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Haus zum Maulbeerbaum: Grüne: Unangemessene Forderung der FWG nach Abriss – SPD: Genossenschaftsmodell eine Chance geben

18. April 2015 | Kategorie: Landau, Politik regional

Historische Wandmalerei und Inschrift, lässt darauf schließen lassen, dass das Haus wahrscheinlich, zumindest in Teilen, älter ist als bisher angenommen.
Foto: red

Landau. Das älteste Haus Landaus, das Haus zum Maulbeerbaum, scheint erst einmal aus der Schusslinie genommen. Nun ruhen alle Hoffnungen auf dem Genossenschaftsmodell.

Im Bauausschuss wurde der Beschluss gefasst, dem Verein Freúnde des Hauses zum Maulbeerbaum 18 Monate Zeit zu geben, ein Sanierungskonzept zu erstellen. Die Stadt hat über 40.000 Euro in die statische Sicherung des Hauses investiert, sodass der zeitliche Druck herausgenommen werden konnte.

Die Freien Wähler bleiben bei ihrer Forderung nach einem Abriss des geschichtsträchtigen Anwesens und machen sich damit nicht gerade beliebt. Der Fund der außergewöhnlichen Fresken ist zum Beispiel für Jörg Seitz (Untere Denkmalschutzbehörde) „einmalig“, FWGler Freiermuth stört das nicht- er schießt weiter dagegen.

 

Lukas Hartmann, Fraktionssprecher der Stadtratsfraktion Landau Bündnis 90 / Die Grünen.
Foto: red

Lukas Hartmann, Grünen-Fraktionsvorsitzender, weist Freiermuth in die Schranken: „Die Forderung der Freien Wähler nach einem Abriss des Hauses zum Maulbeerbaum ist auf mehrere Weisen unangemessen.

An erster Stelle steht die Behauptung, man wolle auf diese Art und Weise unnötige Ausgaben vermeiden. Vor dem Hintergrund, dass gerade die Freien Wähler aber dem Landauer Haushalt 2015 zustimmten, auch wenn sie schon in der Haushaltssitzung im Dezember 2014 ihre Ablehnung bekundeten, muss diese Haltung irritieren.

Zweitens sind die „ständigen, kostenintensiven Sicherungskosten“ aufgrund der neuen gefundenen Fresken aus denkmalschützenden Rechtsregelungen notwendig. Diese werden voraussichtlich erst Ende des Jahres abgeschlossen sein. Dementsprechend wären weitere Sicherungsmaßnahmen bis zur Übertragung an einen Investor nur für maximal ein zusätzliches Jahr von uns zu schultern. Vor dem Abschluss der Dokumentationsarbeiten kann
sowieso kein Abriss erfolgen.

Drittens ist die Verwendung der Zahl „800.000 Euro“ an Zuschüssen und Fördermittel unredlich, da von Seiten der Freien Wähler bei jedem städtischen Projekt nicht nur der städtische Anteil benannt werden müssten, sondern die gesellschaftlichen Gesamtkosten.

Es in diesem Fall anders zu halten als bei vergleichbaren (sprich: bei allen anderen) Projekten dient einzig und allein der Argumentation der Freien Wähler. Abgesehen davon würde ein guter Teil der Summe sowieso auf den Abriss verwendet werden.
Viertens würde jeder Investor, egal ob nun Unternehmen oder Genossenschaft, die gleiche Höhe an Förderung erhalten.

Fünftens geht es nicht um irgendein Haus, sondern um das älteste der Stadt. Sicherlich mag es eine Abwägungsfrage sein, ob die Genossenschaft diese Summe stemmen kann, doch wurden uns bei verschiedenen Gelegenheiten kompetente Einschätzungen und Berechnungen geliefert, das Genossenschaftsmodell ist lange erprobt und viele der Akteure sind engagierte, stadtbekannte Bürger Landaus.

Dass diesen mehr am Erhalt des Kulturguts Haus zum Maulbeerbaum liegt als jedem Privatinvestor ist verständlich. Die Freien Wähler wollen aber nach dem Prinzip „Wenn wir das älteste Haus der Stadt abreißen, ist eben ein anderes Haus das älteste“ handeln.

Man kann darüber debattieren, wie viel wir von unserer Vergangenheit an Gebäuden erhalten wollen, aber hat uns die Debatte um die Festungsanlagen nicht gezeigt, dass wir mit der Kultur- und Geschichtsvergessenheit aufhören sollten?

Sechstens – und ich halte diesen Aspekt für den stärksten, ausschlaggebenden gegen die Idee der Freien Wähler – ist die Verknüpfung der Frage nach einer Lösung für das Haus zum Maulbeerbaum mit dem Themenkomplex bezahlbarer Wohnraum Unsinn.

