Landau/Germersheim. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ruft alle Wahlberechtigten dazu auf, an den Wahlen zum Beirat für Migration und Integration in Landau und Germersheim am 23. November 2014 teilzunehmen.
„Die Wahl ist eine gute Möglichkeit für alle Menschen mit Migrationshintergrund, ihre Anliegen in die Kommunalpolitik zu tragen. Gerade Mitmenschen ohne deutschen oder EU-Pass haben außer dieser Wahl wenige Möglichkeiten, sich aktiv am politischen Prozess zu beteiligen und ihrer Stimme Gehör zu verschaffen.
Daher wünsche ich mir, dass von diesem Wahlrecht rege Gebrauch gemacht wird. Bedauerlich finde ich, dass im Landkreis Südliche Weinstraße mangels Wahlvorschlägen keine Wahlen stattfinden werden.“
Bei den Wahlen sind alle ausländischen Einwohner, Staatenlose, Spätaussiedler Eingebürgerte sowie Einwohner mit doppelter Staatsangehörigkeit aktiv wahlberechtigt. (red)
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Wenn die übewiegende Mehrheit der Migranten nicht zur Wahl dieses „Beirates für Migration und Integration“ geht – siehe lächerlich niedrige Wahlbeteiligung in den vergangenen Jahren – und im Landkreis SÜW nicht einmal eine Wahlliste zusammenkommt, hat dieser „Beirat“ ein Legitimationsproblem.
Wer sich integriert und irgendwann die deutsche Staatsbürgerschaft mit allen Rechten und Pflichten (!) verdient, braucht diese windige Konstruktion nicht, die vor allem den Zweck hat, bestimmten Aassimilationsunwilligen Migranten Mitbestimmungsrechte zu geben! Solche Pseudodemokratischen Beiräte begünstigen vor allem das bequeme Einrichten in Parallelgesellschaften – und nicht der Integration in unserem Land.