Beiträge zum Stichwort ‘ Böhmermann ’

Regierung will Majestätsbeleidigungsparagrafen zum 1. Januar 2018 abschaffen

25. Januar 2017 | Von

Berlin – Die Bundesregierung will den Majestätsbeleidigungsparagrafen zum 1. Januar 2018 abschaffen: Dies geht aus einem Gesetzentwurf hervor, der am Mittwoch im Kabinett behandelt wird. „Der Gedanke einer `Majestätsbeleidigung` stammt aus einer längst vergangenen Epoche, er passt nicht mehr in unser Strafrecht“, sagte Justizminister Heiko Maas (SPD) der „Rheinischen Post“ . Die Regelung sei „veraltet
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Böhmermann: Schauspieler in „Schwiegertochter gesucht“ geschleust

12. Mai 2016 | Von

Köln – Das Team von Jan Böhmermanns Sendung „Neo Magazin Royale“ hat nach eigenen Angaben ebenso heimlich wie erfolgreich zwei professionelle Schauspieler in der RTL-Sendung „Schwiegertochter gesucht“ untergebracht. Bei dem Kandidaten „Robin“, der bei RTL im April als „einsamer Eisenbahnfreund“ vorgestellt wurde, handelt es sich tatsächlich um Schauspieler Simon Steinhorst, verkündete Böhmermann in der am
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Türkei-Deal stößt in großer Koalition auf immer mehr Kritik: „Merkel durch Erdogan erpressbar“

8. Mai 2016 | Von

Berlin- Vor der Entscheidung über die Visafreiheit für Türken wächst die Kritik an dem von Angela Merkel initiierten EU-Türkei-Abkommen auch in der großen Koalition. „Merkel braucht den halb garen Flüchtlings-Deal mit Ankara“, kritisiert Johannes Kahrs, Chef des sogenannten „Seeheimer Kreises“ in der SPD in der „Welt am Sonntag“: „Erdogan kann machen, was er will –
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NRW will „Majestätsbeleidigungs-Paragraf“ vor Sommerpause kippen und Böhmermann Strafe ersparen

20. April 2016 | Von

Düsseldorf – Nordrhein-Westfalen will über den Bundesrat den sogenannten „Majestätsbeleidigungs-Paragrafen“ noch vor der Sommerpause kippen und dem Satiriker Jan Böhmermann so eine mögliche Bestrafung deswegen ersparen. „Ich will eine Bundesratsinitiative einbringen, die das Ziel hat, den Straftatbestand der Majestätsbeleidigung sofort abzuschaffen. Dann könnte man Herrn Böhmermann auch nicht mehr deswegen verurteilen“, sagte NRW-Justizminister Thomas Kutschaty
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Emnid: Mehrheit hält Merkels Böhmermann-Entscheidung für falsch

17. April 2016 | Von

Berlin- Eine deutliche Mehrheit der Deutschen von 66 Prozent hält die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für falsch, das Strafverfahren wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts gegen Jan Böhmermann zu erlauben. Das zeigt eine Umfrage vom Freitagnachmittag, die das Meinungsforschungsinstituts Emnid für die Zeitung „Bild am Sonntag“ durchgeführt hat. Nur 22 Prozent der Deutschen halten
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US-Botschafter hält Fall Böhmermann in den USA für undenkbar: „Bei uns wäre er gut aufgehoben“

15. April 2016 | Von

Berlin  – Der US-Botschafter in Deutschland, John Emerson, hat das juristische Tauziehen um das Schmähgedicht des ZDF-Satirikers Jan Böhmermann über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan als in den USA unvorstellbar bezeichnet. „Das wäre surreal“, sagte Emerson der „Rheinischen Post“. „Ich denke nicht, dass dieser Fall in den USA jemals vor Gericht landen würde. Wir
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Zahlreiche prominente Künstler solidarisieren sich mit Böhmermann: „Ermittlungen sofort einstellen“

13. April 2016 | Von

Berlin  – Zahlreiche prominente Künstler solidarisieren sich mit dem Satiriker Jan Böhmermann. In einem offenen Brief, den die Wochenzeitung „Die Zeit“ in ihrer aktuellen Ausgabe veröffentlicht, fordern sie die Staatsanwaltschaft Mainz auf, ihre Ermittlungen unverzüglich einzustellen. „Diskussionen über und Kritik an Jan Böhmermanns Erdogan-Gedicht gehören in die Feuilletons des Landes und nicht in einen Mainzer
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Erdogan reicht Strafantrag gegen Jan Böhmermann ein

11. April 2016 | Von

Mainz – Der türkische Präsident Erdogan hat offiziell einen Strafantrag gegen Jan Böhmermann eingereicht. Das teilte die Staatsanwaltschaft Mainz am Montagabend mit. Der entsprechende Strafantrag beziehe sich auf § 194 Strafgesetzbuch wegen Beleidigung, bzw. § 185 Strafgesetzbuch. Erdogan werde dabei durch eine Rechtsanwaltskanzlei vertreten. Gegenstand sei „das öffentlich vorgetragene so genannte Schmähgedicht, das in der
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Chef des DJV zum Fall Böhmermann: „Erdogan hat die Bundesregierung in eine ganz schwierige Situation gebracht“ – Hallervorden: „Jetzt erst recht“

11. April 2016 | Von

Köln. Frank Überall, der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), äußert sich heute bei n-tv zum Fall Böhmermann. „Meinungspresse, Kunstfreiheit ist für uns als Journalisten, auch gerade die organisierten, hauptamtlichen Journalisten im DJV, ein hohes Gut. Aber wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass hier im Moment so eine Situation entstanden ist, wo quasi ausgelotet wird. Und
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