Grüne für Ausweisung türkischer Agenten und Einleitung von Strafverfahren

13. September 2016 | Kategorie: Nachrichten

Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin – Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele hat die Bundesregierung aufgefordert, gegen die Bedrohung türkischer Oppositioneller in Deutschland durch den türkischen Nachrichtendienst MIT vorzugehen.

„Gegen mutmaßliche Agenten muss ein Strafverfahren eingeleitet werden, mit der möglichen Konsequenz, dass die Beschuldigten bestraft und ausgewiesen werden“, sagte Ströbele dem „Handelsblatt“.

Es gehe hier um Straftaten. „Geheimdiensttätigkeiten für eine fremde Macht gegen Deutschland sind strafbar.“ Auch der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sieht Handlungsbedarf. „Der türkischen Regierung muss die Bundesregierung unmissverständlich klarmachen, dass man es nicht toleriert, wenn der Geheimdienst eines zunehmend autoritär geführten Landes glaubt, derart in Deutschland agieren und Einfluss auf das Leben von Menschen und öffentliche Diskussionen nehmen zu können“.

Es sei nicht hinnehmbar, wenn ausländische Geheimdienst-Mitarbeiter versuchten, „bei uns lebende Menschen einzuschüchtern und verdeckt Einfluss auf die deutsche Politik zu nehmen“. Die geheimdienstlichen Aktivitäten müssten „schnellstmöglich“ unterbunden werden.

Die Aktivitäten türkischer Agenten waren vergangene Woche auch Thema einer Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), das für die Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes zuständig ist.

Ströbele ist Mitglied in dem Gremium. Zum Inhalt der Sitzung machte er keine Angaben. Es gebe nach seiner Kenntnis jedoch „durchaus Anhaltspunkte dafür, dass mutmaßliche Agenten im Auftrag der türkischen Regierung versuchen, Einfluss auf Oppositionelle in Deutschland auszuüben“, sagte er. „An mich haben sich zwei Leute türkischer Herkunft gewandt, die mir berichtet haben, dass auf sie Druck von türkisch sprechenden Personen ausgeübt worden sei und sie bedroht worden seien.“

Er erwarte daher, dass die Bundesregierung und die Sicherheitsbehörden der Sache auf den Grund gehen. „Solche Einflussnahme durch türkische Agenten muss unterbunden werden – die notwendigen Konsequenzen müssen gezogen werden“, betonte Ströbele. (dts Nachrichtenagentur)