Samstag, 14. Dezember 2019

CETA, NATO, Einwanderung und Finanzen: Tobias Lindner reist zu Gesprächen nach Kanada

4. Februar 2015 | noch keine Kommentare | Kategorie: Kreis Germersheim, Kreis Südliche Weinstraße, Landau, Politik regional

Dr. Tobias Lindner (Grüne).
Foto: pfalz-express.de/Licht

Südpfalz – Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Tobias Lindner, Bündnis 90/Die Grünen, reist vom 8. Februar bis zum 14. Februar mit einer Delegation der Deutsch-Kanadischen Parlamentariergruppe zu Gesprächen nach Kanada.

Lindner trifft sich unter anderem zu Gesprächen mit der Parlamentspräsidentin Linda Reid und mit der Ministerin für Internationale Beziehungen, Christine St. Pierre. Das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU (CETA) steht auf der Tagesordnung. Ebenso soll über Außenpolitik und über die Rolle der beiden Länder in der NATO gesprochen werden.

Zeitgleich wird Bundeskanzlerin Merkel zu Gesprächen mit dem kanadischen Premierminister Stephen Harper Ottawa sein.

Mit der Haushalts- und Finanzpolitik stehen Lindners Kernthemen ebenfalls auf der Tagesordnung. Als Obmann im Haushaltsausschuss trifft er sich mit Mitgliedern des Kanadischen Haushaltsausschusses. Bei einem Gespräch mit dem „Auditor General“, Michael Ferguson, vergleichbar mit dem Präsidenten des Bundesrechnungshofs, wird Lindner von seinen Erfahrungen als Obmann im Rechnungsprüfungsausschuss berichten. Gleichzeitig biete das Treffen die Möglichkeit, vor Ort Informationen über die kanadische Rechnungsprüfung und die Begleitung von Großprojekten zu gewinnen.

Auch der Finanzausgleich zwischen der Zentralregierung und den Provinzen in Kanada soll bei einem Treffen mit Mitgliedern der Nationalversammlung von Quebec beleuchtet werden.

Mit Blick auf die aktuelle Diskussion in Deutschland über ein Einwanderungsgesetz trifft sich Lindner in Vancouver, Kanadas multikulturellste Stadt, mit dem kanadischen Minister für Staatsbürgerschaft und Einwanderung, um über Migrations-, Integrations- und Flüchtlingspolitik zu sprechen. Der Multikulturalismus, zu dem sich Kanada bekennt, sowie die kanadische Einwanderungsgesetzgebung seien zwei positive Beispiele auf diesem Gebiet, so Lindner.

Über den Fortschritt der Reise und erste Erkenntnisse will der Grünen-Politiker regelmäßig auf seiner Homepage www.tobias-lindner.de informieren.

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