Mittwoch, 21. Februar 2024

Modifizierter Resolutionsentwurf der CDU-Fraktion zu Studentenprotesten soll diskutiert werden

14. Dezember 2015 | Kategorie: Landau, Politik regional
Peter Lerch und Ralf Eggers haben eine modifizierte Resolution erarbeitet, über die der Stadtrat morgen abstimmen soll. Fotocollage: Pfalz-Express

Peter Lerch und Ralf Eggers haben eine modifizierte Resolution erarbeitet, über die der Stadtrat morgen abstimmen soll.
Fotocollage: Pfalz-Express

Landau. Die letzte Stadtratssitzung für dieses Jahr findet am 15. Dezember statt. Fraktionsvorsitzender Peter Lerch und Ralf Eggers, beides CDU-Stadträte haben, als Antwort auf eine Resolution der Grünen zu den Studentenprotesten, ihrerseits einen diesbezüglichen Entwurf eingereicht, der bei der morgigen Stadtratssitzung behandelt werden soll.
„Die in dieser Angelegenheit beantragte Resolution der Stadtratsfraktion „Die Grünen“ wurde nach unserem Kenntnisstand mit keiner anderen Ratsfraktion abgestimmt. Die CDU-Fraktion sieht sich nicht in der Lage, die Resolution in der derzeitigen Fassung mitzutragen. Umgekehrt wollen wir uns aber den berechtigten Interessen von Studierenden und Lehrenden an der Uni Landau annehmen. Aus diesem Grunde legen wir hiermit einen modifizierten Resolutionsentwurf mit der Absicht vor, hierfür eine breite Mehrheit im Stadtrat zu erreichen“, so Lerch und Eggers.

„Die massiven Studentenproteste der jüngsten Zeit haben uns die aktuellen Raumprobleme der Uni am Standort Landau wieder deutlich vor Augen geführt. Auch bei Anerkennung der jüngsten Investitionen, wie dem Laborgebäude, ist die Uni Landau in vielen Bereichen unterfinanziert. Mit dem Hochschulpakt zwischen Bund und Ländern, welcher zum 1.1.2007 in Kraft getreten ist, überweist der Bund jährlich ca. 1 Mrd. Euro an die Länder, womit diese die alleinige Verantwortung für Aus- und Neubauten an den Hochschulen übernommen haben. Deshalb fordern wir das Land Rheinland-Pfalz auf:

1. Ausreichende Kapazitäten zu schaffen für ein Studium in Regelstudienzeit
2. Ausbau der Masterplätze für Bachelorabsolventen in Nicht-Lehramtsstudiengängen.
3. Begrenzung der Quote für Lehraufträge auf maximal 10 % der regulären Lehrveranstaltungen.
4. Stärkung der Grundfinanzierung und dadurch mehr unbefristete Stellen im Mittelbau.
5. Zusätzliche Räumlichkeiten, insbesondere große Hörsäle
6. Erhalt des bisherigen Studienangebotes am Standort Landau. In Anbetracht der aktuellen Flüchtlingssituation und den dadurch erzeugten Herausforderungen der Integration in unseren Schulen fordern wir darüber hinaus
a) Die Wiedereinführung des Studienganges „Deutsch als Fremdsprache“
b) Prüfung zur Einführung eines Lehrfaches „Integrationspädagogik“.
7. Wegfall der üblichen Wiederbesetzungssperre von 18 Monaten für freiwerdende Professoren- und Mitarbeiterstellen. (red)

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