Freitag, 03. Februar 2023

Junge (AfD) zeigt Mainzer Staatstheater wegen grober Störung und Hassparolen an

25. November 2015 | Kategorie: Politik Rheinland-Pfalz
Hampel, Petry und Junge. Folto: red

Armin-Paul Hampel, Dr. Frauke Petry und Uwe Junge im Vorfeld der Veranstaltung.
Foto: red

Mainz. Die Demonstration der Alternative für Deutschland (AfD) in Mainz am vergangenen Wochenende hat ein juristisches Nachspiel: Die Polizei zeigt das Mainzer Staatstheater an.

Während der Demonstration hatten Mitarbeiter des Staatstheaters gezielt durch laute Musikeinspielungen die Reden von Uwe Junge, Armin-Paul Hampel und Frauke Petry übertönt und damit die angemeldete Demonstration gestört.

Trotz mehrfacher Aufforderungen der Polizei, die Störungen unverzüglich zu unterlassen schaltete das Theater seine Anlage nicht aus, sondern verriegelte die Türen und setzte die gezielten Störmanöver fort, bis die von der Polizei zur Beseitigung der Barrikaden gerufene Feuerwehr eintraf. Die AfD hat sich nun der Anzeige der Polizei angeschlossen und ihrerseits Strafanzeige gestellt.

Der Landesvorsitzende der AfD RLP Uwe Junge erklärt dazu: „Der Intendant des Theaters Markus Müller beschönigt diese Störungen auf unerträgliche Weise.

Die Mitarbeiter des Theaters haben ihre staatlich finanzierte Musikanlage eingesetzt, um unsere Demonstration gezielt zu stören.

Derartige grobe Störungen von nicht verbotenen Versammlungen werden nach dem Versammlungsgesetz mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Dies war aber nur der Höhepunkt der Provokationen, die vom Theater ausgingen.

So wurde bereits während des Aufbaus der Demonstrationsbühne gegen 16 Uhr versucht, auf dem Theater ein Banner aufzuziehen, auf dem „AfD verrecke!“ stand.

Auf Beschwerde des zweiten stellvertretenden Landesvorsitzenden Joachim Paul schritt die Polizei ein und wies die Mitarbeiter des Theaters an, das Banner einzuholen.

Dazu liegen der AfD Bild und Zeugenaussagen vor. Es ist inakzeptabel, dass Mitarbeiter eines auch mit unseren Steuergeldern finanzierten Theaters, das der Allgemeinheit zu dienen hat, sich auf diese ungeheuerliche Weise äußern und Bürger, die ihr Versammlungsrecht legal in Anspruch nehmen, stören und verächtlich machen. Ich habe deshalb Anzeige gegen das Mainzer Staatstheater erstattet.“ (red)

 

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