SPD Landau: Forderung der Bürger nach mehr Verkehrssicherheit ernst nehmen

22. November 2013 | Kategorie: Landau, Politik regional

Dr. Maximilian Ingenthron: Statement zur Verkehrssicherheit in Landau.
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Landau. Zur Diskussion um die Forderung nach mehr Verkehrssicherheit in Landau nimmt der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Landau, Dr. Maximilian Ingenthron, Stellung:

„Die Menschen in Landau haben eindrucksvoll die Forderung nach mehr Verkehrssicherheit erhoben. Über 1.000 Bürger, Arbeitnehmer und Besucher der Stadt verlangen ein konsequenteres Vorgehen und haben das mit ihrer Unterschrift bekräftigt. Das ist ein starker Ausdruck des Bürgerwillens. Um dieses Ziel zu erreichen, sind zahlreiche Maßnahmen erforderlich. Die SPD-Stadtratsfraktion bringt sich hier aktiv mit Anträgen und Initiativen ein.

Die Überwachung des fließenden Verkehrs ist kein Allheilmittel, sondern wichtiger Bestandteil eines wirkungsvollen Maßnahmenbündels. Alleine auf die Zuständigkeit der Polizei und des Landes zu verweisen, wie die CDU das tut, ist leicht durchschaubar. Dabei ist hier ein Handeln der Kommunalpolitik ausdrücklich möglich. Ich bedauere sehr, dass die CDU in dieser Frage so mauert.

Städte wie Ludwigshafen, Mainz, Worms, Kaiserslautern, Idar-Oberstein, Ingelheim, Koblenz, Boppard machen vor, wie Verkehrssicherheit und Lebensqualität durch eine bessere Überwachung des fließenden Verkehrs steigen. Daran sollten wir uns in Landau orientieren. Die SPD-Fraktion wird den Antrag auf Übernahme der Aufgabe durch die Stadt weiterhin konsequent verfolgen.

Nun haben sich auch die Freien Wähler zu Wort gemeldet. Ich respektiere, dass die FWG eine andere Auffassung hat. Konsequentere Verkehrskontrollen mit den Praktiken eines Überwachungsstaats gleichzusetzen – das lässt mich den Kopf schütteln. Das ist ein unerhörter Vergleich, der weit übers Ziel hinaus schießt.

Es gehört schon ein gerüttelt Maß an Desinteresse dazu, das auszublenden, was so viele Menschen in Landau bewegt. Mehr Verkehrssicherheit hat auch nichts mit einer vermeintlich beschränkten Freiheit zu tun. Die Bürger wünschen nicht weniger Verkehr, sondern eine angemessene Fahrgeschwindigkeit.

Den Freien Wählern sei gesagt: Es ist unsere Aufgabe, dafür zu arbeiten, dass sich die Menschen hier wohl und sicher fühlen. Nicht durch Wegschauen gewinnt Landau an Anziehungskraft, sondern durch aktives und konsequentes Handeln. Landaus Ruf ist dann gefährdet, wenn wir die Anliegen der Bürger nicht ernst genug nehmen“. (red)