Altmaier weist Kritik an Doppelrolle zurück

14. April 2017 | Kategorie: Nachrichten, Politik

Peter Altmaier.
Foto: pfalz-express.de/Licht

Berlin – Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hat Kritik an seiner künftigen Doppelrolle zurückgewiesen.

„Die aufgescheuchten Reaktionen haben mich sehr gefreut, denn sie zeigen, wie groß die Verunsicherung und der Respekt vor meiner Person beim politischen Gegner sind“, sagte er dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Der Kanzleramtsminister soll künftig auch die Hauptverantwortung für das CDU-Wahlprogramm tragen.

Altmaier wies juristische Bedenken zurück: „Es ist jahrzehntelange Staatspraxis, dass Kanzler und Minister auch Verantwortung in ihren Parteien übernehmen.“ Er verwies auf Sigmar Gabriel, „der jahrelang SPD-Chef, Vizekanzler und Wirtschaftsminister war“. Zugleich betonte Altmaier: „Man muss allerdings sicherstellen, dass Staats- und Parteiaufgaben nicht vermengt werden, also beispielsweise kein Wahlaufruf mit dem Briefkopf des Ministeriums.“ Daran aber habe er sich immer gehalten – „und so wird es bleiben“.

Spitzenpolitiker von SPD und FDP hatten vor einer Vermischung von Regierungs- und Parteiarbeit gewarnt. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende, Wolfgang Kubicki, hatte den Rücktritt Altmaiers vom Regierungsamt gefordert.

Altmaier betonte auch, dass Peter Tauber „ein hervorragender Generalsekretär“ sei. Auf die Frage, wie er rein zeitlich beide Aufgaben verbinden wolle, sagte der Minister: „Ein Regierungsprogramm entsteht in Teamarbeit.“ Und: „Zum Glück brauche ich nicht ganz so viel Schlaf: Fünf Stunden reichen in der Regel aus, wenn ich am Wochenende dann auch mal ausschlafen kann.“ (dts Nachrichtenagentur)