Montag, 23. September 2019

Wagenknecht wirft Bundesregierung „Kumpanei“ mit Erdogan vor: Heute tritt türkischer Justizminister in Deutschland auf

2. März 2017 | noch keine Kommentare | Kategorie: Politik
Linkspartei-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht. Foto: dts Nachrichtenagentur

Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin – Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hat scharfe Kritik daran geübt, dass deutsche Behörden Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsvertreter in Deutschland dulden: „Die Kumpanei der Bundesregierung mit dem türkischen Autokraten muss endlich aufhören“, sagte Wagenknecht der „Rheinischen Post.

„Es kann nicht wahr sein, dass in der Türkei zahllose Oppositionelle und Journalisten in finstere Gefängnisse geworfen werden, während Repräsentanten dieses Regimes in Deutschland mit dem Segen von Frau Merkel auch noch für die Einführung einer Diktatur werben dürfen“, sagte Wagenknecht.

„Zurzeit hat Erdogan in Deutschland nichts zu suchen“, sagte die Linken-Politikerin. Die Bundesregierung verweist dagegen auf das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland, welches auch für türkische Politiker gelte.

Am Donnerstag will der türkische Justizminister Bekir Bozdag nach Angaben seiner Partei AKP in Baden-Württemberg auftreten. (dts Nachrichtenagentur) 

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