Tobias Lindner zu LuFV II-Verträgen: „Rechnungsprüfungsausschuss hakt nach – die Bundesregierung muss nachbessern“

5. Dezember 2014 | Kategorie: Politik regional

Dr. Tobias Lindner (Grüne).
Foto: pfalz-express.de/Licht

Südpfalz – Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Tobias Lindner (Bündnis 90/Die Grünen) hat die Beratung der Verträge der neuen Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung II (LuFV II) zwischen dem Bund und der Deutschen Bahn AG im Rechnungsprüfungsausschuss als Aktionismus bezeichnet.

„Die neue Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung II soll jetzt noch vor Jahresende unterzeichnet werden. Durch diesen Aktionismus manövriert sich die Bundesregierung ohne Not in eine schlechte Verhandlungsposition. Der Bundesrechnungshof hat eine Vielzahl von Mängel am Vertragsentwurf angemahn“, so Lindner.

Nach wie vor sei es nicht möglich zu überprüfen, ob die Steuergelder durch die Bahn effizient und wirtschaftlich eingesetzt würden. „Es fehlt an allen Ecken und Enden an Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten für den Bund gegenüber der Bahn. Bei 20 Milliarden Euro Steuergeld, die in die Bahn investiert werden, ist das Fehlen von Kontrollmöglichkeiten fatal“, kritisiert der Abgeordnete.

Gemeinsam mit dem Bundesrechnungshof habe der Rechnungsprüfungsausschuss 17 Beschlüsse zur LuFV gefasst und das Bundesministerium immer wieder zu Nachbesserungen gebracht. Es bestehe keine Notwendigkeit, die Verträge vor Jahresende zu unterzeichnen: „Die Zeit wäre besser genutzt um nach zu verhandeln und mehr Transparenz herzustellen.“ (red)