Mittwoch, 16. Oktober 2019

Beiträge zum Stichwort ‘ Türkei ’

CDU-Spitzenpolitiker warnen Türkei vor Wahlkampf in Deutschland

13. März 2017 | Von
Türkische Fahne

Berlin – Nach der Ausweisung der türkischen Bildungsministerin aus den Niederlanden haben führende Politiker der CDU die türkische Regierung gewarnt, den Streit um Wahlkampfauftritte in Europa weiter eskalieren zu lassen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte „Bild“: „Der heiße Wahlkampf in den Niederlanden und um das türkische Referendum gehen vorbei, aber Europa und die
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Auftritts-Verbot in den Niederlanden: Türkei kündigt „schwerste“ Gegenmaßnahmen an

12. März 2017 | Von

Ankara  – Der türkische Ministerpräsident Yildirim hat im diplomatischen Streit mit den Niederlanden „schwerste“ Gegenmaßnahmen angekündigt. Die Antwort auf das Auftrittsverbot türkischer Politiker im Land werde in der „schwersten Art und Weise“ ausfallen, so der Ministerpräsident am Sonntag. Zugleich rief er die Auslandstürken auf, Ruhe zu bewahren. Am Samstag war der politische Streit um Auftritte
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BGA-Präsident: Enormer Vertrauensverlust – Türkei scheidet momentan als Investitionsstandort aus

9. März 2017 | Von
Istanbul - Blick über den Bosporus.

Berlin- Vor dem Hintergrund der massiven wirtschaftlichen und politischen Probleme der Türkei, befürchtet der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Anton Börner, einen Einbruch im deutsch-türkischen Handel. „Der Vertrauensverlust ist enorm“, sagte der BGA-Präsident der „Heilbronner Stimme“ . „Zum einen scheidet die Türkei als Investitionsstandort aus, solange völlig offen ist, wo sie hingeht. Zum
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Gabriel betont nach Treffen mit Cavusoglu Wichtigkeit von Gesprächen

8. März 2017 | Von

Berlin – Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat nach einem Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu die Wichtigkeit von Gesprächen miteinander betont. Nur durch Gespräche wie heute bringe man die Beziehungen wieder in bessere Verhältnisse, sagte Gabriel am Mittwochmorgen in Berlin. Das Treffen sei „gut, ehrlich und freundlich im Umgang aber durchaus hart und kontrovers
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Tourismusforscher: Verhältnis von Reiseanbietern zur Türkei vor Zerreißprobe

6. März 2017 | Von

Berlin  – Die Zukunft der Türkei als beliebtes Reiseziel der Deutschen hängt von dem Verlauf der aktuellen politischen Auseinandersetzungen zwischen Berlin und Ankara ab. Das sagte Torsten Kirstges, Professor für Tourismuswirtschaft an der Jade Hochschule in Wilhelmshaven, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Noch hielten die deutschen Reiseveranstalter aus Verbundenheit mit ihren langjährigen Partnern vor Ort an
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Europarat fürchtet Abdriften der Türkei in Autokratie

1. März 2017 | Von
Türkische Fahne

Straßburg  – Der Europarat in Straßburg befürchtet ein Abdriften der Türkei in eine Autokratie. Wochenlang hat die für Verfassungsreformen zuständige Venedig-Kommission des Europarats die Lage in der Türkei unter die Lupe genommen, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“. Nun komme sie zu dem Ergebnis, dass das Land vor einem „dramatischen Rückschritt der demokratischen Ordnung“ stehe und auf
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Spionageaffäre um türkische Religionsbehörde weitet sich aus: Ditib-Geistliche als Agenten im Visier

17. Februar 2017 | Von

Berlin – Die Spionageaffäre um die türkische Religionsbehörde reicht offenbar über Deutschland hinaus. Nach Informationen des „Spiegel“ lieferten Bedienstete aus den türkischen Botschaften oder Generalkonsulaten Berichte über Anhänger des Predigers Fethullah Gülen aus weiteren europäischen Staaten nach Ankara. Dem Nachrichtenmagazin liegen zusätzlich zu zahlreichen Berichten von Ditib-Imamen aus Deutschland auch Dokumente aus Österreich, der Schweiz,
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Merkel reist zu Treffen mit Erdogan in die Türkei

