Montag, 21. Juni 2021

Beiträge zum Stichwort ‘ Majestätsbeleidigungsparagraf ’

Regierung will Majestätsbeleidigungsparagrafen zum 1. Januar 2018 abschaffen

25. Januar 2017 | Von

Berlin – Die Bundesregierung will den Majestätsbeleidigungsparagrafen zum 1. Januar 2018 abschaffen: Dies geht aus einem Gesetzentwurf hervor, der am Mittwoch im Kabinett behandelt wird. „Der Gedanke einer `Majestätsbeleidigung` stammt aus einer längst vergangenen Epoche, er passt nicht mehr in unser Strafrecht“, sagte Justizminister Heiko Maas (SPD) der „Rheinischen Post“ . Die Regelung sei „veraltet
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