Landtagsfraktionsvorsitzender Köbler besucht Grüne der Südpfalz

24. März 2015 | Kategorie: Politik regional

Daniel Köbler.
Foto: www.gruene-rlp.de

Landau. Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag, traf sich auf Einladung des grünen Oberbürgermeisterkandidaten Lukas Hartmann mit Vertretern der Kreisverbände, Kreistags- und
Stadtratsfraktionen Landau, Südliche Weinstraße und Germersheim in Landau.

Inhaltlich war die B10 das Hauptthema des zweistündigen Gesprächs. Köbler hielt hier fest, dass durch Grüne in
der Landesregierung die Anmeldung des vierspurigen Komplettausbaus der B10 nicht für den Bundesverkehrs-
wegeplan erfolgte und die Landtagsfraktion weiterhin auf der Einhaltung des Koalitionsvertrages in allen
weiteren den B10-Kompromiss betreffenden Aspekten festhält.

„Mit uns GRÜNEN wird es keinen durchgängigen vierspurigen Ausbau der B10 geben. Für uns hat die möglichst wirkungsvolle Umleitung des Europäischen Schwerlastverkehrs höchste Bedeutung. Die, zumindest teilweise, Sperrung der B 10 für den Transitschwerlastverkehr ist noch nicht vom Tisch. Insbesondere der Aspekt der Mautausweichverkehre ist nicht ausreichend be-
rücksichtigt worden. Hier fehlt es zum Teil an aktuellen Daten. Als nächsten Schritt wollen wir auch aktuelle
Lärmmessungen erheben lassen“, so Köbler.

„Nach dem Aus für Windkraft im Pfälzerwald, um den Biosphärenreservatstitel zu schützen, ist das nun zum
stärksten Argument gegen den Ausbau der B10 und den europäischen Transitverkehr geworden. Immer wieder
wird das von Befürwortern des Ausbaus falsch dargestellt: Wir sind nicht gegen die regionale Wirtschaft und die
Verkehrsanbindung von Unternehmen an der B10, sondern gegen diejenigen, die eine ungeeignete Bundesstra-
ße als Abkürzung und Mautfluchtstrecke nutzen.“

Lukas Hartmann: „Ich danke Herrn Köbler für seine Zeit und sein stetes Interesse in den letzten vier Jahren an
der B10. Gerade deshalb erwarten wir als Grüne der Südpfalz, dass der Druck zur Einhaltung des Koalitionsver-
trages verstärkt wird. Den Menschen hier sind wir das schuldig.“ (red)