2. Februar 2017 | Von

Ankara – Bundeskanzlerin Angela Merkel reist am Donnerstag zu politischen Gesprächen in die Türkei: Geplant sind unter anderem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und Ministerpräsident Binali Yildirim. Es ist Merkels erster Besuch in der Türkei seit dem Putschversuch im Juli. Ankara hatte der Bundesregierung nach dem Umsturzversuch mangelnde Solidarität vorgeworfen. Zahlreiche Politiker
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Zahl der Asylsuchenden aus der Türkei steigt – 80 Prozent Kurden

25. Dezember 2016 | Von
Istanbul - Blick über den Bosporus.

Berlin- Immer mehr Türken suchen Asyl in Deutschland. Das geht laut eines Berichts der Funke-Mediengruppe aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Parlamentsanfrage hervor. Danach wurden von Januar bis November dieses Jahres 5.166 Asylanträge türkischer Staatsbürger verzeichnet. Annähernd 80 Prozent seien Kurden. Seit dem Putschversuch im Juli steigen die Zahlen laut Innenministerium deutlich an. So
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Türkei: Schule dementiert Weihnachtsverbot

18. Dezember 2016 | Von
Türkische Fahne

Istanbul  – Die von Deutschland geförderte Lisesi-Schule in Istanbul hat ein Weihnachtsverbot dementiert. Die deutschen Lehrer der Schule hätten „vor allem in den letzten Wochen Texte über Weihnachten und das Christentum auf eine Weise behandelt, die nicht im Lehrplan vorgesehen ist“, hieß es in einer Mitteilung der Schulleitung. Dadurch hätten die Lehrer den „Weg für
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Türkische Regierung will Beauftragte des EU-Parlaments nicht empfangen

16. November 2016 | Von

Berlin – Die türkische Regierung ist nicht bereit, die Türkei-Berichterstatterin des Europäischen Parlaments, Kati Piri, zu empfangen. Das bestätigte die sozialdemokratische Abgeordnete aus den Niederlanden „Zeit Online“. Der Präsident des Parlaments, Martin Schulz (SPD), habe eine Delegation in die Türkei schicken wollen, um den Dialog zwischen der Europäischen Union und der Türkei fortzuführen. „Gestern hat
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Oettinger fordert Erdogan persönlich zur „Mäßigung“ auf

13. November 2016 | Von

Brüssel – Angesichts des anhaltenden massiven Vorgehens der türkischen Regierung gegen Regierungsgegner und kritische Journalisten hat EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan persönlich zur „Mäßigung“ aufgefordert. „Ich erwarte von Präsident Erdogan, dass die Instrumente zur Terrorabwehr in der Türkei, die durchaus ihre Berechtigung haben, nicht so missbraucht werden, dass es unschuldige
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Türkei blockiert deutsche Baumaßnahmen in Incirlik: Hitschler: „Wir brauchen Klarheit“

4. November 2016 | Von

Ankara  – Wegen der Blockadehaltung der türkischen Regierung kann das Bundesverteidigungsministerium nicht wie geplant seine Baumaßnahmen auf dem Luftwaffenstützung Incirlik in der Türkei umsetzen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Sicherheitspolitikerin Agnieszka Brugger hervor, aus der die „Welt“ zitiert. In dem Schreiben heißt es demnach, dass das sogenannte „Protokoll Infrastruktur“
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Türken beleidigen türkischstämmige Abgeordnete: Nun gibt es erste Konsequenzen

3. November 2016 | Von

Berlin  – Die Beleidigungen und Drohungen türkischer Nationalisten gegen türkischstämmige Bundestags-Abgeordnete infolge der Armenien-Resolution haben erste juristische Konsequenzen. Das teilte eine Sprecherin des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten der „Berliner Zeitung“ mit. Das Gericht verhängte eine Geldstrafe von 600 Euro gegen einen Türken, der die linke Außenpolitikerin Sevim Dagdelen auf Facebook als „Hure“ beschimpft hatte. Ein weiterer Mann
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EU-Politiker rechnen mit Visafreiheit für Türkei erst ab 2018

2. November 2016 | Von
Türkische Fahne

Brüssel – Die für 2017 geplante Visafreiheit der Türkei in der EU wird sich nach Einschätzung von EU-Politikern deutlich verschieben. In der „Bild“ kritisierte der stellvertretende Präsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), die jüngsten Äußerungen von Präsident Recep Tayyip Erdogan zur Todesstrafe und die neue Verhaftungswelle bei kritischen Journalisten. „So wird es auch 2017
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Röttgen: Erdogan entledigt sich systematisch seiner Kritiker