Die Haltung der Freien Wähler ist eine legitime, mit Blick auf die Haushaltslage begründbare Ablehnung weiterer Ausgaben. Aber ob nun Abriss oder Genossenschaft oder Investor: bezahlbarer Wohnraum wird in bester Innenstadtlage nicht entstehen.

Wenn sich die Freien Wähler dem Thema nun öffnen möchten, nachdem sie lange Zeit nur um Neubaugebiete in den Stadtdörfern stritten, dann geht es hier gerade um die Ablehnung weiterer Ein- und Zweifamilienhäuser und stattdessen um den Bau von Mehrfamilienhäusern, nicht zum Kauf, sondern zur Miete.

Es geht weiter um Ideen, wie wir als Stadt Akteur auf dem Wohnraummarkt aktiv werden können, wie wir Menschen mit alternativen Wohnraumkonzepten zusammenbringen, wie wir die weitere Zersiedelung der Landschaft und kaum zu unterhaltende Infrastruktur verhindern und trotzdem Wohnraum schaffen und wie wir Leerstände zum Beispiel in den Dorfkernen wieder füllen. Aber all diese Ansätze haben nichts mit dem Haus zum Maulbeerbaum und wenig mit der Innenstadt zu tun.

Auch die SPD gibt der Genossenschaftsidee und damit dem Bürgerengagement eine Chance.

Dr. Maximilian Ingenthron.
Foto: red

Fraktionsvorsitzender Dr. Maximilian Ingenthron nimmt dazu Stellung:

„Die große Lösung für das Haus zum Maulbeerbaum ist mit dem Verkauf des Anwesens Marktstraße 100 vom Tisch. Damit wird eine großzügige und umfassende Sanierung des Hauses Richtung Süden verstellt. Ich bedauere sehr, dass eine Entwicklung aus einem Guss nun nicht mehr möglich ist.

Es ist zu hoffen, dass der geplante Neubau in gestalterisch hochwertiger Weise ausgeführt wird und er das Stadtbild weiter aufwertet. Das wäre ein wichtiges Signal für die gesamte untere Marktstraße, die solche Impulse gut brauchen kann. Immerhin sind jetzt Fakten geschaffen worden. Nun kann sich die Diskussion auf das Haus zum Maulbeerbaum konzentrieren.

Mit dem Verein hat die SPD-Fraktion seit dem vergangenen Jahr einen konstruktiven Gesprächsfaden geknüpft. Auf meine Einladung hin haben Vertreter des Vereins der SPD-Fraktion vor kurzem die weiteren Planungen erläutert und die Kalkulation des Geschäftsmodells „Genossenschaft“ vorgestellt. Der Verein der Freunde des Hauses hat sich intensiv auf die Gründung einer Genossenschaft vorbereitet. Es ist beeindruckend, mit welchem Engagement er damit die Grundlagen für Sanierung des Hauses zu legen versucht.

Es ist gut, dass der bauhistorische Wert des Hauses ermittelt wird, so dass möglichst alle Fakten bekannt sind und keine Legendenbildung die weitere Diskussion belastet. Die Zeitspanne bis zur Vorlage der Ergebnisse sollte nicht ungenutzt verstreichen. Deshalb ist das jetzt die weitaus günstigste Möglichkeit, dem Genossenschaftsmodell die Chance auf eine Realisierung zu geben. Das Zeitfenster für den Verein ist offen.

Ich halte es für richtig, auf das Bürgerengagement zu setzen und grünes Licht für die künftige Genossenschaft zu geben. Es ist ein gutes Zeichen, dass sich Menschen für den Erhalt dieses Gebäudes einsetzen und es einer neuen Nutzung zuführen wollen. Wir sollten es angesichts der Umstände dankbar ergreifen. Ich werde deshalb dafür werben, in den städtischen Gremien zeitnah einen solchen Beschluss zu fassen.

Die entscheidende Größe heißt Planungssicherheit. Deshalb sollte der Stadtrat festlegen, der zu gründenden Genossenschaft eine verbindliche Kaufoption zu erteilen. Das ist die Voraussetzung dafür, dass interessierten Bürgerinnen und Bürger die Genossenschaftsidee schmackhaft gemacht werden kann und ausreichend Einlagen gebracht werden. 18 Monate sind für dieses ambitionierte Vorhaben ein vernünftiger zeitlicher Horizont. Das heißt aber auch, dass in dieser Phase keinem anderen Investor ein Zuschlag erteilt werden kann.

Jetzt eine Entscheidung über den Abriss des Hauses zum Maulbeerbaum treffen zu wollen, sehe ich als falsch an. Ein solcher Beschluss kann nur die ultima ratio sein. Es wird auf der anderen Seite aber auch keinen Persilschein geben können, dass das Gebäude zwingend erhalten bleibt, wenn das Genossenschaftsmodell scheitert. Heute aber gilt zunächst einmal: Das Modell ist einen Versuch wert.“ (red)

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