+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Landau. Der Kreisverband der Grünen moniert eine zu frühe Plakatierung zur OB-Wahl seitens CDU und SPD. Seit den frühen Morgenstunden des 1. Mai würden Plakate der OB-Kandidaten von SPD und CDU Landaus Straßenzüge zieren.
Schon mehrere Tage zuvor hätten unausgerollte Großflächen des Kandidaten Dr. Max Ingenthron „werbewirksame Plätze des öffentlichen Raumes“ in Beschlag genommen. „Damit werden die Auflagen des Ordnungsamtes zum offiziellen Plakatierungsbeginn am 2. Mai um 0:00 Uhr grob verletzt“, ärgert sich Vorstandssprecher Dennis Gallinger.
Mehrere Hinweise und Beschwerden des Kreisverbandes der Grünen bei der zuständigen Ordnungsbehörde seien bislang ohne Folgen geblieben. „Wie wäre wohl gehandelt worden, wenn zu früh aufgehängte Wahlwerbeplakate der „kleinen“ Parteien entdeckt worden wären?“fragt er sich.
Vorstandssprecher Dennis Gallinger meint: „Das ist ein ziemlich durchdachtes Spiel der politischen Akteure. Den verantwortlichen Plakatehängern ist natürlich bewusst, dass es am Maifeiertag kaum möglich sein dürfte, von Seiten der Verwaltung gegenüber dieser Verletzung der Gerechtigkeitsgrundsätze zu reagieren. Diese hat aber als neutrale Instanz – insbesondere bei Wahlen – die Aufgabe, eine faire Durchführung der Plakatierung zu gewährleisten.“
Und bringt die finanziellen Mittel ins Spiel: „Die unseres grünen Kreisverbandes wie auch die von Frau Dr. Migl dürften selbst addiert kaum ausreichen, um auch nur in die Nähe einer der „großen“ Parteien zu gelangen.“ Wer angesichts „deutlich umfangreicherer ökonomischer und personeller Ressourcen ganz gezielt die Regeln“ bräche, sei kein Fairplayer. Dazu OB-Kandidat Lukas Hartmann: „Herr Ingenthron versprach einen fairen Wahlkampf.“
Der Kreisverband der Grünen werde sich im anstehenden OB-Wahlkampf an Anweisungen und Auflagen des Ordnungsamtes halten. „Von allen politischen Mitbewerbern um das Oberbürgermeisteramt ist das offensichtlich nicht zu erwarten“, so Gallinger. (red)
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- Grüne Landau: „Grüne Welle statt roter Ampeln“
Landau – „Während das Autofahren nur eine Fortbewegungsart unter vielen ist, wird die Mobilität tausender Fußgänger in der Stadt meist nur am ... - Wahl eines AfD-Kandidaten in Gera: Grüne fordern Aufklärung von CDU
Berlin – Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, hat die Wahl eines AfD-Politikers zum Vorsitzenden des Stadtrates im thüringischen Gera kritisiert. „Es ... - Landauer Grüne: Mehr Lebensqualität durch weniger Lärm und Abgase gegen immer neue Parkplatzträume
Landau. „Auf die Idee, mehr motorisierter Verkehr wäre ein Beitrag zum Umweltschutz, kann nur die CDU kommen“, meint Lukas Hartmann, Vorstandssprecher und ... - Wahl des Landauer Oberbürgermeisters: SPD-Stadtverbandsvorstand schlägt Ingenthron vor
Landau. Am 14. Juni soll Landau einen neuen Oberbürgermeister wählen. Für die CDU soll Bürgermeister Thomas Hirsch ins Rennen gehen. Der Fraktions- ... - Spannend bis zuletzt: Heute Oberbürgermeister-Wahl in Landau: Kandidaten erhoffen sich gute Wahlbeteiligung
Landau. Der Countdown läuft: Am heutigen Sonntag (14. Juni) findet die Wahl zum Oberbürgermeister der Stadt Landau in der Pfalz statt. Der ... - Grüne und CDU haben jeweils 11 Sitze im Landauer Stadtrat – erstmals Linke und „Die Partei“ dabei
Landau. „Nach Auszählung von 91 Prozent der Stimmen gehen wir GRÜNE aus der Wahl des Landauer Stadtrats als stärkste Fraktion hervor und ... - Landauer Grüne: Lea Heidbreder will für den Landtag kandidieren
Landau. Lea Heidbreder, Fraktionsvorsitzende der Landauer GRÜNEN, hat auf der Mitgliederversammlung des Kreisverbandes ihre Kandidatur für die Landtagswahl 2021 bekanntgegeben.Die 28-Jährige Umweltpsychologin ... - Landauer Grüne: Lea Heidbreder auf Platz 9 der grünen Landesliste
RLP/Landau. Auf ihrem gestrigen Landesparteitag (23.August) haben die rheinland-pfälzischen GRÜNEN Lea Heidbreder auf Platz 9 der Landesliste für die Landtagswahl 2021 gewählt. ... - Ortsbeiratswahlen in Hambach: Grüne wählen ihre Kandidaten
Hambach. Am 19. April fand eine Versammlung der Hambacher Grünen statt. Auf dieser Sitzung wählten die anwesenden Mitglieder der Hambacher Grünen Ihre ... - Bundestagsabgeordneter Thomas Hitschler (SPD) unterstützt Ingenthron: Gemeinsame Haustürbesuche und Stand des Kandidaten
Landau. Am Freitag, 26. Juni wird der Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler gemeinsam mit dem SPD-Kandidaten zur Oberbürgermeisterwahl Dr. Maximilian Ingenthron unterwegs sein. ... - Bellheimer CDU stellt Kandidaten für Wahl zum Ortsgemeinderat vor
Bellheim – Der CDU Ortsverband Bellheim hat bei seiner Mitgliederversammlung seine Kandidaten für die Wahl zum Ortsgemeinderat aufgestellt. Dem Ortsverband sei es ... - AfD stellt Liste zur Wahl des Bezirkstags Pfalz auf
Bad Dürkheim. Am 19. Januar kamen rund 80 wahlberechtigte Mitglieder zur Aufstellungsversammlung nach Bad Dürkheim, um die Liste für den Bezirkstag Pfalz ...
Dass CDU und SPD es mit den Auflagen der Verwaltung in Sachen Plakatierung nicht so Ernst nehmen, ist ja nichts Neues. Bei der letzten Europawahl wurden beispielsweise bei Bellheim oder Hördt auch schon Tage vorher munter Großwerbeflächen und Plakate aufgestellt, in der Kreisstadt Germersheim in der letzten Woche des Wahlkampfes dürfte die CDU so ungefähr das Doppelte der erlaubten Plakatzahl aufgehängt haben. Da hingen in manchen Straßenzügen an jedem Laternenmast oder Baumstamm Doppelplakate mit ihrer EU-Parlamentskandidatin. Dabei nutzt man ganz bewußt Wochenende, in denen das Ordnungsamt geschlossen hat – oder eben die Tatsache, dass die hohen Posten und Ämter eben von Parteifreunden besetzt sind. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Wenn nachweisloch gegen Auflagen verstoßen wurde, muss das auch spürbare rechtliche und finanzielle Konsequenzen für CDU/SPD haben. Ansonsten gewinnt man den Eindruck, dass Recht und Gesetz nur für kleine Parteien bindend ist. Gemäß dem Motto: Die Kleinen hängt man, die Großen läßt man laufen!