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Kanzleramtschef Peter Altmaier.
Foto: Pfalz-Express
Berlin – Kanzleramtschef Peter Altmaier soll im Wahlkampf der CDU die Federführung beim Verfassen des Wahlprogramms übernehmen.
Der treue Gefolgsmann von Bundeskanzlerin Angela Merkel soll zu diesem Zweck ein Büro in der Parteizentrale bekommen. Generalsekretär Peter Tauber, der eigentlich dafür zuständig wäre, bleibt nur noch die Organisation des Wahlkampfs.
Tauber musste sich mit parteiinterner Kritik auseinandersetzen, wonach er es nicht geschafft habe, sich auf die Angriffslust des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz einzustellen. Von einer „Entmachtung“ Taubers ist die Rede. Altmaier weist das unter anderem auf Twitter zurück:
2/3 Mein Freund @petertauber ist und bleibt Wahlkampf-Leiter: Nicht alles glauben, was gemeldet wird!
— Peter Altmaier (@peteraltmaier) April 10, 2017
SPD und FDP: Altmaier muss sich entscheiden
Unter den Sozialdemokraten und der FDP wird deutliche Kritik an den geplanten Wahlkampfaktivitäten von Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) laut.
„Ich schätze Peter Altmaier persönlich sehr. Aber er kann nicht gleichzeitig für sich in Anspruch nehmen, ein ehrlicher Makler dieser Regierungskoalition zu sein und das Wahlprogramm der CDU zu schreiben“, sagte Carsten Schneider, Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD. Altmaier werde „sich entscheiden müssen“.
Schneider mutmaßte mit Blick auf Peter Tauber: „Offenbar hat der Bundeskanzlerin die Vorbereitung aus dem Adenauer-Haus nicht gefallen.“ Wenn Peter Altmaier dort jetzt neu anfangen müsse, habe er nicht viel Zeit.
„Da besteht das Risiko, dass sein eigentlicher Job als Chef des Bundeskanzleramtes und Koordinator für die Nachrichtendienste darunter leidet“, so Schneider. „Falls die CDU aber die Regierungsarbeit einstellen will, dann soll sie das klar sagen.“
FDP Fordert Rücktritt Taubers
FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat unterdessen sogar den Rücktritt Altmaiers als Kanzleramtschef gefordert. „Wenn der Kanzleramtschef Wahlkampfmanager der CDU wird, muss er sein Regierungsamt aufgeben“, sagte Kubicki der „Bild“. „Denn die Verquickung von Regierungsamt und parteipolitischer Betätigung, insbesondere in Wahlkampfzeiten, ist eklatant verfassungswidrig.“
Sollte dies nicht geschehen, müsse „rechtlich dagegen vorgegangen werden“, so Kubicki. „Eine derartige Unverfrorenheit wäre einmalig in der Geschichte des demokratischen Deutschlands.“ (red/dts Nachrichtenagentur)
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