Tobias Lindner zu TTIP-Gesprächen in den Vereinigten Staaten

11. September 2014 | Kategorie: Politik regional

Der südpfälzer Grünen-Bundestagsabgeordnete Dr. Tonias Lindner will in Gesprächen besonders den Erhalt der sozialen und ökologischen Standarts sichern.
Foto: pfalz-epress.de

Südpfalz – Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Tobias Lindner (Grüne) reist vom 13. bis 18. September in die Vereinigten Staaten. Der Besuch findet im Rahmen einer Reise der Parlamentariergruppe USA des Deutschen Bundestags unter Leitung von Peer Steinbrück statt.

Während seines Aufenthalts wird Lindner unter anderem Gespräche zum geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP führen: Gegenstand der Unterredungen mit dem Gouverneur des Bundesstaats Pennsylvania, Tom Corbett, Mitgliedern des US-Repräsentantenhauses, Senatoren und Vertretern des Weißen Hauses sind hierbei vor allem Auswirkungen auf den Verbraucherschutz und die Lebensmittelstandards.

„Wichtig ist, dass es durch ein solches Abkommen wie TTIP nicht zu einer Verschlechterung von sozialen und ökologischen Standards kommen darf. Vor allem müssen die bestehenden EU-Standards auch weiterhin erhalten bleiben“, erklärt Lindner.

„Für mich ist zentral, dass es mit einem solchen Abkommen nicht zu privaten Schiedsgerichten, vor denen auch Kommunen verklagt werden können, kommen darf“, so Lindner weiter.

Weitere Themen der Reise sind neben Fracking die aktuellen außenpolitischen Krisen in der Ukraine sowie im Irak. Hierbei wird es um gemeinsame humanitäre Hilfsprogramme, sowie eine koordinierte Strategie zur Bewältigung der Herausforderungen durch die Flüchtlingsströme gehen. (red)