1. November 2016 | Von

Berlin  – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan angesichts der Verhaftung des Chefredakteurs der Zeitung Cumhuriyet scharf kritisiert. „Der türkische Präsident Erdogan setzt seinen Kurs fort, sich systematisch jeder Art von Kritikern zu entledigen“, sagte Röttgen der Berliner Zeitung. „Dabei entfernt er sich genauso
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Türkei blockiert erneut Besuch von Abgeordnetem in Incirlik

22. Oktober 2016 | Von
Türkische Fahne

Berlin – Die türkische Regierung blockiert offenbar erneut den Besuch eines Bundestagsabgeordneten auf dem Nato-Stützpunkt Incirlik. Jan van Aken, der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, informierte das Auswärtige Amt bereits am 12. Oktober über sein Vorhaben, zu den 250 in der Türkei stationierten Bundeswehrsoldaten zu reisen, berichtet die „Welt am Sonntag“. Bislang reagierten die türkischen Behörden
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Grüne für Ausweisung türkischer Agenten und Einleitung von Strafverfahren

13. September 2016 | Von
Türkische Fahne

Berlin – Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele hat die Bundesregierung aufgefordert, gegen die Bedrohung türkischer Oppositioneller in Deutschland durch den türkischen Nachrichtendienst MIT vorzugehen. „Gegen mutmaßliche Agenten muss ein Strafverfahren eingeleitet werden, mit der möglichen Konsequenz, dass die Beschuldigten bestraft und ausgewiesen werden“, sagte Ströbele dem „Handelsblatt“. Es gehe hier um Straftaten. „Geheimdiensttätigkeiten für eine fremde
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Incirlik-Streit: Türkischer Außenminister erwägt Besuchserlaubnis

7. September 2016 | Von

Ankara  – Im Streit um das Besuchsrecht deutscher Parlamentarier bei deutschen Soldaten auf der Nato-Basis im türkischen Incirlik signalisiert der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu ein Einlenken. Grund dafür seien die Aussagen der deutschen Regierung, dass eine Resolution nicht juristisch bindend sei, berichtet die „Welt“. Deutschen Parlamentariern war nach der Verabschiedung der Armenien-Resolution der Besuch an
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Ankara will bei Putschisten-Prozessen Europarat einbeziehen

26. August 2016 | Von
Istanbul - Blick über den Bosporus

Berlin – Bei den geplanten Gerichtsverfahren gegen mutmaßliche Beteiligte des Putschversuches von Mitte Juli will die Türkei auf die Unterstützung des Europarates zurückgreifen. Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjorn Jagland, sagte der „Welt“: „Experten des Europarates werden sich in Kürze mit türkischen Behörden treffen, um sie dabei zu beraten, wie die Rechte der Angeklagten des Putschversuchs
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Türkische Armee erobert syrische Grenzstadt: Syrische Regierung protestiert

25. August 2016 | Von
Türkische Fahne

Ankara- Die türkische Armee hat die syrische Grenzstadt Dscharabulus erobert. Der Ort war zuvor von Kämpfern der radikal-sunnitischen Miliz „Islamischer Staat“ gehalten worden. Nach umfangreichen Luft- und Artillerieangriffen waren starke Kräfte gestern in die Stadt eingerückt. Zunächst wird die „Freie Syrische Armee“, gegen den syrischen Präsidenten Assad verbündete Rebellen, die Kontrolle über die Stadt ausüben,
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Mehrheit der Deutschen für Ende von EU-Türkei-Deal – Brok: „Abbruch wäre Unsinn“ – Lindner: „Beitrittsgespräche müssten längst beendet sein“

7. August 2016 | Von

Berlin  – Mehr als jeder zweite Bundesbürger (52 Prozent) ist dafür, das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei aufzukündigen; nur 35 Prozent sind dagegen. Das ergab eine repräsentative Emnid-Umfrage im Auftrag von „Bild am Sonntag“. Auch unter den CDU-Wählern sind 46 Prozent für ein Ende des Abkommens. 43 Prozent sind anderer Meinung. Für einen sofortigen Stopp der
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Österreich für Ende der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei – Kanzler: „Ding der Unmöglichkeit“

