Ankara – Nach dem Referendum über eine Verfassungsreform in der Türkei hat Präsident Erdogan den Sieg für sein „Ja“-Lager proklamiert. Er wird damit künftig deutlich erweiterte Befugnisse bekommen. Jeder sollte die Entscheidung der türkischen Nation respektieren, sagte Erdogan am Sonntagabend. Das gelte vor allem auch „für die türkischen Verbündeten“. Das Land werde nun die wichtigste
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Berlin – Der Kabarettist Serdar Somuncu wirft dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan vor, einen „Bürgerkrieg in Deutschland“ zu riskieren: „Stellen Sie sich vor, es stirbt nur ein Türke in Deutschland, ein AKP-Anhänger oder ein Nicht-AKP-Anhänger in einem innertürkischen Zwist. Wir hätten in einer Woche Krieg“, sagte Somuncu dem Magazin „Stern“. Erdogan gehe ans Limit.
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Berlin – Im Gespräch mit der „Welt am Sonntag“ äußerte sich Wolfgang Schäuble (CDU) zur Debatte um den Doppelpass: „Wir müssen den Menschen sagen: Wenn ihr auf Dauer hier lebt, ist es in eurem Interesse, dass ihr euch hier zugehörig fühlt und Deutsche werdet.“ Zur muslimischen Einwanderung sagte Schäuble, sie stelle „unser Land und unseren
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Mainz. Unter dem Motto „De Dom gehört zu Meenz am Rhoi, wie Fassenacht, Weck, Worscht und Woi“ startet am Rosenmontag 2017 der 115. närrische Zug seit Gründung des Mainzer Carneval-Vereins 1838 e.V. durch die Straßen der Stadt. An der Josefsstraße Ecke Boppstraße macht sich der vierfarbbunte Lindwurm traditionell um 11:11 Uhr auf seine rund sieben
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Düsseldorf – Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalens ist gegen einen Auftritt des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan in Deutschland. Integrationsminister Rainer Schmeltzer (SPD) sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“, wegen der Größe der türkisch-stämmigen Community sei damit zu rechnen, „dass Herr Erdogan einen Auftritt in unserem Land plant“. Die Regierung wolle aber „in NRW keine solchen Veranstaltungen,
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Ankara – Bundeskanzlerin Angela Merkel reist am Donnerstag zu politischen Gesprächen in die Türkei: Geplant sind unter anderem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und Ministerpräsident Binali Yildirim. Es ist Merkels erster Besuch in der Türkei seit dem Putschversuch im Juli. Ankara hatte der Bundesregierung nach dem Umsturzversuch mangelnde Solidarität vorgeworfen. Zahlreiche Politiker
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Berlin – Die Bundesregierung will den Majestätsbeleidigungsparagrafen zum 1. Januar 2018 abschaffen: Dies geht aus einem Gesetzentwurf hervor, der am Mittwoch im Kabinett behandelt wird. „Der Gedanke einer `Majestätsbeleidigung` stammt aus einer längst vergangenen Epoche, er passt nicht mehr in unser Strafrecht“, sagte Justizminister Heiko Maas (SPD) der „Rheinischen Post“ . Die Regelung sei „veraltet
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Ankara – Das türkische Parlament berät am Montag über den Gesetzentwurf für eine weitreichende Verfassungsänderung. Das Reformvorhaben von Präsident Recep Tayyip Erdogan soll das politische System der Türkei zu einer Präsidialrepublik umgestalten, in der der Präsident deutlich mehr Kompetenzen erhält – das Amt des Ministerpräsidenten wäre dann überflüssig und würde entfallen. Damit das Reformpaket verabschiedet
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Berlin  – Nach den Berichten über ein von türkischen Behörden erlassenes Verbot des Themas Weihnachten an einer türkisch-deutschen Schule in Istanbul hat der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Jürgen Hardt (CDU), das Auswärtige Amt zum Handeln aufgefordert. „Ich finde, dass dem türkischen Botschafter in einem Gespräch im Auswärtigen Amt das Befremden vorgetragen werden sollte, das wir
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Ankara – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat für die terroristischen Anschläge in Istanbul Vergeltung angekündigt. Es sei offensichtlich, dass „die Bombenangriffe größtmögliche Verluste“ verursachen sollten, erklärte Erdogan am Sonntag, nachdem bekannt geworden war, dass sich die kurdische Terrororganisation „Freiheitsfalken Kurdistans“ (TAK) zu dem Doppelanschlag bekennt. Die Angriffe würden die Entschlossenheit der türkischen Regierung
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Düsseldorf – Der Druck auf Gegner des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Nordrhein-Westfalen hält unvermindert an: „Erdogan-Gegner in NRW werden weiter bedroht und als `Vaterlandsverräter` beschimpft“, sagte die Landtagsabgeordnete Serap Güler (CDU) aus Köln der der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“. Türkischstämmige Gewerbetreibende berichteten von Hunderten Boykottlisten, die über soziale Netzwerke verbreitet würden. Der Bochumer Landtagsabgeordnete
