Sonntag, 28. Februar 2021

Grüne Diskussionsrunde mit Zündstoff: B10 noch immer heißes Eisen – ablehnende Haltung zur zweiten Rheinbrücke

29. März 2013 | Kategorie: Kreis Südliche Weinstraße, Landau, Politik regional, Regional

Brainstorming mit der Basis: Dr. Fred Konrad, sozialpolitischer Sprecher der Kreisverbände, Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz, Peter Kallusek und Lukas Hartmann, beide Vorstandssprecher, Jutta Platzheim-Rögler, verkehrspolitische Sprecherin und Dr. Bernhard Braun, klimaschutzpolitischer Sprecher (v.li). Fotos: Licht

Landau – Die B10 und die Rheinbrücke sind noch immer Thema: Auch nach dem Beschluss der Landesregierung gibt es offenbar noch Diskussionsbedarf. So hatten Bündnis 90/die Grünen ins Alte Kaufhaus eingeladen unter dem Motto „Wie geht es weiter mit der B 10?“

Zur Diskussion mit Bürgern, Bürgerinitiativen, BUND/NABU-Vertretern und der eigenen Basis stellten sich Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz, Dr. Fred Konrad, sozialpolitischer Sprecher der Kreisverbände, Peter Kallusek und Lukas Hartmann, beide Vorstandssprecher, Jutta Platzheim Rögler, verkehrspolitische Sprecherin und Dr. Bernhard Braun, klimaschutzpolitischer Sprecher.

Dass das Thema B10 noch lange nicht abgehakt ist, wurde schnell klar – wenngleich Daniel Köbler eingangs konstatierte, dass man ursprünglich nicht erwartet habe, sich auf einen so guten Kompromiss zu verständigen, mit dem alle Parteien wohl zufrieden sein könnten. PEX berichtete: Auf den durchgängigen vierspurigen Ausbau der B10 zwischen Landau und Hauenstein wird verzichtet, der vierspurige Ausbau der B10 von Pirmasens bis Hauenstein wird dagegen angemeldet. Der besonders belastete Bereich zwischen Godramstein und Landau könnte nach besonderer Prüfung der Naturschutz- und Lärmschutzanforderungen sowie der Verkehrsprognose für einen vierspurigen Ausbau angemeldet werden.

Eventueller Ausbau Landau-Godramstein: Widerstand angekündigt

Bereits Letzteres rief erneuten Prostest hervor, Anwohner der Strecke wollen sich keinesfalls damit abfinden und kündigten Widerstand an. Dem entgegen steht, dass dieses Teilstück zu den besonders belasteteten Abschnitten gehört: 45.000 Fahrzeuge passieren die Strecke täglich. Köbler sagte eine Intensivierung der Prüfungen und Gutachten der planfeststellungsfähigen Straße zu: „Da muss man nochmal mit der Lupe drauf schauen. Wir müssen das Ergebnis abwarten – danach wird man sehen, wie es weitergehen kann.“

Unzufriedenheit mit B10-Beschluss in der Südwestpfalz

Noch schwieriger scheint die Lage in der Westpfalz zwischen Hauenstein und Weidenthal zu sein. Bernhard Braun sprach sich eindeutig dagegen aus, dass „dass da nochmals eine große Menge Asphalt in die Gegend gekippt wird.“ Mit dieser Meinung stand er nicht alleine: Anwohner kündigten ebenfalls an, die Umsetzung des Ausbaus keinesfalls hinzunehmen. „Wurmfortsatz“ war dann auch das Wort des Abends. „Und der soll mit 90 Millionen Litern Beton ausgebaut werden“, rief ein Anwesender aufgebracht. Auch wurden Befürchtungen geäußert, dass mit diesem Ausbau zudem ein „Schanzentisch“ in die Südpfalz geschaffen werden könnte. Südwest-Pfälzer Fred Konrad will statt eines großen Ausbaus lieber Schärfen ausbessern an gefährlichen Stellen und Abfahrten: „Mit unseren Vorschlägen kann man viel schneller etwas für die Verkehrssicherheit tun als bei einem großen Ausbau.“

Kritik an Koalitionskompromiss

Kritik an den Fraktionären wurde laut: Was seien die Argumente der SPD, gewesen, „dieses teure Stück ins Programm aufzunehmen?“ Weshalb habe man seitens der Grünen nicht stärker dagegengehalten? Die Gastgeber beeilten sich zu versichern, dass man in Regierungsverantwortung ohne Zugeständnisse nun einmal nicht auskomme: „Es ist kein fachlicher, wohl aber ein politischer Kompromiss“, betonten sowohl Köbler als auch Jutta Platzheim-Rögler.

Eine Enttäuschung für Einige, die auf die „Pirmasenser Erklärung“ vom 15. März gehoffte hatten. (Eine von Bündnis 90/Die Grünen und den Kreisverbänden Zweibrücken, Pirmasens-Wasgau, Südliche Weinstraße, Landau, und Germersheim -seinerzeit noch zur Mediation B10 – beschlossene Kooperation zu einer gemeinsamen verkehrspolitische Grundkonzeption zwischen Süd- und Südwestpfalz, die einen vierspurigen Ausbau der B 10 komplett ausschloss.) Die Hoffnung: Dass Hinterweidenthal und Hauenstein weit hinten in der finanziellen Prioritätenliste stehen und sich das Problem wegen Geldmangels vorerst selbst erledigt – und bis irgendwann einmal die Sache angegangen würde, greife bereits das neue Verkehrskonzept der Landesregierung, sagte Platzheim-Rögler.