4. August 2016 | Von
Türkische Fahne

Wien/Brüssel- Österreichs Kanzler Christian Kern hat sich für ein Ende der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ausgesprochen. Die Standards, die nötig seien, um über einen EU-Beitritt zu verhandeln, würden zurzeit „so scheint es, deutlich nicht eingehalten“, sagte Kern im ORF-Fernsehen. Die gegenwärtig laufenden Beitrittsverhandlungen seien nur noch eine „diplomatische Fiktion“. Die demokratischen Standards der Türkei würden
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CDU-Innenexperte: Scheitert Flüchtlingspakt, kommen mehr Migranten

2. August 2016 | Von

Berlin  – Scheitert der Flüchtlingspakt mit der Türkei, dürften wieder mehr Menschen auf Booten nach Europa kommen, warnt der CDU-Innenexperte Ansgar Heveling. In der Folge müsste die EU ihre Grenzen „zusätzlich sichern und Griechenland weitere Mittel und Personal bereitstellen, um Asylverfahren rechtmäßig durchzuführen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. In Griechenland gebe es zudem schon
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Unions-Fraktion will Ausländern bei fehlender Integration Hartz IV kürzen

2. August 2016 | Von

Berlin  – Angesichts steigender Zahlen von Ausländern, die Hartz IV beziehen, will die Unions-Bundestagsfraktion den Druck zur Integration deutlich erhöhen. „Wer sich nicht integrieren will, sollte weniger Hartz IV bekommen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, der „Bild. Das Problem der hohen Hartz-IV-Quoten von Flüchtlingen lasse sich nur durch Integration lösen, sagte er
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Jeder vierte Hartz-IV-Bezieher ist Ausländer – die Meisten kommen aus der Türkei

1. August 2016 | Von

Berlin – Wegen der starken Zuwanderung nach Deutschland ist die Zahl der ausländischen Hartz-IV-Bezieher laut eines Berichts der „Bild“ deutlich angestiegen. Wie die Zeitung unter Berufung auf neue Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA), berichtet stammten Ende April 26 Prozent der Hartz-IV-Bezieher aus dem Ausland. Insgesamt erhielten demnach 1,541 Millionen Ausländer Hartz IV. Das waren
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Köln: 20.000 Erdogan-Anhänger demonstrieren gegen Putsch-Versuch

31. Juli 2016 | Von
Türkische Fahne

Köln – Mehr als 20.000 Anhänger des türkischen Präsidenten Erdogan demonstrierten in Köln gegen den versuchten Umsturz des Militärs vor knapp zwei Wochen. Veranstalter hatten mit mehr als doppelt so vielen Teilnehmern gerechnet. Mit einer Schweigeminute wurde der Opfer des versuchten Staatsstreiches gedacht. Man versammle sich, um für „Rechtsstaatlichkeit, Einheit, Frieden und Unabhängigkeit einzustehen“, hieß
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Über 100 Medienanbieter in der Türkei werden verboten

27. Juli 2016 | Von

Ankara – Nach dem gescheiterten Militärputsch geht die türkische Regierung jetzt auch massiv gegen diverse Medienanbieter vor. 130 Betreiber verschiedenster Angebote sollen ihren Dienst einstellen, berichtet CNN Türk. Darunter seien 45 Zeitungen, 16 TV-Sender, 23 Radiosender, 15 Zeitschriften und drei Nachrichtenagenturen. Seit dem gescheiterten Putschversuch in der Nacht auf den 16. Juli geht die Staatsführung
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EU-Parlamentspräsident: Beitrittsverhandlungen mit Ankara stark gefährdet

25. Juli 2016 | Von

Brüssel  – EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) sieht die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei als stark gefährdet an. „Durch die repressiven Maßnahmen der vergangenen Monate und die aktuellen Entwicklungen macht die Türkei ihre Beitrittsperspektive selbst kaputt“, sagte Schulz in einem Interview mit der „Bild“. Sollte die Türkei die Todesstrafe einführen, bedeutete dies das Ende der Beitrittsverhandlungen. Auf
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Richterbund kritisiert lasche Haltung der Bundesregierung zur Türkei

23. Juli 2016 | Von
Türkische Fahne

Berlin  – Der Deutsche Richterbund (DRB) hält die Reaktionen der Bundesregierung und der EU auf den Rückbau des Rechtsstaates in der Türkei für zu lasch. „Die Bundesregierung erweckt bislang nicht den Eindruck, dass sie sich mit letzter Konsequenz für den Erhalt des Rechtsstaates und einer unabhängigen Justiz in der Türkei einsetzen will“, sagte der Richterbunds-Vorsitzende
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