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Brüssel – Angesichts des anhaltenden massiven Vorgehens der türkischen Regierung gegen Regierungsgegner und kritische Journalisten hat EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan persönlich zur „Mäßigung“ aufgefordert. „Ich erwarte von Präsident Erdogan, dass die Instrumente zur Terrorabwehr in der Türkei, die durchaus ihre Berechtigung haben, nicht so missbraucht werden, dass es unschuldige
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Köln – In Köln wollen am Samstag erneut Kurden und Aleviten gegen die Politik des türkischen Präsidenten Erdogan demonstrieren. Die Veranstalter rechnen mit bis zu 30.000 Teilnehmern. Bereits vor einer Woche waren rund 6.500 Kurden zu einer Versammlung gegen Erdogan zusammengekommen. Dabei protestierten sie gegen die Festnahme türkischer Journalisten und das harsche Vorgehen gegen die
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Brüssel – Die für 2017 geplante Visafreiheit der Türkei in der EU wird sich nach Einschätzung von EU-Politikern deutlich verschieben. In der „Bild“ kritisierte der stellvertretende Präsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), die jüngsten Äußerungen von Präsident Recep Tayyip Erdogan zur Todesstrafe und die neue Verhaftungswelle bei kritischen Journalisten. „So wird es auch 2017
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Berlin  – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan angesichts der Verhaftung des Chefredakteurs der Zeitung Cumhuriyet scharf kritisiert. „Der türkische Präsident Erdogan setzt seinen Kurs fort, sich systematisch jeder Art von Kritikern zu entledigen“, sagte Röttgen der Berliner Zeitung. „Dabei entfernt er sich genauso
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Sankt Petersburg – Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan reist am Dienstag zu Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Sankt Petersburg. Der Besuch soll die monatelange Krise zwischen beiden Ländern beenden. Sie war durch den Abschuss eines russischen Kampfflugzeugs im Grenzgebiet zu Syrien durch das türkische Militär ausgelöst worden. Moskau verhängte daraufhin Sanktionen,
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Köln- Zu einer Demonstration von Anhängern des türksichen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan werden am Sonntagnachmittag werden bis zu 30.000 Teilnehmer erwartet. Mehrere Gegenveranstaltungen wurden angemeldet, darunter eine Versammlung der rechtsextremen Partei Pro NRW. Das Oberverwaltungsgericht in Münster hatte eine Beschwerde der Kölner Polizei gegen den Demonstrationszug abgelehnt. Daraufhin wurde die Zahl der eingesetzten Polizisten auf
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Berlin – In einem gemeinsamen Appell kritisieren vier deutsche Berufsverbände die Verfolgung von Richtern, Staatsanwälten, Journalisten, Wissenschaftlern und Anwälten in der Türkei. „Die Bundesregierung und die Europäische Kommission dürfen nicht zuschauen, wie der Rechtsstaat in der Türkei abgewickelt wird“, heißt es in einem Gastbeitrag des Deutschen Richterbundes, des Deutschen Journalisten-Verbandes, des Deutschen Hochschulverbandes und des
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Ankara – Nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei hat Staatspräsident Erdogan einen dreimonatigen Ausnahmezustand über das Land verhängt. Das sagte er am Mittwochabend nach einer Sondersitzung des Nationalen Sicherheitsrates und des Kabinetts in Ankara. Demnach sei der Staatsstreich „vielleicht noch nicht vorbei“ und es könne „weitere Pläne geben“. Deswegen sei es notwendig, „alle Elemente
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Berlin – Nach dem abgewehrten Putschversuch in der Türkei haben Vertreter von Gülen-Bewegung, Kurden und Aleviten in Deutschland über wachsende Anfeindungen geklagt. „Seit dem Putschversuch werden unsere Mitglieder bedroht und unsere Einrichtungen beschädigt oder mit Sprüchen wie `Reize nicht den Türken` beschmiert. Die derzeitige Situation ist beängstigend“, sagte der Sprecher der Gülen-Bewegung (Hizmet), Ercan Karakoyun,
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Brüssel – Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat die Türkei nach dem gescheiterten Umsturz-Versuch durch Teile des Militärs davor gewarnt, die Todesstrafe wieder einzuführen. Das Land würde damit die Beitrittsverhandlungen mit der EU selbst abwürgen, sagte er im „ZDF-Morgenmagazin“. Asselborn forderte Präsident Erdogan auf, mit rechtsstaatlichen Mitteln auf den Putsch-Versuch zu reagieren. „Dieser Putsch-Versuch ist
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Istanbul/Ankara  – Nach dem gescheiterten Umsturzversuch durch Teile des Militärs in der Türkei ist die Zahl der Festnahmen auf rund 6.000 gestiegen. Diese Zahl werde sich jedoch noch weiter erhöhen, sagte der türkische Justizminister Bozdag der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Sonntag. Zu den Festgenommenen zählen auch rund 2.800 Militärangehörige, allein 34 Generäle sind verhaftet worden.
