Montag, 25. Januar 2021

Antrag für die nächste Landauer Stadtratssitzung: Höheres Bußgeld für mehr Sauberkeit?

11. April 2019 | Kategorie: Landau

Landauer Innenstadt.
Foto: Pfalz-Express

Landau. „Wenn alle Aufklärung, Appelle und Informationen bei manchen Zeitgenossen wenig bewirken, und weiterhin Kaugummi, Zigarettenkippen und Verpackungen in großem Umfange achtlos weggeworfen wird, dann muss man auch überlegen, ob über eine Anhebung der Bußgelder Wirkung erzielt werden kann“, so die beiden Stadtrats-Fraktionsvorsitzenden Peter Lerch für die CDU und Wolfgang Freiermuth für die FWG, sowie FDP-Fraktionsmitglied Jochen Silbernagel in einem gemeinsamen Antrag für die nächste Landauer Stadtratssitzung.

Die Antragsteller nehmen dabei ausdrücklich Bezug auf die jüngste Debatte nach der drastischen Erhöhung der Bußgelder in Mannheim. Sie sehen Landau dabei grundsätzlich nicht als verschmutzter als andere vergleichbare Städte an.  „Trotzdem schmerzt es, wenn man sieht, wie in der neu gestalteten Fußgängerzone große Bereiche mit dunklen Kaugummiflecken übersät sind. Aber auch Papier oder Zigarettenkippen sind nicht selten verstreut“, so Silbernagel.

Einige Städte in Baden Württemberg sind deshalb dazu übergegangen, ihre Bußgelder für achtlos weggeworfenen Unrat drastisch zu erhöhen. Mannheim verlangt inzwischen 100 Euro für Kaugummispucken und 75 Euro für weggeworfene Zigarettenstummel oder Papiertaschentücher.

Einen ähnlichen Schritt ist inzwischen Pforzheim gegangen. Rastatt plant Gleiches, während Karlsruhe sich derzeit in der Prüfung für einen solche Maßnahme befindet. Mehrfachtäter würden besonders drastisch bestraft. Freiermuth meint hierzu: „Wenn so viele Städte in diese Richtung gehen, dann spricht einiges dafür, dass solche Schritte Wirkung zeigen“.

Nach Überzeugung der Antragsteller sollte sich auch Landau mit dieser Frage ernsthaft beschäftigen. Lerch legt Wert darauf, „dass zuerst einmal ein Prüfauftrag gestellt werde, um die Erfahrungen der städtischen Fachleute und die Erkenntnisse anderer Städte in die Bewertung einfließen zu lassen“. Hierzu gehört sicherlich auch die Frage, wie solche deutlich höheren Bußgelder auch tatsächlich umgesetzt werden können.

„Wir halten es für sinnvoll und vertretbar, wenn Umweltsünder, welche sich partout nicht an die Vorgaben halten dann auch spürbar sanktioniert werden. Dies liegt gerade im Interesse der vielen Landauer Bürger, welche durch ihr Verhalten einen wesentlichen Teil für eine saubere Stadt leisten“, so abschließend Silbernagel, Freiermuth und Lerch. (red)

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2 Kommentare auf "Antrag für die nächste Landauer Stadtratssitzung: Höheres Bußgeld für mehr Sauberkeit?"

  1. Philipp sagt:

    Interessant wäre zu erfahren, wie oft in Landau bisher für solche Delikte ein Bußgeld erhoben wurde.
    Was nützen hohe Bußgelder, wenn – insbesondere nachmittags und spätabends – keine Kontrollen stattfinden?
    Weiterhin kann man mit höheren Bußgeldern die Unzufriedenheit der Bürger steigern, wenn nur Delikte von den Personen (Rentner, Mütter mit Kinderwagen, mittelalte weiße Männer, …) geahndet werden, von denen kein Ärger zu erwarten ist und bestimmte Personenkreise erst gar nicht belangt werden, weil die Beitreibung eines Bußgelds von vornherein als erfolglos eingeschätzt wird.
    Wurde schon eine Erhöhung der Abfallboxendichte und eine Leerung vor dem Überquellen der Behälter in Betracht gezogen?

  2. Änner ausm Nirchendwo sagt:

    Beim ersten, zweiten und letzten Satz geh ich mit Ihnen konform.

    Der Rest ist üblicher Wütbürgerschwachsinn.

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