Davon profitiert die AfD. Laut MDR-Sachsentrend liegt die AfD Sachsen mit der SPD gleichauf, beide haben 13 Prozent. Grund dafür dürfte unter anderem das schwindende Vertrauen der Bevölkerung zu Politikeraussagen sein. Bundesinnenminister  de Maizière kündigte jetzt die Wiedereinführung von Grenzkontrollen an. Laut BILD  und Focus habe der Innenminister eine
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Bisher 4.000 Unterstützer für Aufruf von Lucke

15. Juni 2015 | Von

Berlin – Der von AfD-Sprecher Bernd Lucke gegründete „Weckruf“-Verein hat vier Wochen nach seiner Gründung rund 4.000 Mitstreiter. Das berichtet „Bild“ unter Berufung auf Parteikreise. Damit hat bislang erst rund jeder sechste der gut 23.000 AfD-Mitglieder seine Unterstützung für Luckes Kurs dokumentiert. Ein Parteisprecher bestätigte auf „Bild“-Anfrage, dass es rund 4000 „Weckruf“-Unterstützer gibt. INSA-Meinungsforscher Hermann
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Tschechiens Ex-Präsident ergreift Partei für die AfD: „In Deutschland gibt es nur linke Parteien“

9. Mai 2015 | Von

Prag – Der frühere Staatspräsident und Ministerpräsident der Tschechischen Republik, Vaclav Klaus, hat die harte Kritik der SPD und der Grünen an der AfD im Zusammenhang mit einer im bayerischen Landtag geplanten Podiumsdiskussion scharf zurückgewiesen: „Solche Diffamierungen gegen den politischen Gegner waren im Kommunismus üblich. Ich hätte mir nie träumen lassen, dass ich so etwas
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