SPD-Stadtrat bezüglich Verkehrskontrolle:“CDU verweigert sich vielfach bewährter Lösung für Landau“

8. November 2013 | Kategorie: Landau, Politik regional

SPD-Stadtrats-Fraktionsvorsitzender Dr. Maximilian Ingenthron.
Foto: red

Landau. Zur Diskussion um die Übernahme der Geschwindigkeitsüberwachung durch die Stadt nimmt der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Landau, Dr. Maximilian Ingenthron, Stellung:

„Die Menschen in Landau wollen, dass der fließende Verkehr konsequenter überwacht wird. Mehr als 1.000 Bürger, Arbeitnehmer und Gäste Landaus haben dokumentiert, dass Sie einen anderen Umgang mit diesem Problem als bislang wünschen. Sie erwarten zugleich von der Stadt ein zeitnahes Handeln.

Eine in vielen anderen Städten und Landkreisen bewährte Lösung bietet sich auch für Landau an: die Übernahme der Kontrolle des fließenden Verkehrs durch die Stadt. In eigener Regie kann die Stadt dafür sorgen, dass die Überwachung der Geschwindigkeit häufiger und effizienter erfolgt als bisher.

Städte wie Ludwigshafen, Mainz, Worms, Kaiserslautern, Idar-Oberstein, Ingelheim, Koblenz, Boppard und andere haben das Problem beherzt angepackt und die Sache in die eigene Hand genommen. Warum sollte das, was in zahlreichen Kommunen bereits erfolgreich läuft, ausgerechnet in Landau nicht funktionieren?

Die SPD-Stadtratsfraktion hat darauf die Antwort gegeben durch den Antrag, die Aufgabe auf die Stadt zu übertragen. Wir haben dafür im Jahr 2011 die Initiative gestartet und stehen weiterhin zu diesem pragmatischen Ansatz. Denn hier ist das Engagement der Kommunalpolitik nicht nur gefordert, sondern vor allem wirkungsvoll möglich. Wir werden den Antrag nach der Kommunalwahl erneut im Stadtrat stellen und für eine Mehrheit werben.

Das ist für uns eine sinnvolle und nachhaltige Investition. Denn an erster Stelle steht für uns das Ziel, dass Landau für alle Verkehrsteilnehmer, für Bewohner wie Besucher, sicherer wird. Das hat für uns Priorität und nicht die Aussicht, Gewinne zu erwirtschaften. Ich kann aber die CDU beruhigen: Laut einer Erhebung des Innenministeriums übersteigen zudem die Einnahmen in den großen kreisangehörigen Städten und kreisfreien Städten zumeist die Personal- und Sachkosten. Außerdem gibt es bei dieser Aufgabe Kooperationen zwischen Städten und benachbarten Verbandsgemeinden. Wie so oft im Leben ist es eine Frage des Wollens, ob man ein Projekt zum Erfolg bringt.

Die Hauptsache jedoch ist: Bei den teilnehmenden Kommunen steigen Verkehrssicherheit und Lebensqualität. Daran sollten wir uns in Landau orientieren und nicht stur am bislang praktizierten Vorgehen festhalten. Dieses Modell hat in den Augen vieler Bürger ausgedient, weil es schlicht nicht mehr zeitgemäß ist.

Von der CDU in Landau vernimmt man nur den Verweis auf die Zuständigkeit der Polizei und des Landes. Andere verantwortlich zu machen, ist eben bequemer als selbst etwas zu tun. Ich bedauere ausdrücklich, dass die CDU in dieser Frage so mauert.

Die Landauerinnen und Landauer haben es vernommen, dass von der CDU kein Beitrag zur Lösung dieses Problems zu erwarten ist. Sie werden sich darauf ihr eigenes Urteil bilden.“ (red)