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Alter Messplatz in Landau mit SÜWEGA-Halle.
Foto: Pfalz-Express/Ahme
Landau. Die FWG-Stadtratsfraktion will kostenfreies Parken an Adventssonntagen einstellen. Einen entsprechenden Antrag werden Fraktionsvorsitzender Wolfgang Freiermuth und FWG-Stadträtin Linda Klein in der nächsten Stadtratssitzung einbringen.
„Die Stadt Landau hat einen defizitären Haushalt. Trotz unserer Verschuldung stellen wir allein auf dem Alten Meßplatz über 600 innenstadtnahe Stellplätze kostenfrei an den Adventssamstagen zur Verfügung.
Diese freiwillige Leistung der Stadt bedeutet einen unmittelbaren Gebührenverzicht und trägt
keineswegs dazu bei, die angespannte Haushaltlage zu entschärfen.
Die Stadt Landau nimmt am Kommunalen Entschuldungsfond (KEF) teil und die Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung waren schon in der Vergangenheit Teil des Vertrages zwischen Stadt und Land“, so Freiermuth und Klein.
Die Parkgebühren stellten im Ergebnishaushalt eine nicht unerhebliche Größe dar.
Um die Attraktivität der Stadt zu steigern, hatte der Stadtrat vor Jahren beschlossen, an den vier Adventssamstagen von der Erhebung der Parkgebühren abzusehen.
„Diese Regelung ist unseres Erachtens zwischenzeitlich mehr als überholt. Landau ist die
Metropole der Südpfalz und zieht mit seinem über die Grenzen bekannten Thomas-Nast-
Nikolausmarkt auch ohne diese Werbung, also der Verzicht auf Parkgebühren, genügend
Einkaufspublikum an.
Unsere Stadt ist an diesen Samstagen mehr als gut besucht und die Parkplätze sind ständig voll belegt; an dem ständigen Parkraumsuchverkehr lässt sich das leicht belegen.
Weder ein Besucherrückgang noch wirtschaftliche Einbußen der Geschäftswelt müssen an
diesen Tagen erwartet werden.“
Die beiden FWG-Stadträte weisen darauf hin, dass die Einnahmen die höchsten Einnahmen des Jahres aus der Bewirtschaftung der Parkflächen wären: „Wir sehen keinerlei Gründe auf diese Einnahmen zu verzichten.“
Die gebührenfreie Breitstellung der öffentlichen Stellplätze an Adventssamstagen sei ein
„völlig unnötiges Signal“. (red)
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Der defizitäre Haushalt der Stadt Landau zeigt deutlich auf, dass die Verantwortlichen der Stadt absolut unfähig sind.
Sie dürfen gerne Vorschläge machen, wie es besser zu machen wäre.
Vielleicht lesen die unfähigen ja hier mit.