Südpfalz – Der Bundesrechnungshof hat am 24. April dem Bau einer zweiten Rheinbrücke eine Absage erteilt – „zu teuer, nicht notwendig, nicht sinnvoll“.
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete für die Südpfalz, Dr. Tobias Lindner und Obmann von Bündnis 90/ Die Grünen im Rechnungsprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages, sagte, der Bundesrechnungshof spreche mit seinem Prüfergebnis „eine überraschend deutliche Sprache“.
„Der Hof bezweifelt sowohl den Sinn der zweiten Rheinbrücke als auch eine Finanzierungszuständigkeit des Bundes. Die bisherige Planung ist damit nicht mehr zu halten“, so Lindner.
Der Sanierungsstau bei Brücken und Straßen sei lang. Da sei es „grob fahrlässig, 106 Miollionen Euro in ein Neubauprojekt zu stecken, das laut Bundesrechnungshof die bestehende Verkehrssituation sogar noch verschärfen kann.“ (red/cli)
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