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Peter Altmaier: „Die Bundesregierung wird ihre Flüchtlingspolitik nicht ändern“.
Foto: Pfalz-Express/Licht
Berlin – Auch nach den Anschlägen der vergangenen Wochen kommt für die Bundesregierung eine Schließung deutscher Grenzen nicht in Frage.
Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) verneinte in der Berliner Zeitung die Frage, ob aus den Attentaten folge, dass Flüchtlinge nun nicht mehr ins Land gelassen würden. „Wir lassen uns von Terroristen und Gewalttätern unsere europäisch-westliche Art zu leben nicht nehmen“, sagte er.
„Dazu gehören der Schutz der Menschenwürde und die Hilfe für Menschen in Not.“ Sicherheitsmaßnahmen müssten überprüft werden. Dies ändere aber nichts daran, „dass Deutschland auch in Zukunft seinen humanitären Verpflichtungen nachkommen wird.“ Die Attentate der jüngsten Zeit in Würzburg und Ansbach, bei denen jeweils mehrere Menschen zum Teil schwer verletzt wurden, waren von Flüchtlingen verübt worden.
Altmaier betonte, beide Täter seien den Sicherheitsbehörden vorher nicht aufgefallen. „Wir brauchen deshalb ein Frühwarnsystem, das die Behörden warnt, sobald es Anzeichen dafür gibt, dass ein junger Mensch sich islamistisch radikalisiert oder in Gewaltbereitschaft abgleitet.“ (dts Nachrichtenagentur)
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….wie lange müssen wir diese fatalistischen Beschwörungs- und Beschwichtigungsformeln eigentlich noch ertragen? Und könnte der realitätsverweigernde Herr Volkskommissar Altmeier bitte aufhören permanent von „wir“ zu sprechen.
Schade das echte Staatsmänner vom Schlage eines Wolfgang Bosbach in der eigenen Fraktion kein Gehör mehr finden.
https://youtu.be/XO_t6zeTrQY