Freitag, 26. April 2024

Beiträge zum Stichwort ‘ Elefantenrunde ’

Verfassungsrechtler: AfD könnte sich in Elefantenrunde einklagen

23. Januar 2016 | Von

Berlin – Verfassungsrechtler räumen der AfD gute Chancen ein, gegen die Entscheidung des SWR zu klagen. „Jede Partei, die reelle Chancen auf Einzug in den Landtag hat, muss sich an der Fernsehdebatte beteiligen dürfen“, sagte Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. „Die AfD an den Katzentisch zu verbannen, bedeutet eine Verletzung ihrer Chancengleichheit.“ Parteienrechtler
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