Mittwoch, 18. September 2019

Emnid: Mehrheit hält Merkels Böhmermann-Entscheidung für falsch

17. April 2016 | noch keine Kommentare | Kategorie: Politik
Foto: dts nachrichtenagentur

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Berlin- Eine deutliche Mehrheit der Deutschen von 66 Prozent hält die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für falsch, das Strafverfahren wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts gegen Jan Böhmermann zu erlauben.

Das zeigt eine Umfrage vom Freitagnachmittag, die das Meinungsforschungsinstituts Emnid für die Zeitung „Bild am Sonntag“ durchgeführt hat.

Nur 22 Prozent der Deutschen halten Merkels Entscheidung demnach für richtig, 12 Prozent sind unentschieden. Die Ablehnung von Merkels Entscheidung ist unter Unionsanhängern mit 62 Prozent fast genauso groß wie unter SPD-Wählern mit 63 Prozent.

„Richtig“ empfanden die Entscheidung 26 Prozent der SPD-Wähler und 29 Prozent der Unions-Anhänger.

Die grüne Bundestagsfraktion will, dass der Bundestag so früh wie möglich über die Abschaffung des Paragrafen 103 abstimmt, der die Beleidigung ausländischer Staatspräsidenten ahndet. Der Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“: „Wir werden unseren Gesetzentwurf nächste Sitzungswoche einbringen.“

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner schlug eine zusätzliche Streichung des Paragrafen 90 vor, der das Verunglimpfen des Bundespräsidenten mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft. „Alles, was in Richtung Majestätsbeleidigung geht, sollte dringend aus dem Strafrecht gestrichen werden. §90 gehört genauso wie §103 geprüft“, so Stegner. Emnid hat am Freitagnachmittag 500 repräsentativ ausgewählte Deutsche befragt. (dts Nachrichtenagentur) 

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