Donnerstag, 12. Dezember 2019

Landau: SPD-Stadtrat fordert Klarheit von OB Hirsch bei der Übernahme der Überwachung des fließenden Verkehrs

13. November 2019 | noch keine Kommentare | Kategorie: Landau, Politik regional

Landauer Stadtrat.
Foto: Pfalz-Express/Ahme

Landau. Seit vielen Jahren befürworte die SPD-Stadtratsfraktion die Übernahme der Überwachung des fließenden Verkehrs durch die Stadt Landau, erklärt SPD-Fraktionschef Florian Maier.

Ein erster Antrag zu dieser Thematik sei 2011 vom damaligen Fraktionsvorsitzenden Dr. Maximilian Ingenthron gestellt worden. Ingenthron habe dies unter anderem in seinem OB-Wahlprogramm aufgenommen.

Im September 2018 hatte sich die Stadtratsfraktion der GRÜNEN der Forderung angeschlossen. Die Verwaltung wurde beauftragt den Sachverhalt zu prüfen und zu den Haushaltsberatungen 2020 eine Beschlussvorlage zu erarbeiten. Da bisher noch keine Vorlage bekannt ist, hat sich Florian Maier mit einem Schreiben an Oberbürgermeister Thomas Hirsch gewandt und um Aufklärung gebeten.

Florian Maier: „Beschwerden über Raser gehören mit zu den häufigsten Klagen, die an uns als Kommunalpolitiker herangetragen werden. Vor allem in den großen Ausfallstraßen der Kernstadt und in den Ortsdurchfahrten der Stadtdörfer fühlen sich viele Bürger nicht mehr sicher und sind vom zunehmenden Straßenverkehrslärm belastet. Aber auch in kleineren Straßen in Wohngebieten häufen sich mittlerweile die Beschwerden.

Wenn sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Lerch gegen eine Überwachung des fließenden Verkehrs ausspricht und dies rein mit den Kosten begründet, scheint er nicht zu wissen worum es wirklich geht.

Um die Verkehrssicherheit zu steigern, die Unfallzahlen zu senken sowie Lärm- und Abgasemissionen zu reduzieren, sind Verkehrskontrollen von besonderer Bedeutung. Wir sind überzeugt, dass wir als Kommune eine deutlich wirksamere Kontrolle durchführen könnten als die Polizei. Die Ortsvorsteher wissen zum Beispiel genau wo in ihren Dörfern gerast wird. Innerhalb der Stadtverwaltung könnte so eine gute Abstimmung erfolgen.

Da die Koalition eine Überwachung des fließenden Verkehrs vereinbart und Herr Lerch sich wiederholt dagegen ausgesprochen hat, habe ich den Oberbürgermeister um einen Bericht zum Sachstand im nächsten Stadtrat gebeten. Es ist erstaunlich, dass es dem Oberbürgermeister egal zu sein scheint, wenn sich der CDU-Fraktionsvorsitzende von Vereinbarungen des Koalitionsvertrages distanziert.“

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