Ingenthron: Gratisparken an Adventssamstagen und mehr – Forderung der CDU ist wenig durchdacht

Dr. Maximilian INgenthron nimmt Stellung zum Vorschlag der Landauer CDU „Freies Parken an Adventssamstagen“.
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Landau. Zur Diskussion um die Forderung der Landauer CDU nach kostenfreiem Parken an einer Reihe von Werktagen im Dezember nimmt der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Landau, Dr. Maximilian Ingenthron, Stellung.

„Ja, ist denn heut scho‘ Ostern?“ Das frage ich in Anlehnung an Franz Beckenbauers bekannten Spruch – bei dem Ei, das die CDU-Stadtratsfraktion jüngst gelegt hat.

Heute schlägt die CDU vor, den Landauern und den Besuchern der Stadt kurzerhand die Parkgebühren an den Adventssamstagen und noch weit darüber hinaus zu erlassen. Morgen soll’s der Bauausschuss abschließend entscheiden und übermorgen geht es los mit dem Gratisparken.

Ja, so pragmatisch, bürgernah und einfach denkt man sich die Kommunalpolitik. Und – erhoffter Nebeneffekt – mit diesem wunderbaren Geschenk wird man sicher jede Menge Sympathiepunkte bei den gestressten Weihnachtseinkäufern einfahren. Die Leute lesen es sicher gerne. Die Forderung nach Freibier für alle ist eben populär.

Man muss die CDU in ihrer Begeisterung darüber, das Gelbe im vorweihnachtlichen Ei gefunden zu haben, vielleicht doch an ein paar Kleinigkeiten erinnern, die sie wohl im Eifer des Gefechts übersehen hat. Mir fallen da ganz spontan folgende Punkte ein:

1. Die CDU behauptet, umliegende Ober- und Mittelzentren würden „flächendeckendes Weihnachtsparken aufwändig bewerben“ – mit durch Haushaltsmittel finanzierte Kampagnen. Wie sieht es denn tatsächlich in anderen Städten aus? Mannheim bietet zeitweise rund 1.600 von 16.800 öffentlichen Park- und Stellplätzen kostenlos an – rund 10%! Nicht die vorhandenen Parkplätze kostenlos anbieten, sondern zusätzliche kostenlose Parkplätze (am Rand des Zentrums) ausweisen – so macht es Neustadt.

2. Gratisparken an den Adventssamstagen und an den Werktagen zwischen den Jahren fordert die CDU: Das sind der 30. November, 7., 14. und 21. Dezember sowie der 27. 28., 30. und 31. Dezember. Und was ist mit dem 23. und 24. Dezember? An den beiden Tagen will die CDU doch sicher auch nichts verlangen. Summa summarum sind das zehn Werktage. Das bedeutet Einnahmeausfälle für die Stadt in sicher fünfstelliger Höhe. An welcher anderen Stelle im Haushalt sollen bitteschön hierfür Mittel gekürzt werden?

3. Die Einnahmen aus Parkgebühren sind Teil einer vertraglichen Regelung mit dem Land. Wir haben diesen Etatposten in das Maßnahmenpaket zum Kommunalen Entschuldungsfonds einbezogen. Wir haben deshalb ganz bewusst und mit Zustimmung auch der CDU entschieden, dass nur der Alte Messplatz an den Adventssamstagen weiterhin kostenfrei bleibt. Eine Teilfreiheit – vergleiche Mannheim! Will die CDU jetzt ausscheren und die Vertragsbedingungen einseitig ändern? Ausgerechnet die CDU, die doch vom Land bei allen Gelegenheiten Vertragstreue einfordert?

4. Deshalb setzt die CDU auch mit ihrer Forderung, der Bauausschuss solle schnell entscheiden, aufs falsche Pferd. Der ist aus den genannten Gründen gar nicht zuständig!

5. Im Übrigen, erinnern wir uns an die Zeit, als die Regelung noch für die ganze Innenstadt galt: Wer hat eigentlich die Gratisparkplätze genutzt? Bietet sich das nicht zunächst einmal den zahlreichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Geschäfte an? Wer wollte es ihnen auch verdenken, wenn sie die Plätze nutzen. Die sind dann den ganzen Arbeitstag belegt und nicht nur während des Einkaufs.

6. Was sagt die CDU den Betreibern der Parkhäuser? Sollen die einfach sehen, wo sie bleiben, wenn sie während zehn Werktagen als Inseln mit gebührenpflichtigen Parkplätzen im Meer der Gratisparkplätze zurückbleiben?

7. Sollten nicht eher die Unternehmen der Innenstadt in ein System der Parkkostenerstattung beim Einkaufen einbezogen werden? Einfach mal bei Google nachschauen, wie viele Städte das machen. Beispielsweise Neustadt. Das würde auch Landau gut anstehen!

Ja, ich will, dass die Menschen nach Landau kommen und in unserer Stadt einkaufen. Auch, weil es breites Angebot an Parkmöglichkeiten gibt – von denen stehen in der Innenstadt bereits heute immerhin rund 3.800 zur Verfügung!

Wir sind gerne bereit, in Ruhe über alle Möglichkeiten zu beraten, wie dieses Angebot noch verbessert werden kann. Alle Fraktionen sind aufgefordert, daran mitzuwirken, Landau noch attraktiver zu machen. Aber bitte mit Vorschlägen, die weder Schnellschüsse noch Luftblasen sind, sondern Substanz besitzen. “

Lesen Sie dazu auch den Pfalz-Express-Artikel „Keine Parkgebühren: Weihnachtliche Überraschungsinitiative für den Handelsstandort LD“