Donnerstag, 25. April 2024

Beiträge zum Stichwort ‘ Majestätsbeleidigungsverfahren ’

NRW will „Majestätsbeleidigungs-Paragraf“ vor Sommerpause kippen und Böhmermann Strafe ersparen

20. April 2016 | Von

Düsseldorf – Nordrhein-Westfalen will über den Bundesrat den sogenannten „Majestätsbeleidigungs-Paragrafen“ noch vor der Sommerpause kippen und dem Satiriker Jan Böhmermann so eine mögliche Bestrafung deswegen ersparen. „Ich will eine Bundesratsinitiative einbringen, die das Ziel hat, den Straftatbestand der Majestätsbeleidigung sofort abzuschaffen. Dann könnte man Herrn Böhmermann auch nicht mehr deswegen verurteilen“, sagte NRW-Justizminister Thomas Kutschaty
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