+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Peter Altmaier.
Foto: pfalz-express.de/Licht
Berlin – In der Debatte über eine Verschärfung von Sicherheitsgesetzen hat Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) rasche Entscheidungen angekündigt.
„Dabei sollte es keine Tabus und keinen parteipolitischen Streit geben“, sagte Altmaier der „Saarbrücker Zeitung“. Man werde nun genau analysieren, „an welchen Stellen und mit welchen Mitteln und Maßnahmen wir etwas verändern“, so Altmaier.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe daher Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) gebeten, Vorschläge zu unterbreiten. Beide würden auch bereits vorliegende Ideen prüfen und bewerten. „Auch die der CSU.“ Altmaier ergänzte: „Wir werden noch im Januar über konkrete Änderungen auch im Bereich der Gesetzgebung reden und dann entscheiden.“
Der Kanzleramtschef betonte weiter, dem Thema Abschiebungen und Rückführungen müsse man einen noch größeren Stellenwert einräumen. Auch werde geprüft, ob der Abschiebegewahrsam ausgeweitet werden könne.
Zugleich sprach sich Altmaier für den Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum aus. Die Bürger würden dies wollen. „Dem werden wir Rechnung tragen“, so der Kanzleramtschef. (dts Nachrichtenagentur/red)
Gefällt Ihnen unsere Zeitung?
Fügen Sie den Pfalz-Express als bevorzugte Quelle bei Google hinzu. So verpassen Sie keine wichtigen Nachrichten aus der Region.
⭐ Bei Google als bevorzugte Quelle hinzufügen
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- Abschiebungen: CDU-Vize Bouffier nennt Altmaier-Forderung „Unsinn“
Berlin- Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier hat Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) scharf kritisiert: Die Forderung Altmaiers gegenüber den Bundesländern, die Zahl der ... - CDU-Wahlkampf: Kanzleramtschef Altmaier schreibt Wahlprogramm – SPD und FDP laufen Sturm – FDP fordert Rücktritt
Berlin – Kanzleramtschef Peter Altmaier soll im Wahlkampf der CDU die Federführung beim Verfassen des Wahlprogramms übernehmen. Der treue Gefolgsmann von Bundeskanzlerin ... - Flüchtlingskrise: Kabinett beschließt neues Konzept – Peter Altmaier ChefkoordinatorBerlin – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein neues Koordinierungskonzept zur Bewältigung der Flüchtlingskrise beschlossen. Die politische Gesamtkoordinierung liege fortan bei Kanzleramtschef ...
- Kanzleramt fordert von Bundesländern Verdoppelung der Abschiebungen
Berlin – Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) fordert von den Bundesländern, die Zahl der Abschiebungen zu verdoppeln. „Wir hatten im letzten Jahr 37.220 ... - Altmaier: Bundeswehrsoldaten in Incirlik sind sicher
Berlin – Trotz des Putschversuches in der Türkei hat sich Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) gegen einen Abzug der rund 240 deutschen Soldaten ... - Altmaier: Regierung wird Rentenreform schnell auf den Weg bringen
Berlin – Die Bundesregierung wird die geplante Rentenreform nach den Worten von Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) schnell auf den Weg bringen. „Wir ... - Altmaier plant wirtschaftliche Reformen für kommende Pandemien
Berlin – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) plant im Zuge der Coronakrise wirtschaftliche Reformen, um die Widerstandskraft von Unternehmen in kommenden Pandemien zu ... - Altmaier bemängelt Umgang der Union mit Migrationskrise
Berlin – Der Bundeswirtschaftsminister und Merkel-Vertraute Peter Altmaier (CDU) hat Versäumnisse der Union im Umgang mit der Flüchtlingskrise kritisiert. „Grundlegende Weichenstellungen müssen ... - Altmaier: „Ich bin schwarz und grün im Gesicht“Berlin – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich am Mittwoch nach seiner Entlassung aus dem Krankenhaus über seinen Gesundheitszustand geäußert. „Ich bin ...
- Altmaier: Energiewende kann eine Billion Euro kostenBerlin – Die Kosten der Energiewende könnten sich auf bis zu eine Billion Euro belaufen. Das sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) der ...
- Altmaier weist Kritik an Doppelrolle zurückBerlin – Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hat Kritik an seiner künftigen Doppelrolle zurückgewiesen. „Die aufgescheuchten Reaktionen haben mich sehr gefreut, denn sie ...
- Altmaier garantiert Fortsetzung von Schäubles Finanzpolitik
Berlin – Der geschäftsführende Finanzminister Peter Altmaier (CDU) hat eine Garantie dafür abgegeben, dass sich die Haushalts- und Steuerpolitik der Bundesregierung mit ...
Sie müssen nur erst einmal bestehende Gesetze anwenden.
Wenden sie sie einfach einmal an.
Setzen sie (Merkel-CDU) sich nicht erst über Gesetze weg, verursachen das Ganze und schreien anschließend populistisch in die Stammtischrunden !
Jedes mal wenn Politiker hier nach Verschärfung schreien, fällt ein Krimineller lachend vom Hocker 😉
Sie sind doch der große Flüchtlingskoordinator !
Rutschen Ihnen welche durch die Finger und wissen sie nicht wo sie Alle sind und wer hier ist ?