Grünen-Antrag an den Landauer Stadtrat: Verkehrszählung auf der B10 soll weitere Erkenntnisse bringen

Das Verkehrsaufkommen auf der B10 soll durch eine Verkehrszählung in Zahlen gefasst werden.  Foto:Pfalz-Express/Ahme

Südpfalz. Die Grünen in der Südpfalz, vertreten durch Werner Schreiner (Annweiler) und Lukas Hartmann (Landau) sind der Meinung, dass  Minister Lewentz (SPD) das im Koalitionsvertrag vereinbarte LKW-Transitverbot für europäischen Schwerlastverkehr auf der B10 „verschleppe“ und haben deshalb einen Antrag für die nächste Landauer Stadtratssitzung eingebracht.

Im Koalitionsvertrag von 2011 zwischen SPD und Bündnis 90 / Die Grünen sei vereinbart worden, „dass der europäische LKW-Transitgüterverkehr weiträumig um die B10 herum umgeleitet werden muss.“

„Die Koalitionspartner gingen dabei davon aus, dass ein LKW-Transitverkehrverbot auf der B10 nicht nur geprüft, sondern auch umgesetzt werden kann“, so Hartmann und Schreiner.

„Vorstände und Fraktionen aus Annweiler und Landau der Grünen sind sich einig, dass dieser Arbeitsauftrag von dem zuständigen Minister Lewentz verschleppt wird. Während das Handeln des Ministers aus unserer Sicht den Geist des Koalitionsvertrages an mehreren Punkten verletzt, gibt es beim LKW-Transitverkehr auf der B10 keinen Zweifel mehr, dass ihm an der Einhaltung des gemeinsam von SPD und Grünen verabschiedeten Programms nicht gelegen ist.“, vermuten die beiden Grünen.

Lukas Hartmann, Fraktionssprecher der Stadtratsfraktion Landau: „Der Minister will mit seinen wiederholten Verweisen auf Zugeständnisse an uns Grüne den Wahlkampf für 2016 eröffnen, verschleppt aber zugleich die Umsetzung eben dieser Vereinbarungen. Seit Abschluss des Koalitionsvertrages mauert die SPD gegen das LKW-Transitverkehrsverbot auf der B10, obwohl es in der ganzen Republik Beispiele dafür gibt. Wenn wir Grüne diese SPD-Verzögerungstaktik noch ein Jahr stillschweigend hinnehmen, haben wir 2016 den Ausbau nur fünf Jahre verzögert, aber nichts Substantielles erreicht.“

Als ein Rückfall in alte SPD-Betonzeiten wertet Werner Schreiner, Fraktionsvorsitzender der Grünen in der Verbandsgemeinde Annweiler, auch die Wiederaufnahme des Klageverfahrens im B10-Abschnitt Godramstein – Landau. „Minister Lewentz hätte durchaus die Möglichkeit gehabt das Klageverfahren für den Teilabschnitt bei Godramstein bis zur Landtagswahl ruhen zu lassen oder gar gegen die aus Berlin geforderte vierspurige Ausbaumeldung für den Bundesverkehrswegeplan zu klagen, stattdessen entsteht bei mir der Eindruck, dass nicht nur die CDU bei der Verkehrspolitik mit Berlin über Bande spielt.“

Um weitere Argumente zu liefern haben deshalb die Grüne gemeinsam mit Bürgerinitiativen und BUND einen Antrag zur Unterstützung einer Verkehrszählung bei Landau-Godramstein in den Landauer Stadtrat eingebracht. „Bei dieser Verkehrszählung soll das Verkehrsaufkommen nach Fahrzeugklassen differenziert erfasst werden, um zuverlässige Daten für die weitere Diskussion zu erhalten“, sagen Hartmann und Schreiner.

Die nächste Stadtratssitzung findet übrigens am 30. September statt.

Der Antrag im Wortlaut

„Der Stadtrat möge beschließen, den Bund für Umwelt und Naturschutz Südpfalz (BUND) bei der Aufstellung einer
Verkehrszählanlage durch die zur Verfügung Stellung geeigneter Flächen an der B10 zu unterstützen.

Begründung

Alle Verkehrszahlen, die einen Ausbau der B10 begründen könnten, sind falsch. Diese Erkenntnis wurde von den
Ausbaugegnern mühevoll in den Mediationen gewonnen und vielfach belegt. Ein von bestimmten Akteuren seit
Jahrzehnten fortgeschriebenes, angepasstes und hochgerechnetes Zahlenwerk bestimmt so eine für die
BürgerInnen der Südpfalzpolitisch wichtige Debatte.

Als Ausbaugegner stehen wir Grüne deshalb im regen Austausch mit Bürgerinitiativen und Umweltverbänden, um Mittel und Wege zu finden unsachliche Diskussionen auf den Boden der Tatsachen zu holen. Neue Zahlen wären hierfür ein Beitrag.

Der BUND verfügt über eine automatisierte Zählmaschine, die er gern zur Verfügung stellt, um Klarheit in der
Frage zu schaffen, ob das Verkehrsaufkommen einen Ausbau rechtfertigt oder nicht. Die Maschine kann den
Verkehr in mehreren Kategorien einteilen (Motorradfahrer, Kleinstwagen, PKWs, Transporter, LKWs usw.), ben
ötigt dafür aber geeignete Flächen an mehreren Stellen der B10. Notwendig sind zumindest jeweils eine Stelle an
den Auf-und Abfahrten bei Godramstein.

Diese Zählung birgt zweierlei Risiken. Erstens könnten Gegner und Befürworter des Ausbaus bei einem ange-
kündigten Termin durch spezielles Verkehrsverhalten das Ergebnis in die eine oder andere Richtung beein
flussen und zweitens besteht die reelle Gefahr, dass das Verkehrsaufkommen höher ist als von uns eingeschätzt.

Während Ersteres nach den Erfahrungen aus dem Wahlkampf wohl eher eine Befürchtung darstellt, die der Mobi-
lisierungskraft der Ausbaubefürworter in Landau nicht entspricht, können wir diesem Problem damit begegnen,
den Aufstellungstermin nur den notwendigsten Personen mitzuteilen (BUND, Verwaltungsabteilung, Oberbürger-
meister).

Das zweite „Risiko“ könnte Grüne, BIs, Bürgermeister und Umweltverbände politisch ebenso schwächen
wie unsere konkrete Landauer Position. Im Sinne eines fairen und ehrlichen politischen Diskurses und angemessener Transparenz können aber gemessene anstatt berechnete Zahlen nur von Vorteil sein. (red)