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Ankara – Die Zahl der Opfer bei einem gescheiterten Umsturzversuch durch Teile des Militärs in der Türkei ist auf 265 gestiegen. Das sagte der kommissarische türkische Militärchef Dündar. Darunter seien 47 Zivilisten und 104 Putschisten. Mindestens 1200 Menschen seien verletzt worden. Mehr als 1500 Militärangehörige sind unterdessen landesweit verhaftet worden. Dündar kündigte harte Strafen für
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Ankara – Nach der am vergangenen Donnerstag vom Bundestag verabschiedeten Resolution, in der die Verbrechen an den Armeniern durch das Osmanische Reich im Jahr 1915 als Völkermord eingestuft wurden, will die Türkei Maßnahmen ergreifen. Die zuständigen Behörden bereiteten derzeit einen Aktionsplan vor, sagte ein Sprecher des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Mittwoch. Dieser soll
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Berlin  – SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat vor der Verabschiedung der umstrittenen Armenien-Resolution im Bundestag davor gewarnt, diesen Antrag „als Plattform für den Kampf gegen die derzeitige türkische Regierung zu missbrauchen“. Er erwarte eine große Mehrheit für das Papier, in dem der Bundestag die 1915 und 1916 verübten Verbrechen an den Armeniern im Osmanischen Reich als
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Jerewan  – Armeniens Präsident Sersch Sargsjan sieht den Flüchtlingsdeal der EU mit der Türkei unabhängig von der Armenien-Resolution vor dem Scheitern: „Ich habe das Gefühl, dass dieser Deal ohnehin auf tönernen Füßen steht und mit einem Partner wie der Türkei dauerhaft schwierig umzusetzen ist“, sagte Sargsjan in einem Interview mit der „Bild“. „Und ganz sicher
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Berlin – Die SPD sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Falle eines Scheiterns des EU-Türkei-Deals zur Flüchtlingspolitik in politischer Bedrängnis. „Scheitert das Abkommen, dürfte vor allem der innerparteiliche Druck auf Merkel in der Union massiv steigen“, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel der „Welt am Sonntag“. Merkel habe „den Türkei-Deal zur zentralen Säule ihrer Flüchtlingspolitik
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Berlin- Vor der Entscheidung über die Visafreiheit für Türken wächst die Kritik an dem von Angela Merkel initiierten EU-Türkei-Abkommen auch in der großen Koalition. „Merkel braucht den halb garen Flüchtlings-Deal mit Ankara“, kritisiert Johannes Kahrs, Chef des sogenannten „Seeheimer Kreises“ in der SPD in der „Welt am Sonntag“: „Erdogan kann machen, was er will –
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Berlin – Das Auswärtige Amt hat sich besorgt über die Verurteilung von zwei regierungskritischen Journalisten in der Türkei zu mehrjährigen Haftstrafen gezeigt. „Das Verfahren gegen die beiden Journalisten ist ein Lackmustest für die Unabhängigkeit der Justiz und die Presse- und Meinungsfreiheit“, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Samstag. „Die Bundesregierung hat sich immer mit
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Ankara – Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hat seinen Rückzug vom AKP-Vorsitz bestätigt. Bei einem Sonderparteitag am 22. Mai, bei dem ein neuer Parteichef gewählt werden soll, werde er „unter den derzeitigen Umständen“ nicht mehr für den Parteivorsitz kandidieren, erklärte Davutoglu bei einer Pressekonferenz am Donnerstag. Laut den Statuten der Partei müsste er dann auch
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