Grüne wollen millionenhohe Erbschaften besteuern lassen

22. Januar 2013 | Kategorie: Politik

Berlin – Die Grünen wollen künftig auch millionenhohe Erbschaften und Schenkungen besteuern.

Sie unterstützen damit eine Forderung des Vize-Präsident des Bundesfinanzhofs (BFH), Hermann-Ulrich Viskorf, der sich für eine spürbare Erhöhung der Erbschaftsteuer ausgesprochen hatte.

„Wir fordern eine gerechte Erbschaftsteuer, die auch millionenhohe Erbschaften und Schenkungen umfasst“, sagte die Grünen-Finanzexpertin Lisa Paus „Handelsblatt-Online“. „Wir haben uns zum Ziel gesetzt, das Aufkommen aus der Erbschaft- und Schenkungsteuer perspektivisch zu verdoppeln.“ Es sei schlicht nicht begründbar, warum selbst von geringen Arbeitseinkommen mehr als ein Drittel an Steuern und Abgaben einbehalten werde, aber Erben weitgehend verschont blieben, sagte Paus weiter. Sie verwies dabei auf die Besteuerung in anderen europäischen Ländern. Deutsche Erben genössen bisher „enorme Privilegien“, während in Nachbarländern wie Frankreich und Belgien die Einnahmen aus der Erbschafts- und Schenkungsteuer dreimal höher seien.

Der BFH-Vize Viskorf lege daher mit seinem Vorstoß „den Finger in die Wunde der Bundesregierung“, so Paus. Das Erbschaftsteuergesetz sei so löchrig wie ein Schweizer Käse. „Für Reiche Erben ist es ein leichtes, sie zu umgehen.“ Es könne aber nicht sein, dass durch legale Steuertricks gerade die sehr hohen Vermögen völlig von der Steuer befreit werden, betonte sie. Viskorf hatte gestern auf dem zehnten Finanzgerichtstag ein Modell für eine einfache und gerechte Erbschaftsteuer präsentiert. „Nach meiner Erfahrung dürfte eine solche Reform Einnahmen von zehn bis zwölf Milliarden Euro einbringen“, sagte er. „Das würde dann auch die Diskussionen um die Wiedereinführung der Vermögensteuer beenden.“ Verglichen mit dem heutigen Erbschaftsteueraufkommen wäre das fast eine Verdreifachung. (dts Nachrichtenagentur)