Kein Schwerlastverkehr auf der B10

Auch der Transitverkehr auf der B10 wurde heiß diskutiert, wenngleich zu diesem Thema größtenteils Einigkeit herrschte. Im Koalitionsvertrag ist festgeschrieben, dass der Schwerlastverkehr großräumig umgeleitet werden muss. „Hauptsächlich europäischer Fernverkehr tummelt sich auf der B10, für die Anwohner bringt eine vierspurige Trasse gar nichts“, sagte Fred Konrad. Auch Bernhard Braun steht fest zu einer Transitsperre: „Wir haben sie in den Koalitionsvertrag einformuliert, weil sie kommen soll.“ Im Raum blieb, ob diese auch gerichtsfest durchsetzbar wäre.

Köbler: „Trotz allem ein guter Erfolg“

Es waren jedoch auch andere Stimmen zu hören: So sagte ein Vertreter des grünen Landesverbandes im Bundesfachausschuss Verkehr von B90/Grüne: „Das bisher Erreichte ist doch wenigstens ein Erfolg im Gegensatz zu vorher.“ Bei einer Transitsperre könne es Klagen von von Handels-und Verkehrsverbänden hageln, warnte er. Daniel Köbler unterstrich ebenfalls das erzielte Ergebnis: „Wir haben es geschafft, dass von 38 Kilometern zwischen Hinterweidethal und Landau 24 Kilometer definitiv nicht vierspurig angemeldet werden. Der Rest ging wegen des Koalitionsplans nicht. Ich lasse mir nicht ausreden, dass das nicht ein Schritt nach vorne ist.“

Zweite Rheinbrücke: Grüne befürworten den Bau nicht

Zur Frage der zweiten Rheinbrücke äußerten sich die Grünen zurückhaltend. Man setze eher auf eine Erweiterung des Schienenverkehrs. „Wir befürworten die zweite Rheinbrücke nicht, sagte Jutta Platzheim-Rögler. „Wir sind für einen Ausbau der Querung, das aber heißt nicht, dass wir für für die Brücke sind.“ Vielmehr sollte die bestehende Brücke verstärkt werden, so die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen. Eine Haltung, die wohl für Zündstoff mit dem Koalitionspartner SPD sorgen dürfte, die sich für eine zweite Brücke ausgesprochen hatte.

Vor einer letztendlichen Entscheidung müssten sowieso aus Baden-Württemberg erst die Ergebnisse des Faktenchecks vorliegen, so Platzheim-Rögler.

Grüne setzen auf Schienenverkehr

Am Ende blieb kaum noch Zeit für das Thema Schienenverkehr, auf den die Grünen setzen. Bestehende Trassen sollen ausgebaut werden, wie die Linie Germersheim-Wörth-Kandel. Die Reaktivierung des zweiten Gleises zwischen Pirmasens Nord und Pirmasens-Hauptbahnhof, ein verbesserter und intensivierter Anschluss der Wieslauterbahn in Richtung Dahner Tal an die Queichtalbahn, die Einrichtung einer Regionalexpresslinie von Saarbrücken nach Karlsruhe durch das Queichtal mit Integration von zwei Ausweichstellen oder Kreuzungsbahnhöfen, die vorrangige Elektrifizierung der Strecke Neustadt – Wörth, der Bau eines zweiten Gleises zwischen Winden und Wörth und die mittelfristige Elektrifizierung und Reinstallation des zweiten Gleises der Queichtal-strecke wurden angesprochen.

Ein Gedankenanstoß kam von einem Referenten des Mitarbeiter des Zweckverbands Schienenpersonennahverkehr, der auf die Vorschläge zur Mediation Bezug nahm: Eine Anmeldung würde zu lange dauern, meinte er, ein Warten auf den Bundestopf könne 30 Jahre Stillstand bedeuten. Das Land solle die Finanzierung, besonders den zweigleisigen Ausbau, so anstreben, wie dies bei der Schienenanbindung zum Flughafen Hahn vorgesehen ist: Nämlich aus dem Nahverkehrstopf für Investitionen in Schienenstrecken des Bundes.  (cli)

 

 

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2 Kommentare auf "Grüne Diskussionsrunde mit Zündstoff: B10 noch immer heißes Eisen – ablehnende Haltung zur zweiten Rheinbrücke"

  1. Steven Wink sagt:

    So gut wie jedes vorgelegte Gutachten, und auch der Bund belegten den Grünen, dass ihre Pläne „nix taugen“. Ich hoffe nur, dass die Unternehmen die Landesregierung verklagen wenn das Transitverbot, welches rechtlich nicht durchsetzbar ist, angekündigt wird.

  2. Sebastain Ko sagt:

    Die Frage ist doch eines: Warum ist man dagegen in Landau und Umgebung? Ganz einfach weil man die B10 dort nicht braucht, man fährt auf die A65 und fertig aus. Dass aber die Südwestpfalz solch ein Ausbau braucht wird gerne vergessen.
    hier geht es lediglich um den puren Egoismus, mit dem Deckmantel des Umweltschutzes. Den Gegnern dürfte doch jedes Mittel recht sein, damit die Straße nicht ausgebaut wird, wenn der Umweltschutz herhalten soll – kommt er wohl gerade gelegen.

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