Neueinteilung der Wahlkreise – Schweitzer und Schwarz: „Bis zuletzt nach anderer Lösung gesucht“

15. Oktober 2014 | Kategorie: Kreis Südliche Weinstraße, Politik regional, Politik Rheinland-Pfalz

SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Schwarz (li) und Alexander Schweitzer.
Bild: red

Rheinland-Pfalz/SÜW/Mainz – Die Einteilung der Wahlkreise für die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz ändert sich.

Der Landtag mit der Regierungskoalition aus SPD und Grünen hatte die Änderung des Landeswahlgesetzes am 16. Oktober beschlossen. Die CDU-Opposition hatte wegen verfassungsrechtlicher Bedenken dagegen gestimmt.

Eine Anpassung der Wahlkreise sei aufgrund der rechtlichen Vorgaben zur Größe der Landtagswahlkreise notwendig geworden, erklärten die SPD-Landtagsabgeordneten Alexander Schweitzer und Wolfgang Schwarz. Auch die südpfälzischen Landtagswahlkreisen 49 und 50 (Südliche Weinstraße und Landau) fallen darunter.

Mit der Änderung soll die Gleichheit der Wahl sichergestellt sein. So schrumpft die Bevölkerung in den ländlichen Gebieten, während sie in den Städten zunimmt.

Ab jetzt gilt: Wenn die Zahl der Wahlberechtigten um mehr als 25 Prozent vom Durchschnitt in allen anderen Wahlkreisen abweicht, muss der Wahlkreis neu eingeteilt werden. Bislang lag die Schwelle bei 33 Prozent.

Künftig wird die Verbandsgemeinde Annweiler dem Wahlkreis 48 (Pirmasens) angehören, während die Verbandsgemeinde Offenbach an der Queich nicht mehr dem Wahlkreis 50, sondern dem Wahlkreis 49 angehören wird. Für die Bürger heißt das, dass sie in der kommenden Legislaturperiode von anderen Landtagsabgeordneten vertreten werden als bisher.

Schweitzer und Schwarz sagen, dass sie andere Möglichkeiten besprochen und eigene Entwürfe in die vorausgegangene Diskussion mit eingebracht hätten. Man habe bis zuletzt in zahlreichen Gesprächen versucht, eine andere Lösung zu finden.

„Dazu hätten wir jedoch eine breite parlamentarische Unterstützung gebraucht. Wir wollten also die pfälzische und damit auch die rheinland-pfälzische CDU mit einbinden.“ Leider habe dies nicht zu einem gemeinsamen Ergebnis geführt, so die Abgeordneten.

Alexander Schweitzer habe sich seit September als Vorsitzender der pfälzischen SPD diverse Male zu dieser Thematik mit Christian Baldauf, dem Vorsitzenden der pfälzischen CDU, getroffen. „Diese Gespräche fanden in ernsthafter Atmosphäre statt. Aber leider hat sich Herr Baldauf bis zuletzt nicht mit einem schriftlichen und die ganze Pfalz im Sinne einer großen Lösung umfassenden Alternativvorschlag eingebracht“, sagte Schweizer.

Ein von Schweitzer vorgelegter Entwurf zur Änderung der Zuschnitte der Wahlkreise 49 und 50, der unter anderem den Verbleib der Verbandsgemeinde Annweiler im Wahlkreis 49 vorsah, habe keine Berücksichtigung mehr finden können.

„Das bedauern wir sehr“, so die beiden SPD-Abgeordneten. „Wir bewerten dies als als vergebene Chance und setzen auf die in der heutigen Landtagsdebatte allseitig zu hörenden Erklärungen, in der kommenden Wahlperiode zu einer gemeinsamen Lösung aller Fraktionen des Landtages kommen zu wollen.“ (red)