Lerch und Bals: „Herr Hartmann, schenken Sie den Landauern endlich „reinen Wein“ ein“

Peter Lerch.
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Landau. „Wer, wie Grünen-Kandidat Hartmann, ständig öffentlich kostenträchtige Versprechungen macht und gleichzeitig für Landau einen ausgeglichenen Haushalt fordert, der scheint noch nicht in der Realität angekommen zu sein“ so reagierten CDU-Fraktionschef Peter Lerch und sein Stellvertreter Dr. Thomas Bals auf die jüngsten Äußerungen Hartmanns in der Presse.

Und die beiden CDU-Vertreter weiter: „Wir fordern Herrn Hartmann auf, den Landauer Bürgern „reinen Wein“ einzuschenken und konkret zu sagen welche Steuern er zur Verbesserung der Einnahmen erhöhen und welche Leistungen er bei den Ausgaben kürzen wolle, alles andere wäre unseriös“.

Wer sich mit dem kommunalen Finanzsystem ernsthaft auseinandersetze, käme unweigerlich zu dem Ergebnis, dass die Stadt aus eigener Kraft gar nicht in der Lage sei den Haushalt auszugleichen, so Lerch. Nun zu meinen, dass der Bund zu wenig zur Entlastung der Kommunen tue, zeuge von wenig Fachkenntnis.

„Während der Bund hierzu nämlich keine rechtliche Verpflichtung hat und trotzdem seit Jahren Unterstützungen leistet, ist das Land nach der rheinland-pfälzischen Verfassung in der gesetzlichen Pflicht, die Kommunen finanziell ausreichend auszustatten.“

Eine Unterstützung der Landauer Grünen bei ihren Freunden in der Landesregierung könne hier sehr hilfreich sein, vermuten Lerch und Bals.

Den Vorschlag, Innenstadtbeiräte zu bilden sieht die CDU-Fraktion mit gemischten Gefühlen. Vier zusätzliche Innenstadtbeiräte, wie von Hartmann gefordert, berge die Gefahr eines Auseinanderdivergierens innerstädtischer Interessen.

„Wir neigen daher ehr dazu die Initiativen, welche in diesen Stadtteilen existieren, wie beispielsweise „unser Horst“ zu begleiten und zu unterstützen“, so Dr. Bals. Verwundert reiben sich die CDU-Vertreter jedoch die Augen, wenn sie aus der Presse erfahren, dass der OB-Kandidat der Grünen bemängelt, dass im Stadtrat zu viele Repräsentanten aus den Stadtdörfern vertreten seien. „Ein Umstand der gewiss nicht durch die Grünen verursacht ist, kommt doch kein einziges Mitglied der Grünen-Stadtratsfraktion aus einem Stadtdorf“, so Bals.

„Spätestens bei den anstehenden Podiumsdiskussionen zur OB-Wahl ist Hartmann gefordert, seine reichhaltigen Ideen mit Fakten zu belegen und konkrete Vorschläge zu der von ihm angekündigten Sanierung der städtischen Finanzen auf den Tisch zu legen“ so abschließend Lerch. (red)