Samstag, 27. April 2024

Beiträge zum Stichwort ‘ Neuwahlen in Sachsen ’

Wegen AfD-Wahlliste: Rechtsexperten fordern Neuwahlen in Sachsen

15. Oktober 2016 | Von

Berlin – Weil die AfD Sachsen vor der Landtagswahl 2014 einen Kandidaten von ihrer Wahlliste strich, halten renommierte Juristen die gesamte Wahl für ungültig. „Der Landtag ist wegen der unzulässigen Streichung des AfD-Kandidaten nicht verfassungsgemäß zusammengesetzt“, sagte der Düsseldorfer Parteienrechtsexperte Martin Morlok in der aktuellen Ausgabe des „Spiegel“. „An Neuwahlen führt kein Weg vorbei.“ So
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