Sonntag, 15. Dezember 2019

Beiträge zum Stichwort ‘ Flüchtlingspolitik ’

Schäuble räumt Fehler der Bundesregierung in Flüchtlingspolitik ein

29. Januar 2017 | Von

Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Fehler der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik eingeräumt. „Wir haben versucht, vieles von dem, was uns 2015 aus dem Ruder gelaufen ist, besser zu machen“, sagte Schäuble der „Welt am Sonntag“. „Wir Politiker sind Menschen, auch wir machen Fehler. Aber man kann wenigstens aus Fehlern lernen.“ Schäuble brachte eine
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Seehofer beharrt vor Krisengipfel auf Obergrenze

11. September 2016 | Von

Berlin  – Kurz vor dem Krisentreffen der Parteivorsitzenden der Großen Koalition im Kanzleramt beharrt CSU-Chef Horst Seehofer auf einer Obergrenze für Flüchtlinge. „Die Union kommt aus dem Verlierermodus nur heraus, wenn wir eine klare Antwort geben, wie wir die Zuwanderung begrenzen wollen“, sagte Seehofer der Zeitung „Bild am Sonntag“. Er zeigte sich optimistisch, dass es
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Sellering: „Flüchtlingspolitik hat zu Spaltung in der Gesellschaft geführt“

5. September 2016 | Von

Berlin – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) sieht das Abschneiden der AfD bei der Landtagswahl in seinem Bundesland in der Bundespolitik begründet. „Wir müssen sehen, dass ganz offensichtlich die Flüchtlingspolitik, vielleicht auch die Haltung der Kanzlerin ganz besonders, dazu geführt hat, dass es eine Spaltung in der Gesellschaft gibt“, sagte Sellering dem Sender „Phoenix“. „Da
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Altmaier: Attentate ändern Flüchtlingspolitik nicht – brauchen ein Frühwarnsystem

5. August 2016 | Von

Berlin – Auch nach den Anschlägen der vergangenen Wochen kommt für die Bundesregierung eine Schließung deutscher Grenzen nicht in Frage. Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) verneinte in der Berliner Zeitung  die Frage, ob aus den Attentaten folge, dass Flüchtlinge nun nicht mehr ins Land gelassen würden. „Wir lassen uns von Terroristen und Gewalttätern unsere europäisch-westliche Art
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SPD-Politiker erhöhen Druck auf Merkel: „Wir erwarten, dass sie vor Erdogan nicht kuscht“

15. Mai 2016 | Von

Berlin – Die SPD sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Falle eines Scheiterns des EU-Türkei-Deals zur Flüchtlingspolitik in politischer Bedrängnis. „Scheitert das Abkommen, dürfte vor allem der innerparteiliche Druck auf Merkel in der Union massiv steigen“, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel der „Welt am Sonntag“. Merkel habe „den Türkei-Deal zur zentralen Säule ihrer Flüchtlingspolitik
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Seehofer plant eigenen CSU-Wahlkampf: „Merkel kann ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik nicht einfach fortführen“

7. Mai 2016 | Von

Berlin  – CSU-Chef Horst Seehofer bereitet sich offenbar darauf vor, dass die CSU im kommenden Jahr nicht für Angela Merkel in den Wahlkampf zieht. Auf einer Sitzung der CSU-Strategiekommission für die Bundestagswahl sagte Seehofer laut eines Berichts des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“, falls die CDU in der Auseinandersetzung mit der AfD seinem Kurs nicht folge, müsse
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Berlin: Rund 3.000 Menschen protestieren gegen Flüchtlingspolitik

12. März 2016 | Von

Berlin  – In Berlin haben am Samstag zahlreiche Menschen gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung protestiert: Nach Angaben der Polizei beteiligten sich an der Demonstration unter dem Motto „Merkel muss weg“, zu der die Initiative „Wir für Berlin und Wir für Deutschland“ aufgerufen hatte, rund 3.000 Menschen. Sie riefen Slogans wie „Merkel muss weg“, „Asylanten raus“
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Finanzministerium: Länder bekommen nicht mehr Geld für Flüchtlinge

4. März 2016 | Von

Berlin – Das Bundesfinanzministerium hat die Forderung der Länder nach mehr Geld für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen zurückgewiesen. Von den derzeit zur Verfügung stehenden Mitteln, etwa für Sprachkurse, Arbeitsmarkt und sozialen Wohnungsbau, sei noch nicht einmal ein Sechstel abgerufen, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Jens Spahn (CDU), am Donnerstag in der ZDF-Sendung
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Seehofer fordert Merkel erneut zu Wende in Flüchtlingspolitik auf – SPD: „CSU sabotiert Regierungsarbeit“

27. Februar 2016 | Von

Berlin  – CSU-Chef Horst Seehofer hat Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut eindringlich zu einer Wende in der Flüchtlingspolitik aufgefordert. „Wenn das so weitergeht, ist die von mir definierte Obergrenze von 200.000 schon im März erreicht, und es besteht die Gefahr, dass wir schon vor Jahresende wieder eine Million Flüchtlinge im Land haben werden“, sagte Seehofer im
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Flüchtlingskrise: CSU erhöht Druck auf Merkel

20. Januar 2016 | Von

Berlin – Die CSU hat kurz vor dem Auftritt von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf der Klausur der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth den Druck auf die Bundesregierung erhöht. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte der „Bild-Zeitung“: „Täglich kommen bis zu 3.000 Flüchtlinge nach Deutschland – das kann so nicht weitergehen. Wir brauchen jetzt schnell
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Landkreistag begrüßt Kabinettsbeschluss zur Flüchtlingspolitik

1. Oktober 2015 | Von

Der Deutsche Landkreistag hat den Beschluss des Bundeskabinetts zur Neuausrichtung in der Flüchtlingspolitik begrüßt. Dazu Präsident Landrat Reinhard Sager: „Das Asylpaket ist ein notwendiger Schritt, damit unser Land angemessen mit dem ungebrochenen Flüchtlingsstrom umgehen kann. Vor allem die Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten, die Verlängerung der Höchstaufenthaltsdauer in den Erstaufnahmeeinrichtungen sowie die Beschleunigung von
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Schäuble will Milliarden-Einsparungen zugunsten der Flüchtlinge

19. September 2015 | Von

Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will im Haushalt des kommenden Jahres umfangreiche Einsparungen vornehmen, um die Lasten durch den Flüchtlingsstrom schultern zu können. Mit den Maßnahmen sollen bis zu 2,5 Milliarden Euro eingespart werden, berichtet der „Spiegel“. Damit wird der Bund zur Bewältigung der Flüchtlingskrise rund neun Milliarden Euro aufwenden. Schon vor zwei Wochen
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